Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Versorgungsausgleich (anlässlich eines Scheidungsverfahrens) sind als Werbungskosten abzugsfähig

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 11.11.2015 (AZ 7 K 453/15 E) führt die Anwendung des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) im Falle einer Scheidung grundsätzlich zu einer internen Realteilung: Jedes Versorgungsanrecht ist separat (innerhalb eines Versorgungssystems) zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Die späteren Versorgungsbezüge (und die damit einhergehende Steuerzahlungspflicht des Ausgleichspflichtigen) werden halbiert. Nicht mehr der Ausgleichspflichtige, sondern der Ausgleichsberechtigte hat die erhaltene Leistung zu versteuern.

Zahlt nun der Ausgleichsverpflichtete zur Abwehr der Realteilung seiner Versorgungsanwartschaft einen Ausgleich, gilt steuerlich folgendes:

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehende Werbungskosten. Sie können daher steuermindernd in Abzug gebracht werden. Entscheidende Voraussetzung: Die Zahlung – z.B. im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung – muss dazu dienen, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall beim Ausgleichspflichtigen zufließenden Leistungen zu verhindern. Ziel einer entsprechenden Vereinbarung muss also sein, den ohne eine solche Vereinbarung durchzuführenden Versorgungsausgleich und damit die zur Einkünfteverlagerung auf den geschiedenen Ausgleichsberechtigten führende Realteilung nach dem VersAusglG zu verhindern.

Nach den §§ 19 und 10 Abs. 1 HS 1 EStG ist der Werbungskostenabzug in Fällen von Aufwendungen zur Erhaltung eigener Versorgungsansprüche auch vorrangig vor dem Abzug von Sonderausgaben.

Die Frage, ob die Entschädigungszahlung an den Ausgleichsberechtigten durch diesen zu versteuern ist, wurde von der Rechtsprechung bisher augenscheinlich noch nicht entschieden, ist aber unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchst. A EStG zu erwarten.

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Frankfurt am Main, den 31.08.2016 – ANI / JHB

Überlegungen zur Schenkungsteuer

Die derzeit laufende Diskussion zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes, die bis zum 30.06.2016 erfolgt sein sollte, lässt in den Hintergrund treten, dass dieses Gesetz Auswirkungen auch für die Vermögensnachfolge unter Lebenden hat: Die steuerlichen Regelungen für die Vermögensnachfolge im Falle der Erbschaft gelten materiell auch für Vermögensübertragungen auf Grundlage von Schenkungen.

Deshalb erscheint es besonders wichtig zu prüfen, welche Möglichkeiten die immer zahlreicher werdenden „reichen Mitglieder der älteren Generation“ haben, um zu einer – ggfs. steuerfreien – Schenkung zu kommen. Deren zivilrechtliche Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 516 ff. BGB).

1. Gewöhnliche Gelegenheitsgeschenke

Der Schenker kann aus privaten oder familiären Anlässen (Geburtstag, bestandene Prüfung, Hochzeit, Feiertage) übliche Geschenke im Rahmen der Gelegenheit dieses Anlasses machen. Für die Üblichkeit müssen die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten in Relation gesetzt werden. Bei der üblichen Gelegenheitsschenkung gibt es keinen Anspruch aller Erbberechtigten (Kinder, Enkel), gleich behandelt zu werden. Das übliche Gelegenheitsgeschenk ist steuerlich ausdrücklich befreit.

2. Zugewinnausgleich unter Lebenden

Wenn Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft leben, lässt sich der im Erbfall zu erwartende Zugewinnausgleich bereits unter Lebenden durch eine freiwillige (notarielle) Beendigung der Zugewinngemeinschaft ohne Steuerbelastung herbeiführen. Der Zugewinnausgleich ist Ausdruck der materiellen Teilhabe am Vermögenszuwachs der Eheleute untereinander, aber keine Schenkung.

3. Familiengesellschaften

Vermögende Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder an eine Partizipation an dem Familienvermögen dadurch heranzuführen, dass sie mit ihnen eine Familiengesellschaft (in der Regel eine GmbH und Co. KG) gründen und diese Gesellschaft mit dem adäquaten Gesellschaftskapital ausstatten. Die Eltern können dabei (ohne schenkungsteuerliche Belastung) ihr Vermögen bei richtiger Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse auf die Gesellschaft übertragen, an der die Kinder beteiligt worden sind oder werden.

4. Steuerklassen

Der Gesetzgeber unterscheidet drei Steuerklassen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker. Zur Steuerklasse I zählen der Ehegatte und der Lebenspartner, die Kinder und Stiefkinder, deren Abkömmlinge und im Erbfall auch die Eltern und Großeltern des Erblassers. Zur Steuerklasse II zählen die Eltern und Voreltern, die Geschwister und deren Abkömmlinge, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern sowie der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. Zur Steuerklasse III zählen alle übrigen Erwerber.

5. Freibeträge für Schenkungen

Der Gesetzgeber ermöglicht den Vermögensübertrag „zur warmen Hand“, indem er den Beschenkten gegenüber dem Schenker Freibeträge für eine Schenkung einräumt. Diese Freibeträge gelten personenbezogen gegenüber jedem Elternteil, so dass bei einem Freibetrag für Kinder in Höhe von € 400.000 Vater und Mutter je € 400.000 steuerfrei auf das Kind übertragen können.

Eine Übersicht über die aktuellen Freibeträge für Schenkungen zeigt die nachstehende Tabelle.

Freibeträge für Schenkungen

Freibetrag (§16 ErbStG)
für Ehepartner (und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) 500.000 €
für Kinder und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind, sowie für Stief- und Adoptivkinder 400.000 €
für Enkelkinder 200.000 €
für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Erbschaft 100.000 €
für Eltern und Großeltern beim Erwerbe durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft 20.000 €
für alle anderen Empfänger einer Schenkung 20.000 €

 

Bei dem Freibetrag ist zu beachten, dass dieser in der aufgezeigten Höhe alle Schenkungen für einen Zeitraum von 10 Jahren abdeckt. Wird also z. B. nach dem 5. Jahr eine erneute Schenkung vollzogen, sind bei einem bereits erschöpften Freibetrag die nachfolgenden Schenkungen innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums steuerpflichtig. Nach Ablauf von 10 Jahren seit der ersten Schenkung entsteht der Freibetrag neu. Bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers lassen sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles höhere Nominalwerte auf die Beschenkten übertragen, ohne dass es zur Schenkungsteuer kommt.

6. Höhe der Steuerpflicht

Kommt es zu einer steuerpflichtigen Schenkung, so differenziert der Fiskus die Höhe der Steuerlast nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse des Beschenkten. Die Steuersätze steigen nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs progressiv an. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Steuersätze auf Schenkungen je Steuerklasse:

Steuersätze auf Schenkungen

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich Steuersatz in Steuerklasse
I II III
75.000 € 7% 15% 30%
300.000 € 11% 20% 30%
600.000 € 15% 25% 30%
6.000.000 € 19% 30% 30%
13.000.000 € 23% 35% 50%
26.000.000 € 27% 40% 50%
über 26.000.000 € 30% 43% 50%

 

Aus dem Vorstehenden folgt, dass je weiter der Beschenkte verwandtschaftlich von dem Schenker entfernt ist, umso höher sind der Steuersatz und die steuerliche Belastung des Beschenkten. Bei einer Schenkung an einen entfernten Verwandten oder aber an einen freundschaftlich verbundenen Dritten kann so – bei einem Freibetrag von (nur) € 20.000 je Schenkung innerhalb von 10 Jahren – bei einem Wert der Schenkung in Höhe von € 300.000 bereits eine Steuerpflicht in Höhe von € 84.000 entstehen (€ 300.000 – € 20.000 = € 280.000 x 30 % = € 84.000).

7. Steuerpflicht und Steuerhinterziehung

Der vorgenannte Betrag liegt weit oberhalb der € 50.000-Grenze, bei der der Bundesgerichtshof in der Zwischenzeit bei der Prüfung einer möglichen strafbaren Steuerhinterziehung eine „schwere Tat“ annimmt. Daher ist sorgfältig zu überlegen, ob die zur Steuerpflicht führende Schenkung vom Schenker oder aber dem Beschenkten dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis gebracht werden soll.

Die Kenntnis des Finanzamtes von der Schenkung hat maßgebliche Bedeutung für die Verjährung der Schenkungsteuer: Hat das Finanzamt von der Schenkung keine Kenntnis, beginnt die Verjährung nicht zu laufen. Diese beträgt ab Vollzug der Schenkung und der Kenntnis des Finanzamtes 4 Jahre, wobei diese 4-Jahresfrist im Fall des späteren Tods des Schenkers frühestens im Zeitpunkt dessen Todes beginnt. In der Praxis ist – leider – zu beobachten, dass sich gerade vermögende Schenker auf diese letztere „Alternative“ verlassen – und die Schenkung von Vermögen, das im Ausland schenkweise übertragen wird, zu einer strafbaren Schenkungsteuerhinterziehung im Inland führt.

8. Schenkung und Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder

Insbesondere bei Schenkungen an Dritte – auch solchen, die eben nicht der Schenkungsteuer unterworfen worden sind – spielt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder, eventuell auch derjenige der Enkel und Ehepartner eine Rolle. Tritt innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung der Tod des Schenkers ein, entsteht zugunsten der durch die Schenkung vermögensmäßig tangierten Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (dieser sinkt um jeweils 10 % pro Jahr nach der Schenkung).

Jeweils zu beachten ist, dass nur der Ehegatte, die Kinder und bei verstorbenen Kindern deren Kinder sowie Eltern, wenn ihr Kind kinderlos verstorben ist, einen Pflichtteilsanspruch haben. Alle anderen Verwandten, insbesondere Geschwister, können vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden. Dies kann von Todeswegen durch ein Testament, zu Lebzeiten eben auch durch eine Schenkung an andere Personen erfolgen.

9. Wirkung der Schenkung

Geldgeschenke bedürfen der Schriftform. Aber mit dem Erhalt des Geldes auf dem Bankkonto des Beschenkten oder dem Erhalt des Bargeldes (z. B. im Briefumschlag) ist die Schenkung wirksam vollzogen und der Mangel der Schriftform geheilt.

Bei größeren Schenkungen, insbesondere solchen über Anteile an Grundbesitz (Immobilien), Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften oder der Schenkung sonstigen Betriebsvermögens, sollte es so sein, dass die Schenkung schriftlich (bei Grundbesitz und Anteilen an einer GmbH zwingend notarielle Beurkundung erforderlich) zwischen dem Schenker und dem Beschenkten vereinbart wird. Eine solche Regelung bietet dem Schenker die Möglichkeit, die Schenkungen mit Bedingungen oder Einschränkungen zu versehen. Bei dem Übertrag eines selbstbewohnten Hauses auf das oder die Kinder bietet sich insoweit die Absicherung eines Wohnrechts oder aber möglicherweise sogar die Einräumung eines (Vorbehalts-) Nießbrauchs an. In solchen Fällen ist es so, dass durch die einschränkenden Regelungen auch Einfluss auf den schenkungsteuerlich zu berücksichtigenden Wert genommen werden kann: Dieser sinkt, je mehr Rechte sich der Schenker an dem übertragenen Vermögensgegenstand zurückbehält.

10. Stiftungen

Fehlt es an der Möglichkeit, entsprechende Schenkungen (Übertragungen von größerem Vermögen im Familien-, Verwandten- oder sonstigen Freundeskreis) vorzunehmen, kann es sinnvoll sein, die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zu prüfen. Die Übertragung von Vermögen auf eine gemeinnützige Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Sie kann stattdessen ggfs. einkommenssteuermindernd dem Schenker selbst zugute kommen.

Die Durchführung einer Schenkung sollte von den rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen her gut überlegt sein. Das „familienpolitische“ Ziel der Schenkung steht immer im Vordergrund. Von einer „spontanen“ Schenkung ist ohne die Prüfung der rechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen abzuraten. Im Hinblick auf die sehr niedrigen Freibeträge für Schenkungen an Dritte ist vor der Schenkung im Einzelfall die dann eintretende Steuerpflicht mit in die Überlegung einzubeziehen. Hierbei ist zu beachten, dass die Freibeträge auch niedriger sind bei Schenkungen von Kindern an ihre Eltern, von Geschwistern untereinander, an die Schwiegereltern und an die Schwiegerkinder.

Bei der Vorbereitung und Durchführung einer Schenkung sind wir gerne bereit, Sie beratend zu unterstützen.

Frankfurt am Main, den 08.08.2016 – JHB / MLS

Erbschaftsteuerreform in der „Nachspielzeit“

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) entschieden, dass wesentliche Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen. Zugleich hatte es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den der Bundestag Ende Juni 2016 verabschiedet hat, wurde vom Bundesrat am 08.07.2016 abgelehnt. Zugleich hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser wird sich am 08.09.2016 erstmals mit der erneuten Erbschaftsteuerreform befassen.

Vor diesem Hintergrund haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 21.06.2016 gleichlautende Erlasse veröffentlicht, wonach das bisherige Recht in vollem Umfang auch für steuerpflichtige Erwerbe bzw. Schenkungen, die nach dem 30.06.2016 stattfinden, anwendbar bleiben soll (BStBl I 2016 S. 646). Die Finanzverwaltung tritt damit zahlreichen Literaturbeiträgen entgegen, wonach zumindest die verfassungswidrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes nach dem 30.06.2016 nicht mehr anzuwenden seien.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2016 will sich der dort zuständige Erste Senat Ende September mit dem weiteren Vorgehen bei der Erbschaftsteuerreform befassen. Laut dieser Mitteilung gelten die verfassungswidrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes fort. Unklar ist, ob diese Aussage in der Pressemitteilung eine Einschätzung der Pressestelle des Gerichts darstellt oder ob sie inhaltlich die Auffassung des Ersten Senates wiedergibt.

Den betroffenen Steuerpflichtigen ist angesichts der vielen Unsicherheiten bezüglich der weiteren Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes erforderlichenfalls zu empfehlen, gegen alle Steuerbescheide, die Erwerbe nach dem 30.06.2016 betreffen, Einspruch einzulegen und die jeweilige Veranlagung dadurch bis auf weiteres offen zu halten.

SVO / JHB – Frankfurt, den 05.08.2016

Systemwechsel bei der Grundsteuer in Vorbereitung

Vor wenigen Tagen haben die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die die Erhebung der Grundsteuer umfassend verändern soll. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, die erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundlagen (fehlerhafte Bewertung der Grundstücke) der Grundsteuer zu beseitigen. So hat etwa der BFH mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht bereits die Vorschriften zur Einheitsbewertung des Grundvermögens zur Prüfung vorgelegt (die die Basis für die Ermittlung der Grundsteuer darstellen).

Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen in Höhe von ca. € 13 Mrd. eine wichtige Finanzierungsquelle für die Gemeinden. Darüber hinaus betrifft sie grundsätzlich jeden, der im Inland wohnt, sei es als Mieter (Grundsteuer als Teil der Betriebskosten) oder als Hausbesitzer. Die nun vorgeschlagenen Änderungen haben daher eine sehr hohe praktische Relevanz. Das gilt umso mehr, als die Initiatoren des Gesetzesvorschlages zwar betonen, keine allgemeine Steuererhöhung zu beabsichtigen, aber zukünftig eine gerechtere Verteilung des Grundsteueraufkommens erreichen wollen. Sie räumen ein, dass dabei Entlastungen für Bürger in weniger gefragten Gegenden zu höheren Belastungen bei anderen, die in „besseren Vierteln“ wohnen bzw. Eigentum haben, führen können.

Die Grundsteuer knüpft gegenwärtig an den Einheitswerten des Grundvermögens an. Diese Einheitswerte beruhen auf dem Stand vom 01.01.1964 (alte Bundesländer) bzw. vom 01.01.1935 (neue Bundesländer). Schon diese Tatsache verdeutlicht, dass eine Überarbeitung dieser Werte seit langem überfällig ist. Die Einheitswerte werden gegenwärtig mit einer bundeseinheitlichen Steuermesszahl multipliziert. Der so ermittelte Grundsteuermessbetrag wird mit dem gemeindespezifischen Grundsteuerhebesatz multipliziert, woraus sich dann die genaue Höhe der Grundsteuer im Einzelfall ergibt.

Diese Berechnungstechnik soll weitgehend unverändert bleiben. Allerdings beabsichtigen die Länder, die bundeseinheitliche Messzahl abzuschaffen, so dass sie eigene Steuermesszahlen festlegen können. Dadurch werden sie maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer nehmen, obwohl nicht ihnen, sondern den Kommunen das Steueraufkommen zusteht. Diese legen auch zukünftig den Grundsteuerhebesatz fest.

Gegenwärtig zielt die Bewertung bei der Grundsteuer darauf ab, im Rahmen eines komplexen Verfahrens den sogenannten gemeinen Wert, der als Verkehrswert zu verstehen ist, zu ermitteln. An dessen Stelle soll zukünftig ein wesentlich einfacher zu ermittelnder Kostenwert treten. Bezogen auf den Grund und Boden wird der Kostenwert mit Hilfe der Grundstücksflächen und der Bodenrichtwerte errechnet. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen ermittelt und dann den Finanzämtern mitgeteilt. Bei Gebäuden wird der Kostenwert auf der Grundlage der Brutto-Grundfläche und flächenbezogener pauschaler Herstellungskosten bestimmt. Beide Komponenten zusammen ergeben dann den Einheitswert eines bebauten Grundstücks.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass der Start für das neue System zum Stichtag 01.01.2022 mit einer vollständigen Neubewertung aller ca. 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens in Deutschland erfolgen soll. Dann haben die Eigentümer für ihre wirtschaftlichen Einheiten jeweils eigene Grundsteuererklärungen abzugeben. Anschließend sollen im Abstand von je 6 Jahren Neubewertungen erfolgen, die die Finanzverwaltung grundsätzlich vollständig automationsgestützt erstellen will, ohne das hierfür erneute Steuererklärungen der Eigentümer einzureichen sind. Es ist derzeit geplant, dass der zweite Bewertungsstichtag der 01.01.2030 sein soll.

Selbst wenn bis zur Systemumstellung noch einige Zeit vergehen wird, sollten Grundstückseigentümer möglichst frühzeitig die mit der Neuregelung verbundenen Chancen und Risiken genau analysieren, da möglicherweise spürbare Erhöhungen der Grundsteuerbelastung für ihre wirtschaftlichen Einheiten eintreten können. Wir beraten Sie gerne dabei.

SVO / JHB – Frankfurt, den 03.08.2016