Fristen für Steuererklärungen 2015

1. Allgemeine Abgabefristen für Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 04.01.2016 die von den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmten Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das vergangene Kalenderjahr veröffentlicht.

Für 2015 sind insbesondere die Erklärungen zurEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer bis zum 31. Mai 2016 bei den Finanzämtern abzugeben.

Abweichend davon endet die Frist bei den Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 folgt.

2. Möglichkeiten zu Fristverlängerungen

Sofern diese Steuererklärungen durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31. Dezember 2016verlängert. Bei einem besonders begründeten Einzelantrag kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.

Es bleibt jedoch den Finanzämtern vorbehalten, in bestimmten Situationen wie z. B. der in der Vergangenheit verspätet erfolgten Abgabe von Steuererklärungen für 2015 mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

3. Ab 2017 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geplant

Ab 2017 sollen Änderungen bzgl. des Fristablaufs für die Steuererklärungen eintreten.

Die neue Vorschrift des § 149 Abs. 3 AO sorgt für eine allgemeine Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen, die durch Steuerberater vertreten werden, auf den 28. Februar des Folgejahres.

Dieses Vorhaben ist geeignet, den gegenwärtig noch bestehenden zeitlichen Druck für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen zumindest etwas abzumildern.

Um die sich aus den neuen Regelungen bietenden Vorteile in Anspruch zu nehmen empfiehlt es sich, für die Erstellung von Steuererklärungen auf das fachliche Know-how von Steuerberatern zurück zu greifen. Dies um so mehr, als unlängst Untersuchungen in der Presse publiziert worden sind, wonach über 50 % der Bevölkerung ihre häufig fehlerhafte Steuerbescheide nicht richtig verstehen.

Wir helfen Ihnen gerne, eine korrekte Steuererklärung abzugeben und die Steuerbescheide genau zu prüfen.

SVO / JHB – Frankfurt, den 15.01.2016

Risikogeschäfte als verdeckte Gewinnausschüttung – ein neuer Erlass des Bundesfinanzministeriums

In der Besteuerungspraxis der juristischen Personen (Körperschaften) spielt die verdeckte Gewinnausschüttung eine wichtige Rolle. Zahlreiche finanzgerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen belegen dies. Bei Betriebsprüfungen kommt es häufig zu Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, ob Aufwendungen aufgrund allein der Verbundenheit zwischen Gesellschaft und Gesellschafter getätigt worden sind bzw. ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Gesellschaft fehlt. Oft entsteht bei den Steuerpflichtigen der Eindruck, die Finanzverwaltung benutze das Mittel der „verdeckten Gewinnausschüttung“ als Mittel zur Korrektur unternehmerischer Entscheidungen, mit dem sie versucht, die rechtliche Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aufzuheben und dadurch die steuerliche Abzugsfähigkeit der entsprechenden Aufwendungen zu versagen.

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage ist es erfreulich, dass einneuer Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 14.12.2015 (Geschäftszeichen: IV C 2-S 2742/07/10004), der sich mit verdeckten Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Risikogeschäften befasst, die bisherige restriktive Sichtweise der Finanzverwaltung aufgibt.

Als Risikogeschäfte sind insbesondere Warentermin-, Options- bzw. Devisengeschäfte oder Spekulationsgeschäfte anzusehen, die im Namen und für Rechnung einer Kapitalgesellschaft durchgeführt werden. Entgegen der Rechtsprechung des BFH war nach bisheriger Verwaltungsauffassung zumindest dann eine verdeckte Gewinnausschüttung bejaht worden, wenn entsprechende Geschäfte nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft (völlig) unüblich waren, sie mit hohen finanziellen Risiken einhergehen und private Spekulationsabsichten der Gesellschafter nicht auszuschließen waren. Diese Auffassung haben sich in der Vergangenheit viele Betriebsprüfer zu Nutze gemacht, um bei einschlägigen Sachverhalten verdeckte Gewinnausschüttungen zu bejahen -/ und dadurch steuerliche Mehrergebnisse zu erzielen.

In dem neuen Erlass-Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat sich nach vielen Jahren der Ablehnung nun inhaltlich den BFH-Urteilen vom 08.08.2001 (I R 106/99) bzw. vom 31.03.2004 (I R 83/03) angeschlossen. Damit besteht nun für die Praxis Klarheit darüber, dass der Abschluss von Risikogeschäften durch die Körperschaft als solche nicht die Annahme rechtfertigt, das Geschäft bediene private Motive oder Interessen der Gesellschafter. Das Bundesfinanzministerium stellt ausdrücklich fest, dass die Kapitalgesellschaft frei sei, Risikogeschäfte einzugehen und die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen, aber auch Verlustrisiken zu tragen. Das soll auch dann gelten, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Risikogeschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der Gesellschaft andererseits ein allenfalls entfernter ist. Der neue Erlass folgt somit der Trennungstheorie: Die Körperschaft ist als juristische Person des privaten Rechts selbstständiges Steuersubjekt (gegenüber ihren Gesellschaftern).

Zukünftig müssen Steuerpflichtige aber auch damit rechnen, dass es in Betriebsprüfungen Diskussionen zur Frage gibt, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen vorliegen. Insofern ist die Klarstellung des Bundesfinanzministeriums zu den Risikogeschäften nur eine punktuelle Klärung. Um auf der „sicheren Seite“ zu sein, empfiehlt es sich für die Steuerpflichtigen, sich durch geeignete (vertragliche, schriftliche) Dokumentation über die jeweilige Transaktion sorgfältig auf Betriebsprüfungen vorzubereiten. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

SVO / JHB – Frankfurt, den 08.01.2016