Die Zinsen bei der Selbstanzeige

Die vom deutschen Fiskus erwartete Steuererklärung muss inhaltlich richtig sein. Ein inhaltlicher Fehler kann objektiv zu einer Steuerverkürzung führen. Nimmt der Steuerpflichtige diesen Fehler in Kauf oder berichtigt er diesen nicht, nachdem er ihn entdeckt hat, liegt der erste Schritt zu einer strafbaren Steuerhinterziehung vor. Eine Selbstanzeige kann den eingetretenen Fehler/die Verkürzung in vollem Umfang berichtigen.

Die Abgabenordnung (AO) bietet für die Selbstanzeige die Möglichkeit einen solchen Fehler zu korrigieren. Werden die durch die Selbstanzeige veranlassten Mehrsteuern gezahlt, verzichtet der Staat grundsätzlich auf seinen Strafanspruch (§ 371 AO).

Die mit der Selbstanzeige angestrebte Strafbefreiung setzt folglich eine Liquiditätsplanung voraus. In diese sind die im Falle der Steuerhinterziehung anfallenden Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) einzubeziehen. Sie betragen 0,5 % pro Monat bzw. 6 % p.a. auf den Hinterziehungsbetrag.

Bei der Strafbefreiung infolge der Selbstanzeige handelt es sich um einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Dieser steht der Zinspflicht nicht entgegen. Erforderlich ist allerdings, dass der objektive als auch der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) (Vorsatz) erfüllt ist. Hat der Steuerpflichtige ursprünglich nur fahrlässig den korrigierten Fehler veranlasst, fehlt die Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen, wenn die Korrektur im Wege der Selbstanzeige erfolgt.

Eine Besonderheit gilt, wenn die hinterzogenen Steuern einen Betrag in Höhe von EUR 50.000 je Tat übersteigen. In diesem Falle tritt (formal) Straffreiheit nicht ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). Jedoch wird von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern zusätzlich ein Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt wird (§ 398a AO). Diese „Strafzinsen“ treten neben die Hinterziehungszinsen.

Bei Nacherklärungen/Selbstanzeigen stehen wir Ihnen gerne unterstützend und beratend zur Seite (ebenso für eine Erstberatung). Wir errechnen dabei die Steuernachzahlungen für Sie ebenso wie Hinterziehungs- und eventuelle Strafzinsen.

Executive Summary

When reporting oneself to the Inland Revenue, attention must be paid to the fact that, apart from the tax payment itself, the tax payer also has to pay penalty taxes of 6 % p. a. of the tax amount evaded. Such cases require careful liquidity planning in order to actually achieve the intended immunity.

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen bei einer Selbstanzeige

In der Frage, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen einer Nacherklärung mit einem verbleibenden Verlustvortag festzustellen sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2012 entschieden, dass die verlängerte Verjährungsfrist nur bei einer tatsächlich festgestellten bzw. vorliegenden Steuerhinterziehung greift (§§ 169 bis 171 AO).

Bei der Feststellung allein von Verlusten in einem Veranlagungsjahr wird keine Steuer hinterzogen. Daher bleibt es für diesen Fall bei der regulären Festsetzungsfrist.

Die Festsetzungsfrist ist daher die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums vor der Nacherklärung. Diese Festsetzungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Sie endet nach vier Jahren für Steuern und Steuervergütungen (§169 Abs. 2 AO). Die Festsetzungsfrist verlängert sich nur bei einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre (§169 Abs. 2 AO). Der Ablauf der Feststellungsfrist wird auch nur dann gehemmt, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind.

Das heißt: Auch wenn im Rahmen einer Nacherklärung (Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO) Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt werden, differenziert der BFH. Die Steuer wurde lediglich in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen hinterzogen. Bei einem festgestellten Verlust liegt keine Steuerverkürzung- und damit auch keine Steuerhinterziehung vor ! Infolgedessen bleibt die bisherige Festsetzungsverjährung für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften unberührt. Ist diese Frist zum Zeitpunkt der Nachveranlagung bereits abgelaufen, können die sich aus der Nacherklärung ergebenden Verluste steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden (Teilverjährung).

Danach ist eine Verjährung einzelner Teilbeträge einer Nacherklärung möglich (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2008 VIII R 1/07).

Für ein persönliches Beratungsgespräch wenden Sie sich gerne an uns!

Executive Summary

In principle, the assessment period for tax evasion is ten years, i. e. it is significantly longer than the usual assessment period of four years. The result is that it can lead to a partial limitation of action in case of subsequent tax returns regarding losses from sales since a loss from sales does not constitute a tax evasion. Therefore, the assessment period of four years applies.

Wird die strafbefreiende Selbstanzeige in 2014 noch schwieriger?

Der Staat schützt seine Steueraufkommensinteressen immer stärker. Werden sie verletzt, drohen in der Praxis nicht nur Steuernachzahlungen, Hinterziehungs- und Strafzinsen, sondern auch Geld- und Gefängnisstrafen. Übersteigt der Betrag der hinterzogenen Steuern 2 Mio. EUR, soll die Gefängnisstrafe bereits nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Umso wichtiger ist es, über eine strafbefreiende Selbstanzeige die (strafrechtliche) Pönale abzuwehren. Dazu bietet § 371 AO die Hand, wenn die bisher verkürzt (oder gar nicht) gezahlten Steuern vollständig nacherklärt und nachgezahlt werden. Aufgrund des Kriteriums der „Vollständigkeit“, das neu in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist es für den Steuerpflichtigen faktisch nur noch dann möglich, die Straffreiheit zu erreichen, wenn er die Selbstanzeige durch einen steuerlich versierten Berater vorbereiten und abgeben lässt. Dieser hat allerdings nicht nur die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen, sondern auch Schenkungen und Erbfälle in der Nacherklärungsperiode (in der Regel 10 – 12 Jahre, je nach Beginn der Verjährung) mit in die Betrachtung einzubeziehen. Auch die Erben haben eine Nacherklärungsmöglichkeit, wenn sie zunächst von der Aufdeckung der Steuerhinterziehung durch den Erblasser „Abstand genommen haben“.

Die Große Koalition hat in dem in 2013 abgeschlossenen Koalitionsvertrag angekündigt, die Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nochmals verschärfen zu wollen. Dazu sollen die durch die Länderfinanzverwaltung erhobenen Daten (= Jede Selbstanzeige liefert neues Kontroll-Material für die Steuerfahndung! In den Jahren 2012/2013 sind zusammen ca. 35.000 Selbstanzeigen erfolgt, davon in Rheinland-Pfalz ca. 3200 (Vorjahr 730), in Hessen ca. 2600 (Vorjahr: 500)) durch die Koordination des Bundeszentralamtes für Steuern besser ausgewertet werden; das BZSt ist auf dem Weg zur zentralen „Fiskal-Polizei“!. Um den Zugriff effektiv zu gestalten, soll zukünftig der Eintritt der Festsetzungsverjährung gehemmt werden, z.B. wenn Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt werden. In den Doppelbesteuerungsabkommen sollen Informationspflichten festgelegt werden, die dem Fiskus auch eine sog. „Gruppenabfrage“ bei der ausländischen Finanzverwaltung ermöglichen (z.B.: Welcher deutsche Steuerpflichtige verwaltet bei der X-Bank Vermögen über juristische Personen / Auslandsgesellschaften, bei denen er wirtschaftlicher Berechtigter ist?). Strafrechtlich abgesichert hat sich der Fiskus zudem dadurch, dass er die (schwere) Steuerhinterziehung zur Vortat einer (im Inland) strafbaren Geldwäsche erklärt hat.

Da die schweizerischen und luxemburgischen Banken sich im Jahre 2013 für die kommenden Jahre auf eine Weißgeld-Strategie festgelegt haben, und der US-Fiskus sich mittels der FATCA-Gesetzgebung positioniert hat, ist die rechtzeitig veranlasste Selbstanzeige das Gebot der Stunde. Nur über diese kann der Steuerpflichtige sich selbst schützen. Dem erfahrenen Berater gelingt es in der Praxis immer noch, über die vollständige Nacherklärung der hinterzogenen Steuern die „Prangerwirkung“ eines Steuerfahndungszugriffs oder einer Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Sprechen Sie uns vertrauensvoll an!

Die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014

Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die beide einen Arbeitslohn beziehen und beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, haben die Wahl, ob beide in der Steuerklasse IV besteuert werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V für die Lohnsteuer veranlagt werden soll.

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu eine Tabelle erarbeitet, um eine Steuerklassenwahl zu erleichtern. Den Tabellen ist zu entnehmen, welche der Steuerklassenkombinationen bei den monatlichen Arbeitslöhnen der jeweiligen Partner am sinnvollsten ist und bei welcher die geringste Lohnsteuer entrichtet werden muss. Die Tabelle 1 findet dann Anwendung, wenn der höher verdienende Ehegatte oder Lebenspartner sozialversichert ist. Tabelle 2 findet Anwendung, wenn der höher verdienende Ehegatte oder der Lebenspartner nicht sozialversichert ist. Die Tabellen sind jedoch nur dann genau, wenn die Monatslöhne das Jahr über konstant bleiben. Zu beachten bleibt auch, dass die Übersicht nichts über die Höhe der Jahressteuerschuld aussagt, sondern lediglich über die Höhe des Lohnsteuerabzugs des monatlichen Gehalts. Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Beträge an Lohnsteuer sind nur Vorauszahlungen auf die endgültige Jahressteuerschuld. In welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht allgemein sagen; hier kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalls an.

Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 %, der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Zur Vermeidung von Steuernachzahlungen bleibt den Ehegatten oder Lebenspartnern daher die Möglichkeit, sich für die Steuerklassenkombination IV/IV zu entscheiden.

Wir bieten Ihnen gerne an, Sie bei der Wahl der Steuerklasse zu beraten.

Anhange: Tabellen zur Steuerklassenwahl_2014 (PDF-Dokument)

Bankier haftet nicht für anonyme Steuerflüchtlinge

Das Finanzamt kann einen Bankier, der bei einer Kapitalflucht eines anonymen Steuerflüchtlings geholfen haben soll, nicht ersatzweise belangen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 15.01.2013 entschieden, dass eine Haftung eines Bankiers wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäters ausgeschlossen ist (Az.: VIII R 22/10).

Die Auffassung des Finanzamts, zur Begründung der Haftung gemäß § 71 AO reiche (auch ohne entsprechende einzelfallbezogene tatsächliche Feststellungen) schon eine hinreichend sichere Annahme einer Steuerhinterziehung i.S. einer gruppenbezogenen Betrachtung aus (hier: der nicht enttarnten Kunden), findet im Gesetz keine Stütze. Kann das Finanzgericht verbleibende tatsächliche Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des Finanzamtes zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen (BFH-Urteil vom 15.01.2013, Az.: VIII R 22/10).

Demnach kann ein Bankier für seine mögliche Mithilfe bei einer Verschiebung von Wertpapieren seines Kunden ins Ausland, von der Finanzverwaltung nicht auf Schadensersatz belangt werden, wenn der Eigentümer dieser Wertpapiere nicht zu ermitteln ist.

Die Auseinandersetzung zwischen Finanzverwaltung und Banken (als Vertreter des Steuerpflichtigen) nimmt in der Praxis an Schärfe zu. Es empfiehlt sich für die betroffene Bank (dem betroffenem Bankier) rechtzeitig (Steuer-) Rechtsrat einzuholen. In keinem Fall sollte die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung von der Bank selbst geführt werden.