Einspruch durch einfache E-Mail

Gegen einen unrichtigen Steuerbescheid kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Einspruch beim Finanzamt einlegen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.05.2015 – III R 26/14 – ist ein Einspruch mittels einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ausreichend. Das Urteil ist angesichts der breiten Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln zu begrüßen.

In dem zitierten Urteil wandte sich die Klägerin gegen eine zu ihrem Ungunsten erfolgte Kin-dergeldfestsetzung einer Familienkasse aus dem Jahr 2013. In dem Bescheid gab die Behör-de ihre E-Mail-Adresse an. Der BFH befand, dass hiermit ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet wurde, so dass der Einspruch durch eine E-Mail ohne qua-lifizierte elektronische Signatur möglich war.

Die Einlegung eines Einspruchs im Finanzverwaltungsverfahren hat gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich schriftlich oder – ab 01.08.2013 – elektronisch zu erfolgen. Zwar um-fasst das Schriftformerfordernis gemäß § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterzeichnung. Nach dem BFH gilt dies im Falle des Einspruchs jedoch nicht. Zum einen schließe das Merk-mal der Schriftlichkeit nach dem Sprachgebrauch nicht notwendig eine handschriftliche Unter-schrift ein. Zum anderen könne aus dem Begriff „schriftlich“ nicht ohne weiteres auf eine ei-genhändige Unterzeichnung geschlossen werden. Vielmehr sei es im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die konkrete schriftliche Erklärung eine der Funktionen erfüllen muss, die eine eigenhändige Unterschrift erforderlich macht. Im Falle des Einspruchs genüge es gemäß § 357 Abs. 1 S. 2 AO, wenn aus dem Einspruch selbst hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Der Einspruch sei deshalb auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, sofern aus seinem sons-tigen Inhalt der Einspruchsführer und der Gegenstand des Einspruchs erkennbar seien. Ent-gegen § 87a Abs. 3 S. 2 AO sei eine qualifizierte elektronische Signatur bei dem Einspruch per E-Mail nicht erforderlich.

Für das Einspruchsverfahren werden seitens der Verwaltung keine Gebühren erhoben. Mit dem Einspruch lassen sich auch eigene Fehler und Versäumnisse (nachträglich) korrigieren. Wir begleiten Sie gerne kompetent durch das Finanzverwaltungsverfahren.

MKO / JHB – Frankfurt, den 30.11.2015

Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (oder aufgrund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten) Geld zur Nutzung überlassen wird. Vertragliche Grundlage ist in der Regel ein Darlehensvertrag.

Kein Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse für Reisekosten, die Zahlung von Lohnabschlägen oder die Erstattung von Auslagenersatz.

Ein „echtes“ Darlehen liegt nur dann vor, wenn ausreichende Bestimmungen über Laufzeit, Verzinsung, Tilgung etc. vereinbart worden sind. Wurde ein Arbeitgeberdarlehen vereinbart, führt die Zahlung der Valuta aus steuerlicher Sicht zu keinem Zufluss von Arbeitslohn !

Erhält der Arbeitnehmer durch ein Arbeitgeberdarlehen Zinsvorteile, stellen diese einen Sachbezug dar. Dieser ist zu versteuern, wenn die Summe des noch nicht getilgten Darlehens am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600,00 € übersteigt. Für ein Arbeitgeberdarlehen von bis zu 2.600,00 € im Jahr gibt es eine Freigrenze. Der Zinsvorteil wird dann nicht steuerlich erfasst.

Ein lohnsteuerlich- und damit auch sozialversicherungsrechtlich- relevanter Zinsvorteil, der sich aus einem Arbeitgeberdarlehen ergibt, entsteht nur dann, wenn der zu zahlende Zins unter dem bei Vertragsabschluss marktüblichen Zins liegt.

Es ist allerdings für den „geldwerten Vorteil“ zwischen den Bewertungen nach § 8 Abs. 2 EStG und nach § 8 Abs. 3 EStG zu unterscheiden.

1. Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (Arbeitgeber ist kein „Finanzunternehmen“)

Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für vergleichbare Darlehen am Tätigkeitsort und dem Zinssatz, der im Einzelfall mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Ein zum Vergleich heranzuziehendes Darlehen ist „vergleichbar“, wenn es dem Arbeitgeberdarlehen bezüglich der Kreditart, der Laufzeit und der Dauer der Festlegung des Zinses im Wesentlichen entspricht. Zwischen den einzelnen Arten von Krediten (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit/Ratenkredit, Überziehungskredit) ist zu unterscheiden.

Bei der Zinsfestlegung ist für die gesamte Laufzeit der marktübliche Zinssatz bei Vertragsabschluss (des Arbeitgeberdarlehens) maßgeblich. Werden die Zinskonditionen desselben Darlehensvertrages neu vereinbart (bspw. nach Ablauf der Zinsfestlegung), so muss der Zinsvorteil neu ermittelt werden.

Der Arbeitgeber muss die Berechnungsgrundlagen für den ermittelten Zinsvorteil mit dem Lohnkonto des Arbeitnehmers aufbewahren.

Aus Vereinfachungsgründen können für den Maßstabszinssatz die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze herangezogen werden. Werden diese Zinssätze zur Bewertung herangezogen, kann ein Abschlag von 4% vorgenommen werden. Bei anteiliger Tilgung des Darlehens muss der geldwerte Vorteil für die Restschuld neu ermittelt werden.

2. Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (Arbeitgeber ist ein „Finanzunternehmen“)

Eine Ermittlung des geldwerten Vorteils für ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen hat nach § 8 Abs. 3 EStG zu erfolgen, wenn

  • der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und – mit Ausnahme des Zinssatzes – zu gleichen Konditionen (insbesondere Laufzeit , Dauer der Zinsfestlegung, Zeitpunkt der Tilgungsverrechnung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt und
  • der geldwerte Vorteil nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird.

Der Arbeitgeber ist z.B. ein Kreditinstitut.

Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem des Kreditinstituts angegebenen um 4 % geminderten Effektivzinssatz, den der Arbeitgeber fremden Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr für Darlehen vergleichbarer Kreditart anbietet (Maßstabszinssatz), und dem Zinssatz, der im konkreten Einzelfall vereinbart ist.

Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils kann ein Freibetrag von in Höhe von 1.080 € jährlich (Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG) angesetzt werden.

Wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Darlehens nach § 40 EStG auf Antrag des Arbeitgebers pauschal versteuert, so muss der Zinsvorteil nach § 8 Abs. 2 EStG bewertet werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber Darlehen überwiegend an betriebsfremde Dritte überlässt.

Die Lohnsteuerreferenten des Bundes und der Länder haben für die Besteuerungspraxis die o.a. Grundsätze zur Anwendung von § 8 Abs. 2 und 3 EStG in einem BMF- Schreiben vom 18.05.2015 erarbeitet.

Sollten Sie eine steuerliche Beratung im Hinblick auf Ihre Arbeitgeberdarlehen suchen, stehen wir Ihnen beratend gerne zur Verfügung.

JD / JHB – Frankfurt, den 25.11.2015

Negative Einlagezinsen – Ein Fall für die Gewerbesteuer?

Die seit längerem andauernde Niedrigzinsphase hat weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung. Zum einen sinken die Kreditkosten der Unternehmen, was durchaus erwünscht ist. Auf der anderen Seite müssen die Unternehmen bei einer Geldanlage damit rechnen, dass ein schleichender Substanzverzehr eintritt. Dieses Risiko hat in jüngster Zeit stark zugenommen, da viele Finanzinstitute mittlerweile negative Einlagezinsen von ihren Kunden verlangen.

In diesem Umfeld haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern sich mit der Frage beschäftigt, ob negative Einlagezinsen bei der Gewerbesteuer als Fallgruppe für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a GewStG anzusehen sind. Nach dieser Vorschrift werden grundsätzlich 25 % der Entgelte für Schulden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, obwohl sie Betriebsausgaben sind und damit eigentlich in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig sein sollten.

Der neue gleichlautende Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 legt nun fest, dass für negative Einlagezinsen eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a GewStG nicht in Betracht kommt. Begründet wird dies damit, dass die negativen Einlagezinsen nicht für die Nutzung des von dritter Seite zur Verfügung gestellten Fremdkapitals anfallen (was die Leitidee für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 a GewStG ist). Die negativen Einlagezinsen entstehen vielmehr für die Verwahrung des Kapitals des Unternehmens bei einem Finanzinstitut.

Diese offizielle Klärung ist zu begrüßen. Da alle Bundesländer daran mitgewirkt haben, ist eine einheitliche Verwaltungspraxis gesichert. Der gleichlautende Ländererlass zeigt aber auch, wie groß die Reichweite der Vorschrift von § 8 Nr. 1 a GewSt ist. Insofern sollten Unternehmen und Unternehmer bei ihrer Finanzierung nicht nur die unmittelbar entstehenden Kosten bedenken, sondern auch mögliche steuerliche Folgen einer Hinzurechnung von Kosten bei der Gewerbesteuer im Blick haben. Wir beraten Sie gerne dabei.

Executive Summary

In a decree dated 17 November 2015, the States’ highest financial authorities stipulated that negative deposit interests are not subject to an addition according to section 8 no. 1a Trade Tax Act, thus ensuring a standard approach throughout Germany.

SVO / JHB – Frankfurt, den 24.11.2015

Die Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungsteuer – BFH klärt Frist zur Beantragung

Die durch die Einführung der Abgeltungsteuer 2009 bei vielen Steuerpflichtigen entstandene Hoffnung, das Besteuerungsverfahren sei zukünftig einfacher zu handhaben, erweist sich immer öfter als trügerisch. Das lässt sich schon an der großen Zahl von Gerichtsentscheidungen ablesen, die sich in jüngster Zeit mit der Abgeltungsteuer beschäftigt haben. Unlängst hat der BFH die Frage entschieden, bis wann der Antrag für die sogenannte Günstigerprüfung zu stellen ist.

Die in § 32 d Abs. 6 EStG geregelte Günstigerprüfung zielt darauf ab, dass vereinnahmte Kapitalerträge im Ergebnis nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, sondern im Rahmen der „normalen“ (tariflichen) Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der persönliche Steuersatz unter demjenigen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % liegt. § 32 d Abs. 6 EStG enthält keine spezielle Regelung über den Zeitpunkt der Beantragung der Günstigerprüfung.

Die Klägerin hatte 2010 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und aus einer Leibrente erzielt und diese auch in der Steuererklärung angegeben. Die zusätzlich vereinnahmten Kapitalerträge blieben in der Steuererklärung hingegen unberücksichtigt, hatten aber der Abgeltungsteuer unterlegen. Der Steuerbescheid berücksichtigte sie daher nicht. Die Klägerin legt dagegen keinen Einspruch ein, so dass der Steuerbescheid bestandskräftig wurde. Erst danach stellte sie den Antrag auf Günstigerprüfung und legte entsprechende Steuerbescheinigungen vor. Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Steuerbescheides ab. Die Klage vor dem Finanzgericht und die Revision beim BFH blieben erfolglos.

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 12.05.2015 VIII R 14/13 (Bundessteuerblatt II 2015, Seite 806) fest, dass zwar der Wortlaut von § 32 d Abs. 6 EStG keine Frist für die Antragstellung enthält. Eine zeitliche Begrenzung für die Antragstellung ergibt sich aber, so der BFH, aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der Bestandskraft. Dieser besagt, dass nach Eintritt der Bestandskraft (grundsätzlich nach Ablauf der Einspruchsfrist) die Änderung eines Steuerbescheides nur in bestimmten, in der AO abschließend aufgeführten Fällen möglich ist (wie z.B. beim Vorliegen neuer Tatsachen oder beim Eintritt rückwirkender Ereignisse).

Die Anwendung dieser Vorschriften hat der BFH auch im vorliegenden Fall geprüft, sie aber für nicht anwendbar gehalten. Die nach der Bestandskraft des Steuerbescheides gemeldeten Kapitalerträge hätten als neue Tatsache nur berücksichtigt werden können, wenn die Steuerpflichtige an dem Bekanntwerden kein grobes Verschulden getroffen hätte (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Das war hier aber der Fall, da die Klägerin bereits vor Abgabe der Steuererklärung Kenntnis von den Kapitalerträgen gehabt habe und nicht ersichtlich sei, warum sie im Rahmen der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden. Das nachträgliche Vorlegen einer Steuerbescheinigung (wie hier über die von der Klägerin vereinnahmten Kapitalerträge) ist durch ausdrückliche Anordnung in § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis anzusehen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der durch den Terminus „Abgeltungsteuer“ erweckte Eindruck, die entsprechenden Einkünfte seien abschließend an der Quelle besteuert worden, falsch ist. Den Steuerpflichtigen ist daher zu empfehlen, ihren steuerlichen Berater umfassend über alle Einkünfte und Abzüge zu informieren, damit dieser seinerseits gegenüber dem Finanzamt das Beste für den Mandanten erreichen kann. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

Executive Summary

The establishment of the withholding tax in 2009 raised numerous questions, thus keeping the Federal Tax Court increasingly occupied. Its judgement dated 12 May 2015 (VIII R 14/13) deals with the question as to when the tax assessment has to be applied for the latest. In this way, yields on capital can be taken into account within the scope of the agreed income tax which is generally favourable at a tax rate of less than 25 %. The Federal Tax Court states in its judgement that the Income Tax Act does not provide a deadline. Therefore, the general principles have to be applied. Therefore, such applications can only be submitted until the expiry of the period of objection of the tax assessment note. Thus, affected taxpayers should inform their tax consultant comprehensively at an early stage about all their earnings and deductions.

SVO / JHB – Frankfurt, den 13.11.2015

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens steuerpflichtig?

Das Urteil des BFH vom 14.04.2015 IX R 35/13 (Bundessteuerblatt II 2015, S. 795) zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, die sich im Bereich der privaten Vermögensverwaltung ergeben können, wenn es darum geht, steuerpflichtige von steuerfreien Vergütungen abzugrenzen.

Im entschiedenen Fall war der Kläger 2009 zu 0,625 % an einer GmbH beteiligt. Die GmbH war an der Holding-SE und diese wiederum zum 100 % an der Z-AG beteiligt. Die Z-AG benötigte 2009 zusätzliches Fremdkapital, das aber nur gegen die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschafter der GmbH gewährt wurde. Das geschah durch die Verpfändung von insgesamt 60 % der GmbH-Anteile an die Kreditgeber. Für die Dauer des Bestehens der Sicherheiten verpflichtete sich die Z-AG, den GmbH-Gesellschaftern eine Vergütung zu zahlen. Der Kläger vereinnahmte daraufhin 2009 einen Betrag in Höhe von 27.208,00 €.

Aus Sicht des Finanzamts handelte es sich dabei um Einkünfte aus Leistungen, die gemäß § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Der dagegen eingelegte Einspruch bzw. die Klage vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolgt. Das Finanzgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, die Vergütung sei wie eine Bürgschaftsprovision zu behandeln und unterfalle daher § 22 Nr. 3 EStG.

Auf die Revision des Klägers hin hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar bestehen nach Auffassung des BFH an der grundsätzlichen Steuerpflicht der Vergütung keine Zweifel. Allerdings habe das FG nicht geprüft, ob die Steuerpflicht auf § 22 Nr. 1 Satz 1 1. Hs EStG oder auf § 22 Nr. 3 EStG beruhe.

Was auf den ersten Blick wie eine rein theoretische Differenzierung aussieht, ist bei näherem Hinsehen von erheblicher praktischer Bedeutung. Würde die Vergütung unter § 22 Nr. 1 Satz 1 1 Hs EStG einzuordnen sein, kann der Steuerpflichtige nur den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102,00 € beanspruchen (§ 9 a Satz 1 Nr. 3 EStG). § 22 Nr. 1 Satz 1 1. Hs EStG ist nach Aussage des BFH dann einschlägig, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht nur eine Einmalzahlung im Sinne eines einmaligen Betrages geplant ist. Für eine derartige Einordnung der Vergütung spricht im vorliegenden Fall aus Sicht des BFH, dass eine Risikoabsicherung (wie sie mit der Verpfändung der GmbH-Anteile vollzogen wurde) typischerweise auf Dauer angelegt ist.

Hingegen kommt § 22 Nr. 3 EStG dann in Betracht, wenn von vornherein die Zahlung eines einheitlichen Einmalbetrages geplant ist und der Vertrag entsprechend durchgeführt wird. Dass dabei gegebenenfalls mehrmals Beträge an den Kläger fließen, ist dafür unschädlich, wenn es sich dabei um Teilzahlungen des einheitlichen Betrages handelt. Bei einer Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 3 EStG kann der Steuerpflichtige seine nachgewiesenen Werbungskosten für die Pfandrechtsbestellung gemäß § 9 EStG abziehen, ohne dass dabei eine pauschale Begrenzung erfolgt.

Die vom BFH aufgeworfenen offenen Fragen muss nunmehr das Finanzgericht klären. Wie auch immer dessen Ergebnis ausfallen wird, so zeigt der bisherige Verlauf des Rechtsstreits, dass bei derartigen Sachverhalten besonderer Wert auf klare vertragliche Regelungen und deren korrekte Umsetzung bzw. Dokumentation zu legen ist. Nur so lassen sich spätere Überraschungen wegen ungeplanter steuerlicher Folgen des Ganzen vermeiden. Wir beraten Sie gerne bei der vertraglichen Strukturierung und der steuerlichen Absicherung entsprechender Fragestellungen.

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court clearly shows the possible difficulties arising from the taxation of remunerations in the field of private asset management. In the present case, the plaintiff pledged his GmbH-shares in order to secure a loan of this GmbH to an affiliated company. In return, the affiliated company paid remuneration to the plaintiff. Due to missing information about the facts, the Federal Tax Court was not able to decide whether the tax liability of the remuneration was based on section 22 no. 1 clause 1 subclause 1 EStG or section 22 no. 3 EStG. It makes a difference since, in the first case, only income-related expenses in the amount of € 102.00 can be deducted, in the second case, however, there is no limitation as to the deduction of the income-related expenses. This case shows how important definite contractual provisions and a thorough documentation are.

SVO / JHB – Frankfurt, den 02.11.2015