Deutschkurse für Flüchtlinge – Keine Lohnsteuer

1. Zum Hintergrund

Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen, um Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu integrieren. Zur Integration gehört auch eine geregelte Arbeit gegen Entgelt. Die meisten Flüchtlinge sind der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig. Diese ist aber Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber sind bereit, die Kosten für Deutschkurse zu tragen.
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 04.07.2017 die Frage behandelt, ob Zahlungen des Arbeitgebers für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

2. Kein Arbeitslohn für die Kostenübernahme für Deutschkurse

Berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers führen dann nicht zu Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen – und auch bei anderen Arbeitnehmern –, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn das für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet die Sprachkenntnisse verlangt.

3. Arbeitslohn der Kostenübernahme für Deutschkurse für Flüchtlinge

Im Gegensatz dazu liegt bei der Übernahme von Kosten für einen Deutschkurs Arbeitslohn vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen bloßen Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

4. Hinweis

Die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen dem Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache dienen. Daher ist die Kostenübernahme für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, die bereits ausreichend gut Deutsch sprechen, im Einzelfall im Hinblick auf die betriebliche Veranlassung gut zu dokumentieren. Hierbei helfen wir Ihnen gern.

Executive Summary > Rücksprache JHB + CLK

Concerning tax treatment of German classes for refugees, the BMF-letter dated 04 July 2017 regulates the following: If the employer takes on refugees and if he bears the costs of German classes of the refugees because it is necessary for the workflow, the assumption of costs will not lead to an income liable to taxation for the refugees. In this case, the operational interests of the employer predominate the private interests of the employee.

Frankfurt am Main, 01.08.2017
MLS / JHB

Umsatzsteuerbefreiung für die Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien (gilt nicht für Social Freezing)

1. Allgemeines

Gemäß Urteil des BFH vom 29.07.2015, XI R 23/13 ist die entgeltliche Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt umsatzsteuerfrei; dies nach Ansicht des Gerichts nur, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Vergleichbares gilt auch in den Fällen, in denen aufgrund einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern Spermien eingefroren werden.
Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sogenanntes Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung.

2. Sachverhalt des Urteils

Klägerin war ein Kinderwunschzentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Praxis führte künstliche Befruchtungen durch. Die künstlich befruchteten Eizellen wurden eingefroren (kryokonserviert) und gelagert. Dies erfolgte jedoch nur für Patienten mit der Diagnose „Unfruchtbarkeit“, d.h. wenn bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. Die Praxis stellte den Patienten die Aufbereitung der Eizellen für das Einfrieren, das Einfrieren selbst und die erstmalige Lagerung für die Dauer von zwei Jahren vertragsgemäß in Rechnung. Die Lagerzeit konnte nach erneuter Absprache nach Ablauf der erstmaligen Lagerung für ein weiteres Jahr ohne Angabe von Gründen verlängert werden. Die Vertragsverlängerung konnte beliebig oft wiederholt werden. Die Praxis behandelte sämtliche Umsätze als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung
Aus Sicht des Finanzamtes stellt die Lagerung von befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung dar, soweit keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfinde bzw. konkret geplant sei. Das Einfrieren und Lagern von Eizellen sei für sich gesehen keine Heilbehandlungsleistung und könne daher nur als Nebenleistung steuerfrei sein. Ein therapeutischer Zweck der Lagerung sei erst dann zu bejahen, wenn ein über den ersten Behandlungsvertrag und die erste Schwangerschaft hinausgehender Kinderwunsch bzw. Behandlungswunsch vorhanden sei.

b) Sicht des BFH
Der BFH teilt die Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG (in der damals geltenden Fassung) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, […] oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit […] umsatzsteuerfrei. Der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfasst Leistungen medizinischer Art, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch der therapeutische Zweck sei nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen. Der therapeutische Zweck reiche vorliegend aus. Die (verlängerte) Lagerung erfolgte nur in den Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen diente, nach Auffassung des BFH, der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken. Damit bestand ein enger Zusammenhang zwischen der zeitlich vorgelagerten Dienstleistung (Lagerung der befruchteten Eizellen) und der ärztlichen Heilbehandlung (Implementierung derselben zum Zweck einer erneuten Schwangerschaft), weil die Verwendung der kryokonservierten Eizellen zur Herbeiführung einer (weiteren) künstlichen Befruchtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft (Reproduktionstechnik) möglich und geboten ist. Damit kann die mindestens bei einem der fortpflanzungswilligen Partner vorhandene Krankheit der organischen Sterilität gelindert werden. Auch die Vertragsverlängerung diene weiterhin therapeutischen Zwecken (Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft). Insbesondere haben die Patienten regelmäßig über die Fortsetzung der Lagerung neu entschieden und sich diese etwas kosten lassen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die „fortpflanzungswilligen“ Partner gegenüber der Klägerin ausdrücklich einen weiterhin vorliegenden Kinderwunsch geäußert haben.

4. Reaktion der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH angeschlossen und in Abschnitt 4.14.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einen neuen Absatz 4 angefügt:

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for a dispatched delivery conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to and the deposit at the consignment warehouse does not constitute a delivery, which is subject to VAT in Germany. The financial administration has joined this new jurisdiction, which is relevant, if and when a therapeutical target is looked for. A social freezing will stay to be VAT-taxable.

Frankfurt, 13.07.2017
MLS / JHB

Neues BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern

1. Zum Hintergrund

Am 07.04.2017 hat das BMF nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf seiner Website ein Schreiben veröffentlicht, mit dem auf das Urteil des BFH vom 21.01.2016 I R 22/14 reagiert wird. In diesem Urteil hat der BFH die Möglichkeit der unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen bestätigt und die in seinem diesbezüglichen Urteil vom 09.08.2000 I R 12/99 aufgestellten Grundsätze bekräftigt. Das neue BMF-Schreiben versucht nun, den Anwendungsbereich dieser Urteile dadurch einzuschränken, dass es zwischen der bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung gegebenenfalls unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten unterscheidet. Letzteres soll aus steuerlicher Sicht nach Auffassung der Finanzbehörden nicht unentgeltlich stattfinden dürfen.

2. Entgeltliche Überlassung immaterieller Werte dem Grunde und der Höhe nach

Bei der Lektüre des BMF-Schreibens, das sehr abstrakt und allgemein formuliert ist, entsteht der Eindruck, es gehe vorrangig darum, Argumente für zukünftige Betriebsprüfungen aufzulisten, und so von den betroffenen Unternehmen Steuernachzahlungen verlangen zu können.

So enthält das Schreiben die Feststellung, dass bei einer Identität des Unternehmensnamens und der Marke der verkauften Produkte bzw. Dienstleistungen eine Überlassung immaterieller Werte stattfindet, für die der Inhaber als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein Entgelt verlangen müsse. Vergleichbares soll gelten, wenn ungeschütztes Know-How, von dessen Nutzung ein Konkurrent tatsächlich (z. B. durch Geheimhaltung) ausgeschlossen werden kann, überlassen wird.

Zur Höhe eines gegebenenfalls zu vereinbarenden Entgelts enthält das BMF-Schreiben nur wenige und vage Aussagen. Danach ist die Höhe des Entgelts, das die nahestehenden Personen vereinbaren sollen, nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen festzulegen und mit Hilfe des hypothetischen Fremdvergleichs (§ 1 Abs. 3 S. 5 ff. AStG) zu ermitteln. Dabei soll das zwischen den nahestehenden Personen zu ermittelnde Entgelt wie zwischen fremden Dritten mit Hilfe einer Funktions- und Risikoanalyse bestimmt werden. Dies soll vor der Überlassung immaterieller Werte geschehen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vorteil eintritt (Ex-Ante-Betrachtung). Sollte der erwartete Vorteil nicht eintreten, würden unabhängige Dritte, so die Finanzbehörden, ihre Vereinbarungen überprüfen. Das muss dann entsprechend für nahestehende Personen gelten, auch wenn diese Schlussfolgerung in dem BMF-Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt wird.

3. Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige

Das BMF-Schreiben weist darauf hin, dass zu den allgemein erforderlichen Aufzeichnungen für Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen auch eine Zusammenstellung der vom Steuerpflichtigen überlassenen bzw. von ihm genutzten immateriellen Werte gehört (§ 4 Abs. 1 Nr. 2b GAufzV). Die entsprechenden Vereinbarungen, so die Finanzbehörden, seien als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle anzusehen. Gemäß § 3 GAufzV sind hierüber zeitnah Aufzeichnungen anzufertigen. Eine zeitnahe Erstellung setzt voraus, dass diese Aufzeichnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erstellt werden, in dem der Geschäftsvorfall stattgefunden hat. § 90 Abs. 3 AO schreibt vor, dass diese Aufzeichnungen auf Anforderung der Finanzbehörden innerhalb von 30 Tagen vorzulegen sind.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher genau prüfen und gegebenenfalls dokumentieren, wenn sie grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen haben oder solche selbst von Nahestehenden beziehen. Anderenfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass in kommenden Betriebsprüfungen hohe Steuernachforderungen durch die Aufdeckung entsprechender Sachverhalte auftauchen. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Untersuchungen.

4. Zusammenfassung

Das BMF-Schreiben vom 07.04.2017 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern ist von der Absicht bestimmt, den Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 21.01.2016 I R 22/14 möglichst stark einzuengen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen bzw. diese von nahestehenden Personen beziehen, sollten entsprechende Geschäftsvorfälle zeitnah analysieren und dokumentieren, um ansonsten drohende Steuernachteile zu vermeiden.

Executive Summary

The BMF-letter dated 07 April 2017 concerning the free use of the name within the company is intended to confine the scope of application of the Federal Tax Court’s judgement I R 22/14 dated 21 January 2016 as much as possible. Tax payers who pass intangible assets to those close to him/her or receive intangible assets by close associates should analyse and document such transactions promptly in order to avoid impending tax risks.

Frankfurt, 28.04.2017
SVO / JHB

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Zum Hintergrund

    Das vor kurzem veröffentlichte Urteil des BFH vom 27.07.2016 I R 8/15 hat über einen Fall entschieden, bei dem eine GmbH den überwiegenden Teil eines von ihr ansonsten selbst genutzten Gebäudes marktüblich an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet hat. Wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hat der BFH auch bei dieser Entscheidung darauf bestanden, dass anstelle der Marktmiete eine Kostenmiete zuzüglich Gewinnaufschlag vereinbart werden muss, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ausgehend hat der BFH das abweichende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2014 VI K 24/13 aufgehoben.

2. Zum Tatbestand

Klägerin in dem Verfahren ist eine GmbH gewesen, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer T mit 5 % und seine Schwester L mit 95 % beteiligt waren. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens hatte die GmbH von der Ehefrau des T ein bebautes Grundstück erworben. Der Wohnbereich des darauf befindlichen Gebäudes war mit hochwertigen Materialien und Techniken ausgestattet. 52 % der Fläche des von der GmbH ansonsten selbst genutzten Gebäudes wurde zu Wohnzwecken an T und seine Familie zu einem marktüblichen Preis vermietet.

Die vom Finanzamt bei einer Außenprüfung festgesetzte verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Differenz zwischen der um einen 5 %-igen Gewinnaufschlag erhöhten Kostenmiete und dem tatsächlichen gezahlten Betrag hat das von der GmbH angerufene Finanzgericht verworfen. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt, dass in der betreffenden Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen sei. Aus seiner Sicht hat die GmbH an T keinen Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewendet, denn bei der Vermietung an einen fremden Dritten wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

3. Auffassung des BFH

Aus Sicht des I. Senats des BFH ist schon die Anschaffung des Grundstücks durch die GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters erfolgt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde, so führt der I. Senat aus, grundsätzlich kein Einfamilienhaus zur Weitervermietung anschaffen, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckt. Weiter heißt es in dem neuen Urteil, dass eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen nur in Betracht gezogen werden könne, wenn mit Blick auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden könne. Das sei im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen.

Der I. Senat schließt auch aus, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Vermietung eines Einfamilienhauses die Grundsätze für die Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung zu beachten seien. Der Fremdvergleich bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfe nicht darauf abstellen, ob eine Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgreich gewesen sei. Der I. Senat verweist vielmehr darauf, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Hinblick auf verdeckte Gewinnausschüttungen sich nicht damit begnügen würde, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten. Diese Überlegungen führen den BFH dazu, das Urteil des Finanzgerichts aufzuheben und die Auffassung des beklagten Finanzamtes zu bestätigen.

4. Schlussfolgerungen

Das neue Urteil des BFH zeigt, dass bei der Vermietung von Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter ein hohes Risiko besteht, ungewollt eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Zwar erscheint es befremdlich, dass bei einer solchen Konstellation selbst ein marktübliches Entgelt nicht dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen soll. Allerdings folgt auch das neue Urteil der bisherigen Linie der Rechtsprechung des I. Senats des BFH. Betroffenen Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist daher zu empfehlen, entsprechende Vertragsbeziehungen kritisch zu prüfen und, wo nötig, schnell zu korrigieren. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The new judgement of the Federal Tax Court shows that there is a high risk of an unintentional hidden profit distribution for corporations when letting real property to their shareholders. It might seem disconcerting that even a customary rent should not correspond to the conduct of an accurate and thorough managing director. The new judgement, however, correlates with the previous jurisdiction of the Federal Tax Court’s 1st Senate. Thus, affected corporations and their shareholders should review corresponding contractual relations and adjust them, if necessary.

Frankfurt, 07.04.2017

SVO / JHB

Arbeitshilfe zur vereinfachten Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken

1. Allgemeines

Erstmals im Frühjahr 2014 haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die dazu dient, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück anteilig auf das einer regelmäßigen Abschreibung unterliegende Gebäude und den nicht abschreibbaren Grund und Boden aufzuteilen. Am 01.03.2017 ist eine Neufassung dieser Arbeitshilfe auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht worden. Mit diesem Dokument werden die Steuerpflichtigen in den Stand versetzt, eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer ihnen vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

2. Grundsätze der Kaufpreisaufteilung

Die Arbeitshilfe der Finanzverwaltung folgt den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des BFH. Diese gibt seit dem Urteil des IX. Senats vom 10.10.2000 IX R 86/97, BStBl. II 2001 S. 183, vor, dass der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nach dem Verhältnis der Verkehrswerte von Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen ist. Das bedeutet, dass zunächst Bodenwert und Gebäudewert getrennt ermittelt werden und anschließend der Gesamtkaufpreis nach dem Verhältnis seiner beiden Bestandteile aufzuteilen ist.

Die vor diesem Urteil häufig in der Praxis verwendete Restwertmethode, die den Bodenwert mit Hilfe der Bodenrichtwerte ermittelte und diesen vom Gesamtkaufpreis abzog, so dass sich der Gebäudewert als Residualgröße ergab, hat der BFH verworfen. Nach seiner Auffassung widerspricht diese Methode dem Grundsatz der Einzelbewertung.

3. Einzelne Arbeitsschritte

Da für die Kaufpreisaufteilung keine spezifischen steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften existieren, stützt sich die Arbeitshilfe auf die Regelungen zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken auf der Grundlage des Baugesetzbuches, insbesondere der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 (BGBl. 2010 I S. 639). Dort ist festgelegt, dass je nach Art des Bewertungsobjekts das Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren zur Anwendung kommt.

Um die von den Finanzbehörden angestrebte Vereinfachungsfunktion im steuerlichen Massenverfahren zu erreichen, haben sich die Ersteller bei der Arbeitshilfe dafür entschieden, ausschließlich das Sachwertverfahren anzuwenden. Ziel der Arbeitshilfe ist daher, die Ermittlung einer qualifizierten Schätzung zu ermöglichen, die objektspezifische Besonderheiten nur sehr beschränkt berücksichtigt und damit sachverständig begründet auch widerlegbar ist.

Erster Schritt bei der vorzunehmenden Berechnung ist die Ermittlung des Bodenwerts. Dazu wird die Grundstücksgröße mit dem Bodenrichtwert multipliziert. Der zweite Schritt ist die Ermittlung des Gebäudewerts, dessen wichtigste Grundlage die Normalherstellungskosten darstellen. Diese werden mit Stand von 2010 aus der Anlage 1 zur Sachwertrichtlinie 2012 entnommen. Weitere sechs aufeinander aufbauende Teilschritte ergeben schließlich einen Gebäudesachwert, der sich im Kern aus der Multiplikation typisierter Herstellungskosten pro qm mit der jeweiligen Wohn- bzw. Nutzfläche ergibt. Abschließend werden die Einzelwerte für Grund und Boden bzw. das Gebäude ins Verhältnis gesetzt und diese Relation auf den Kaufpreis übertragen, so dass damit der einheitliche Kaufpreis auf seine beiden Bestandteile aufgeteilt werden kann.

4. Zusammenfassung

Die vor kurzem von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte Neufassung der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ermöglicht es den Anwendern, entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Aufteilung zu überprüfen. Dabei wird nicht der Anspruch erhoben, den Detaillierungsgrad eines Sachverständigengutachtens zu erreichen. Vielmehr ist die Arbeitshilfe als qualifizierte Schätzung auf der Basis des Sachwertverfahrens anzusehen. Betroffene Steuerpflichtige müssen im Einzelfall entscheiden, ob diese Hilfe für ihre spezifischen Zwecke geeignet ist. Wir beraten Sie gerne dabei.

Executive Summary

The revised version of the instruction sheet for the allocation of the real estate purchase price lately issued by the highest financial authorities enables the users to either allocate the purchase price themselves or to review the plausibility of an existing allocation. It is not meant to meet the high level of detail of an expert’s report. It should rather be seen as a qualified valuation on the basis of the asset value method. Affected tax payers have to decide individually whether this sheet is appropriate for their specific purposes. We would be pleased to advise you.

Frankfurt am Main, den 29.03.2017 – SVO / JHB

Erhöhung der Grunderwerbsteuern

Seit der Einführung der Steuersatzautonomie am 1. September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Daraus folgte eine starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern (ursprünglich: 2%).

Die höchsten Grunderwerbsteuer-Sätze finden sich in

Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen,
Saarland,
Schleswig-Holstein und
Thüringen
6,5 %
Berlin und
Hessen
6,0 %
Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen,
Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg
5,0 %
Hamburg 4,5 %
Sachsen und
Bayern
3,5 %

Ein Grund für diese Steuererhöhungen ist das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, welches sich für die Bundesländer als besonders attraktiv herausstellt: Bei der Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslandes werden normierte Werte herangezogen und nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen. Ist der Steuersatz höher als im Länderdurchschnitt, wird das Land finanzschwächer gerechnet, als es tatsächlich ist.

Bei anderen Steuerarten hingegen wird einem finanzschwachen Land, welches mehr Steuern einnimmt, die höheren Einnahmen indirekt wieder weggenommen: Durch die höhere Steuereinnahme steigt zwar die Finanzkraft des Landes, aber gleichzeitig sinken auch die Ansprüche aus dem Solidartopf des Länderfinanzausgleichs.

Frankfurt, den 27.02.17 / CTAX

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts – Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung schafft Handlungsbedarf

1. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung

a) Allgemeines

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Die Neuregelungen sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Um den Übergang auf die neue Rechtslage zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium nach Gesprächen mit den Finanzbehörden der Länder am 16.12.2016 ein Anwendungsschreiben (Az. III C 2-S 7107/16/10001) veröffentlicht, das wichtige praktische Fragen rund um den Systemwechsel näher erläutert.

b) Wesentliche Neuerungen

Die neuen Regelungen betreffen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das sind insbesondere die Gebietskörperschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen und Kammern, die staatlichen Hochschulen sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Seit Langem sind diese Institutionen nur dann als umsatzsteuerliche Unternehmer behandelt worden, wenn sie im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gewerblich oder beruflich tätig waren (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG alte Fassung). Daraus folgt, dass bislang insbesondere die Hoheitsbetriebe und die Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand von vornherein nicht Teil der unternehmerischen Sphäre einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewesen sind.

Die relativ eng gefasste Definition des Betriebes gewerblicher Art, die im KStG enthalten und auch für die Umsatzbesteuerung relevant ist, hat in der Praxis dazu geführt, dass die öffentliche Hand in weiten Bereichen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten wie ein privater Verbraucher behandelt worden ist. Das heißt, dass die Umsatzsteuer für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine wirtschaftliche Belastung dargestellt hat, aber grundsätzlich bei ihnen keine speziellen steuerlichen Verpflichtungen ausgelöst hat. Diese Systematik ist nunmehr aufgegeben worden, da der bisherige § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ab 01.01.2017 nicht mehr anwendbar ist.

An die Stelle dieser Vorschrift ist der neu geschaffene § 2b UStG getreten. Dieser schreibt vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen unterworfen werden. Sie werden daher grundsätzlich dann zum Unternehmer, wenn sie gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage ausüben. Wenn das geschieht, sind von ihnen Rechnungen an Leistungsempfänger auszustellen, monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen an das zuständige Finanzamt elektronisch zu übermitteln und die vereinnahmte Umsatzsteuer abzuführen. Auf der anderen Seite besteht dann für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, der aus den Eingangsleistungen anderer Unternehmer an sie resultiert.

c) Optionserklärung

Dieser weitreichende Systemwechsel wird durch eine Übergangsvorschrift abgemildert. Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG konnten juristische Personen des öffentlichen Rechts 2016 einmalig gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklären, dass sie für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG alter Fassung anwenden wollen. Soweit bekannt, hat die überwiegende Mehrzahl von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine derartige Optionserklärung abgegeben. Damit wird die Anwendung der neuen Rechtslage in der Praxis um vier Jahre hinausgeschoben und die bisherigen Regelungen können bis auf Weiteres angewendet werden. Spätestens ab 01.01.2021 müssen aber alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts die neue Systematik anwenden.

2. Schlussfolgerungen

a) Chancen und Risiken der neuen Rechtslage

Dadurch, dass zukünftig sämtliche auf privatrechtlicher Grundlage ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (wie z. B. der Betrieb öffentlicher Schwimmbäder oder Parkhäuser) der Umsatzsteuer unterliegen, wird voraussichtlich die Anzahl steuerrelevanter Sachverhalte deutlich ansteigen. Die Betroffenen müssen dann bei jeder einzelnen Leistung prüfen, ob diese umsatzsteuerbar und -pflichtig ist, welcher Steuersatz anzuwenden ist, und bei Vorliegen von Lieferungen oder sonstigen Leistungen hierüber dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Ferner muss der Vorgang in der Buchhaltung korrekt abgebildet werden. Auf die zu erstellenden Voranmeldungen und die abzuwickelnden Steuerzahlungen ist bereits hingewiesen worden.

Diesem erhöhten Bearbeitungsaufwand steht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Eingangsleistungen gegenüber, wenn ein anderer Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausführt. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Systematik kann sich insbesondere bei größeren Investitionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ergeben, dass bei ihr aus den eingekauften Vorleistungen ein Vorsteuerüberhang entsteht, der zu Steuererstattungen und damit zu einer verbesserten Liquidität führt. Wird über größere Investitionsprojekte (wie z. B den Neubau eines öffentlich nutzbaren Parkhauses) konkret nachgedacht, könnte eine zeitnahe Anwendung der neuen Rechtslage daher zu finanziellen Vorteilen führen.

b) Handlungsempfehlungen

Die betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollten daher ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Hinblick auf die neue Rechtslage genau untersuchen. Dabei geht es nicht nur um eine über den Status Quo hinausgehende Steuerpflicht von Leistungen, sondern auch um die gegebenenfalls erweiterte Nutzung des Vorsteuerabzugs. Trotz eines zunächst möglicherweise höheren Aufwands durch den Übergang auf die neue Gesetzeslage und die Notwendigkeit der Anpassung organisatorischer und technischer Abläufe, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die Änderung finanzielle Vorteile für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergeben können.

Sollte im Jahr 2016 bereits eine Optionserklärung abgegeben worden sein, kann diese grundsätzlich mit Wirkung vom Beginn des auf einen Widerruf folgenden Kalenderjahres zurückgezogen werden (§ 27 Abs. 22 Satz 6 UStG). Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die neue Rechtslage frühzeitig und nicht erst ab 01.01.2021 anzuwenden.

3. Zusammenfassung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von privatrechtlich gestalteten wirtschaftlichen Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist mit der Abschaffung von § 2 Abs. 3 UStG und der Einführung des neuen § 2b UStG auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Auch wenn in vielen Fällen durch die Abgabe einer Optionserklärung die zeitliche Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 01.01.2021 aufgeschoben worden sein sollte, empfiehlt es sich gleichwohl für die Betroffenen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst bald zu überprüfen, um eventuelle Vorteile (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug) frühzeitig für sich nutzbar machen zu können. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The VAT-related treatment of commercial activities arranged under private law by public authorities has been put on a new legal basis by abolishing section 2, subsection 3 UStG (Value Added Tax Act) as well as establishing the new section 2b UStG. Although, in many cases, the application of the new provisions might be postponed until 1st January 2021 by issuing a declaration of an option, we recommend those affected to revise their activities as soon as possible in order to be able to exploit potential benefits at an early stage (especially in connection with the input VAT deduction).

Frankfurt am Main, den 23.02.2017 – SVO / JHB

Wichtige Entscheidung des BFH zu umsatzsteuerlichen Folgen bei Lieferungen in ein Konsignationslager

1. Allgemeines

Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15 wichtige Aussagen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen gemacht, die mit Hilfe eines Konsignationslagers abgewickelt werden. Die Nutzung derartiger Lager, aus denen Abnehmer bzw. Kunden entsprechend ihres jeweiligen Bedarfes Waren entnehmen können, ist in zahlreichen Branchen weit verbreitet. Viele Zulieferer der Automobilindustrie bedienen sich der Konsignationslager, gegebenenfalls im Dritt-Ausland.

2. Sachverhalt des Urteils

Ein spanisches Unternehmen lieferte auf der Grundlage von Rahmenverträgen (die den Kaufpreis sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen bestimmten) Waren in ein von seinem deutschen Abnehmer im Inland betriebenen Konsignationslager. In 95 % der Fälle lag bereits bei Beginn der Lieferung eine verbindliche Bestellung vor. Konkrete Mengen und Lieferdaten ergaben sich aus dem Lieferabruf, der zu einem bindenden Kaufvertrag führte. Das Eigentum an den Waren sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs sollten erst zu dem Zeitpunkt und an dem Ort übergehen, der im konkreten Kaufvertrag bestimmt war. Die Lieferabrufe enthielten zumeist die Freigabe für die in den nächsten zwölf Wochen benötigten Waren des Abnehmers.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung

Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE bestimmt, dass ein Lieferant, wenn er zunächst Waren in ein Konsignationslager verbringt und der Abnehmer diese Waren aus dem Lager entnimmt, mehrere inländische Steuertatbestände verwirklicht. Zunächst kommt es zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a Abs. 2, 3d Satz 1 UStG). Anschließend findet eine steuerpflichtige Lieferung im Inland statt (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG). Dies wird von der Finanzverwaltung in Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 7 UStAE damit begründet, dass der Lieferer seinem Abnehmer die Verfügungsmacht an der Ware nicht schon beim Beginn des Transports in das Lager, sondern erst bei der Entnahme aus dem Lager verschafft.

b) Sicht des BFH

Der BFH weicht von dieser Beurteilung der Finanzverwaltung deutlich ab. In seinem neuen Urteil stellt er klar, dass in dem Fall, in dem der Abnehmer einer Lieferung bereits bei der Versendung feststeht und die Versendung zu einem Gelangen des Liefergegenstandes an den Abnehmer führt, die Lieferung dort als ausgeführt gilt, wo die Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Im vorliegenden Fall befindet sich daher der Ort der Lieferung in Spanien und nicht in Deutschland. Die Lieferung unterliegt damit in Deutschland nicht der Umsatzsteuer.

Die kurzzeitige Einlagerung in das inländische Konsignationslager (im vorliegenden Fall für zwölf Wochen) stellt für den BFH keine Unterbrechung der Versendung dar. Unschädlich ist für den BFH auch, wenn die Verfügungsmacht über die Lieferung nicht bereits mit Beginn der Versendung an den Abnehmer übergeht, wenn dieser ein vertraglich eingeräumtes, uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die eingelagerten Waren hat. Das war im vorliegenden Sachverhalt gegeben.

c) Schlussfolgerungen

Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH anschließt und die genannten Passagen des UStAE möglichst bald ändert. Das würde in der Praxis Erleichterungen mit sich bringen, weil insbesondere ausländische Unternehmen aus anderen EU-Staaten, die Versendungslieferungen ins Inland vornehmen, danach in Deutschland durch diese Lieferungen keine umsatzsteuerlich relevanten Tatbestände mehr verwirklichen würden. In solchen Fällen könnte dann auch die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Steuererklärungen entfallen.

4. Zusammenfassung

Das Urteil des BFH vom 20.10.2016 V R 31/15 hat weitreichende Bedeutung bei Versendungslieferungen, die über ein inländisches Konsignationslager abgewickelt werden. Der BFH hat sich darin gegen die hierfür einschlägigen Regelungen des UStAE gewendet. Nach seiner Sichtweise kommt es beim Transport in das Konsignationslager nicht zu einer im Inland steuerpflichtigen Lieferung. Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung bald anschließt. Wir beraten Sie gerne bei der praktischen Umsetzung dieser Entscheidung in Ihrem Unternehmen.

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for dispatch deliveries conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to the consignment warehouse does not constitute a delivery which is subject to VAT in Germany. Hopefully, the financial administration will soon join this new jurisdiction.

Frankfurt am Main, den 17.02.2017 – SVO / JHB

Grundsatzurteil des BFH zur umsatzsteuerlichen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

1. Neues Urteil des BFH

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 (entgegen der ständigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung) entschieden, dass die Berichtigung einer Rechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Auf Grundlage des Urteils des EuGH vom 15.09.2016 C-518/14 hat der BFH den Vorsteuerabzug aus einer korrigierten Rechnung nicht erst (wie bisher) im Besteuerungszeitraum der Berichtigung zugelassen, sondern ermöglicht die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung.

2. Zum Sachverhalt

Für die Streitjahre 2005 bis 2007 hatte das klagende Dentallabor aus Rechnungen eines Rechtsanwalts und einer Unternehmensberatung den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Nach einer Betriebsprüfung hatte das Finanzamt den Vorsteuerabzug korrigiert, da in den entsprechenden Rechnungen die Art der erbrachten Leistungen nicht hinreichend genau beschrieben war. Die Rechnungen des Rechtsanwalts enthielten lediglich den Hinweis, „das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt zu berechnen“. Die Rechnungen der Unternehmensberatung enthielten den Satz „für allgemeine wirtschaftliche Beratung im (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart…“.

Erst im Rahmen des Klageverfahrens legte das Dentallabor dem Finanzgericht Rechnungen mit einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung vor. Das Finanzgericht ließ eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht zu und wies die Klage ab. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

Ausgangspunkt der neuen Rechtsprechung des BFH ist das Urteil des EuGH vom 15.09.2016 C-518/14. Darin hat der EuGH in der Rechtssache Sematex GmbH entschieden, dass die Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt.

Da die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts richtlinienkonform ausgelegt werden müssen, wendet der BFH die Aussagen des EuGH auf die im vorliegenden Fall relevanten Normen von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (hinsichtlich des Vorsteuerabzugs) und § 31 Abs. 5 UStDV (wegen der Berichtigung von Rechnungen) an.

Der BFH stellt zunächst fest, dass die an die Klägerin gestellten Rechnungen des Rechtsanwalts und der Unternehmensberatung berichtigungsfähig waren. Voraussetzung dafür ist, dass Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer vorliegen müssen. Im Urteilsfall sind die Angaben zur Leistungsbeschreibung zwar ungenau gewesen, aber nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass dies dem vollständigen Fehlen von Angaben gleichzusetzen ist. Infolgedessen ist eine Berichtigung der Rechnungen möglich, die auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt, hier also auf die Streitjahre 2005 bis 2007.

Da § 31 Abs. 5 UStDV keine zeitliche Grenze für die Berichtigung einer Rechnung vorsieht, greift der BFH hierfür auf die allgemeinen Grundsätze zurück. Diese erlauben eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht.

4. Schlussfolgerungen für die Praxis

Das neue Grundsatzurteil des BFH ist für Unternehmen und Unternehmer von großer praktischer Bedeutung. Es gibt die bisherige umsatzsteuerliche Rechtsprechung zu der Frage der Rückwirkung einer Berichtigung auf und widerspricht der in Abschnitt 15.2a Abs. 7 UStAE niedergelegten Verwaltungsauffassung.

Wie der Fall des Dentallabors zeigt, nehmen Unternehmen häufig sofort den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch, selbst wenn formale Rechnungsmängel vorliegen. Korrekturen, etwa durch eine Betriebsprüfung, führten bislang dazu, dass bei einer späteren Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zu leisten waren. Diese Nachzahlungen waren darüber hinaus mit 6 % p. a. zu verzinsen. Die „Richtigkeit“ einer Rechnung ist – schon wegen dieser fiskalen Folgen bisher – daher regemäßiger Prüfungsschwerpunkt der steuerlichen Außenprüfung.

Die enge Verzahnung des europäischen und nationalen Rechts im Bereich der Umsatzsteuer sowie die zahlreichen hierzu bestehenden Verwaltungsanweisungen (alleine der UStAE umfasst mehr als 800 Seiten) verdeutlichen, dass Unternehmen und Unternehmer in diesem Bereich überaus sorgfältig agieren müssen, um finanzielle Schäden von sich fernzuhalten. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 04.01.2017 – SVO / JHB

Feste feiern mit dem Finanzamt

1. Neues Urteil des BFH

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten darüber, ob die für bestimmte Feiern oder Veranstaltungen aufgewendeten Beträge als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Häufig liegen die entsprechenden Ereignisse in einer Grauzone zwischen privaten und beruflichen Belangen, so dass eine zutreffende Einordnung Schwierigkeiten bereitet. Vor kurzem hat sich der BFH in seinem Urteil vom 18.08.2016 VI R 52/15 mit den Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation beschäftigen müssen.

2. Zum Sachverhalt

Der Kläger hatte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Arzt in einer Klinik erzielt. Zur Feier seiner Habilitation hatte er ca. 140 Personen bewirtet und die damit verbundenen Kosten als steuerlich abzugsfähig behandelt. Finanzamt und Finanzgericht sind dem nicht gefolgt. Der vom Kläger angerufene BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Die Sache ist an das Finanzgericht zurückverwiesen worden, um wichtige Einzelheiten des Sachverhaltes zu ermitteln.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

a) Grundsätze für einen Werbungskostenabzug

Der Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass diese nicht oder nur in unbedeutendem Maß auf privaten, der Lebensführung zuzurechnenden Umständen beruhen dürfen. Das die Aufwendungen auslösende Moment muss mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sein.

b) Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit Feiern

Im Hinblick auf die Feier der Habilitation stellt der BFH fest, dass dieser Hochschulprüfung ein überwiegend berufsbezogener Charakter zukommt. Ein persönlicher Bezug des Nachweises besonderer wissenschaftlicher Befähigungen ist zwar vorhanden, tritt aber gegenüber den beruflichen Aspekten in den Hintergrund.

Für die Anerkennung eines Werbungskostenabzugs bei einer solchen Feier müssen auch die Aufwendungen für die Gäste nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sein. Als Nachweis hierfür kann etwa eine Gästeliste dienen, aus der die berufliche Beziehung zwischen dem Gastgeber und den einzelnen Gästen hervorgeht.

Ferner muss nachgewiesen werden, dass die Einladung der Gäste nach abstrakten, allgemeinen berufsbezogenen Kriterien erfolgt ist.

Als solche allgemeinen berufsbezogenen Kriterien nennt der BFH in seinem neuen Urteil die Einladung der Gäste wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z. B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung). Denkbar ist aber auch, dass die Einladung der Gäste wegen der Funktion, die sie innerhalb des Betriebes ausüben, erfolgt (z. B. alle Außendienstmitarbeiter oder alle Auszubildenden).

Werden demgegenüber nur einzelne Arbeitskollegen eingeladen, kann dies auf eine nicht nur unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen für diese Gäste schließen lassen. Infolge dessen kann ein Abzug der für sie entstandenen Kosten deshalb möglicherweise ausscheiden.

c) Gemischte Veranlassung einer Feier

Wenn eine Feier gemischt veranlasst ist (d. h., es haben Gäste aus dem privaten und dem beruflichen Umfeld teilgenommen; letztere aus nahezu ausschließlich erwerbsbezogenem Anlass) sind die anfallenden Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen. Die auf den einzelnen Gast entfallenen Kosten sind dann entweder zur Gänze der beruflichen oder aber der privaten Sphäre zuzurechnen. Nur die der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Kosten sind steuerlich abzugsfähig.

4. Schlussfolgerungen

Steuerpflichtige, die Feiern in ihrem beruflichen Umfeld planen, haben bei Beachtung der vom BFH aufgestellten Grundsätze die Möglichkeit, zumindest Teile der angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Die Vielzahl der zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidungen verdeutlicht, dass eine sorgfältige Planung und Dokumentation hilfreich ist, um einen Werbungskostenabzug sicherzustellen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen eine Feier gemischt veranlasst ist. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Fragestellungen.

Frankfurt am Main, den 19.12.2016 – SVO / JHB