Bundesregierung plant Erleichterungen beim steuerlichen Verlustabzug

1. Gegenwärtige Rahmenbedingungen

Der steuerliche Verlustabzug ist wegen zahlreicher restriktiver Einzelregelungen für viele Betroffene seit Langem ein großes Ärgernis. Das gilt insbesondere für die Regelungen bei der Körperschaftsteuer, die auch im Rahmen der Gewerbesteuer zu beachten sind.

Insbesondere der seit 01.01.2008 geltende § 8c KStG (Wechsel eines Anteilseigners) bewirkt in vielen Fällen den Untergang festgestellter Verlustvorträge. § 10a GewStG übernimmt diese Regelung für die Gewerbesteuer. § 8c KStG legt fest, dass, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehenden Personen übertragen werden, es zum vollständigen Untergang der bei der Körperschaft vorhandenen Verlustvorträge kommt. Bei Anteilseignerwechseln über 25 % bis zu maximal 50 % kommt es zum anteiligen Untergang der Verlustvorträge.

Vor allem Start-Up- oder Venture-Capital-Gesellschaften, aber auch Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, sind von diesen Vorschriften stark negativ betroffen. Nun plant die Bundesregierung bis zum Jahresende 2016, die parlamentarischen Verabschiedung eines neuen § 8d KStG zu erreichen, dessen Regelungen auf Antrag des Steuerpflichtigen dann ab 01.01.2016 an die Stelle von § 8c KStG treten können. Die im Regierungsentwurf genannten erwarteten Steuerausfälle i. H. v. 600 Mio. EUR jährlich zeigen, dass insbesondere für die genannten Unternehmen eine Hilfestellung geschaffen werden soll. Im Folgenden sollen die wesentlichen Aspekte der geplanten neuen Vorschrift beschrieben werden.

2. Darstellung der Neuregelung

a) Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag auf Anwendung von § 8d KStG ist nur möglich, wenn ein Ereignis i. S. v. § 8c KStG stattgefunden hat. Es müssen also (vereinfacht dargestellt) innerhalb von fünf Jahren mindestens 25 % der Anteile einer Körperschaft auf einen Erwerber oder diesem nahestehenden Personen übertragen worden sein.

Sofern der Steuerpflichtige die Anforderungen von § 8d KStG erfüllt (zu diesen gleich mehr), kann er den notwendigen Antrag (der für die Körperschaft- und Gewerbesteuer einheitlich gestellt werden muss) im Zusammenhang mit der Steuererklärung des Jahres einreichen, in dem die schädliche Anteilsübertragung stattgefunden hat.

b) Welche Anforderungen gelten für die Antragsteller?

Die Antragstellung setzt voraus, dass sowohl vergangenheits- als auch zukunftsbezogene Anforderungen erfüllt werden. Mit Blick auf die Vergangenheit sind zwei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen zu beachten. Erstens darf der bestehende Geschäftsbetrieb der Körperschaft in den drei Jahren vor einer schädlichen Anteilsübertragung nicht verändert worden sein. Bei Neugründungen gilt dieses Erfordernis seit ihrer Gründung. Zweitens darf in diesem Zeitraum keines der in § 8d Abs. 2 KStG genannten Ereignisse eintreten. Solche Ereignisse sind insbesondere die Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebes, die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, die Funktion eines Organträgers in einer steuerlichen Organschaft oder die Übertragung von Wirtschaftsgütern mit einem Wertansatz unterhalb des gemeinen Wertes auf die Körperschaft.

Zukunftbezogen muss die Körperschaft die in § 8d Abs. 2 KStG genannten Bedingungen zumindest so lange erfüllen, bis der bei ihr vorhandene Verlustvortrag vollständig abgebaut ist. Kommt es vorher zu einem der Ereignisse des § 8d Abs. 2 KStG, geht grundsätzlich der noch vorhandene Verlustvortrag vollständig unter.

c) Begriff des Geschäftsbetriebes

Im Mittelpunkt von § 8d KStG steht also die Fortführung eines weitgehend unveränderten Geschäftsbetriebes durch die Körperschaft. Der Regierungsentwurf definiert in § 8d Abs. 1 KStG diesen Begriff als die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft in Abhängigkeit von qualitativen Merkmalen. Als solche qualitativen Merkmale nennt der Regierungsentwurf u. a. die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte oder die Qualifikation der Arbeitnehmer. Es ist zu erwarten, dass die praktische Auslegung dieser Definition zu erheblichen Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung führen dürfte.

3. Hinweise zur Wahlrechtsausübung

Die folgenden Hinweise beziehen sich auf den vorliegenden Regierungsentwurf. Es ist nicht auszuschließen, dass § 8d KStG im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch in einigen Punkten geändert wird.

Stark vereinfacht lässt sich gegenwärtig festhalten, dass bei einer Anteilsübertragung von über 50 % der Kapitalanteile der Antrag auf Anwendung von § 8d KStG grundsätzlich gestellt werden sollte. Ohne diesen Antrag bliebe es sonst bei der Anwendung von § 8c KStG, der in einem solchen Fall den vollständigen Untergang der Verlustvorträge vorschreibt.

Macht die Anteilsübertragung zwischen 25 % und 50 % aus, ist die Antragstellung tendenziell dann zu empfehlen, wenn eine zeitnahe Verlustverrechnung zu erwarten ist und der baldige Eintritt eines schädlichen Ereignisses (wie oben unter 2. b) beschrieben) unwahrscheinlich ist.

4. Zusammenfassung

Mit der geplanten Einführung von § 8d KStG versucht die Bundesregierung, die allgemein als negativ wahrgenommenen Regelungen zur steuerlichen Verlustnutzung punktuell zu verbessern. Diese Absicht ist zu begrüßen. Allerdings zeigt die Darstellung der neuen Bestimmung, dass die betroffenen Steuerpflichtigen ihre individuelle Situation sorgfältig prüfen müssen, ehe sie einen Antrag auf Anwendung von § 8d KStG stellen. Auch bleibt abzuwarten, wie die Vorschrift am Ende des Gesetzgebungsverfahrens genau aussieht. Wir werden Sie hierüber weiter informieren.

Executive Summary

The present provisions concerning the loss deduction of corporations, especially section 8c KStG (Corporate Income Tax Act), have been criticised for a long time. It is particularly criticised that the financing of young start-ups or venture-capital companies or the recapitalisation of crisis-ridden companies is being fiscally aggravated. Thus, the Federal Government plans to establish section 8d KStG which allows to retain/receive an existing allowance for loss, especially in case of a transfer of shares of more than 50 % if the operational business inducing the loss is being continued. This continuation has to be carried out at least until the allowance for loss is completely decreased.

Frankfurt am Main, den 22.11.2016 – SVO / JHB

Neue BFH-Urteile zur Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Werbungskostenabzug

1. Einführung

Der BFH hat mit den drei Urteilen vom 14.06.2016 (IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) die anschaffungsnahen Herstellungskosten von den sofort abzugsfähigen Werbungskosten genauer als bisher abgegrenzt.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatten die Kläger verschiedene Immobilienobjekte erworben und jeweils in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instand gesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden von den Klägern z. B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energietechnische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten den ihnen entstandenen Aufwand als sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Dagegen hat die Finanzverwaltung die fraglichen Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG angesehen, die nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung steuerlich abzugsfähig sind. Einsprüche und Klagen sind erfolglos geblieben. Nunmehr hat der BFH die Urteile der Finanzgerichte bestätigt und damit im Ergebnis die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen, einen sofortigen Werbungskostenabzug vorzunehmen, eingeschränkt.

2. Anschaffungsnahe Herstellungskosten aus Sicht des BFH

a) Schönheitsreparaturen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Werden also solche Aufwendungen getätigt, erhöhen sie die Bemessungsgrundlage der Absetzungen für Abnutzungen. Sie werden steuerlich nicht als Werbungskosten behandelt.

Insbesondere der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Definition im Einzelnen auslegungsbedürftig. Nach dem bisherigen Verständnis des BFH gehören zu diesen Aufwendungen insbesondere solche für die Instandsetzung oder Erneuerung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung. Im Hinblick auf Schönheitsreparaturen wurden diese bislang nur in die Herstellungskosten einbezogen, wenn es einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang dieser Reparaturen mit einer einheitlichen Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes gab.

Diese Einschränkung gibt der IX. Senat des BFH jetzt auf. Seine neue Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass Schönheitsreparaturen als bauliche Maßnahmen anzusehen sind, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes beseitigt werden. Dadurch müssen Schönheitsreparaturen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einbezogen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden und die hierfür angefallenen Aufwendungen (ggf. auch zusammen mit weiteren Aufwendungen für bauliche Maßnahmen) ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. Damit sind zukünftig Maßnahmen wie das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innen- und Außentüren sowie der Fenster als Teil der anschaffungsnahen Herstellungskosten anzusehen.

Nur die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG nicht zu den Herstellungskosten gehörenden Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich anfallen, können auch zukünftig sofort als Werbungskosten abgezogen werden. Davon erfasst sind z. B. regelmäßige Wartungsarbeiten bei Heizungen oder Aufzügen, Ablesekosten oder die Beseitigung von Rohrverstopfungen und –verkalkungen.

b) Aufwendungen für Herstellung der Betriebsbereitschaft

In einem der dem BFH vorliegenden Sachverhalte ist es insbesondere um die Einordnung von Aufwendungen für die sog. Herstellung der Betriebsbereitschaft (hier in Form der Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile) gegangen, für die der Steuerpflichtige den Werbungskostenabzug begehrte. Der BFH ist dem erneut nicht nachgekommen. Vielmehr sind auch diese Aufwendungen für die Herstellung der Betriebsbereitschaft vom BFH in den Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG einbezogen worden. Das wird damit begründet, dass die vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift vorgenommene Typisierung eine Vereinfachungsfunktion habe, die eine im Einzelfall möglicherweise schwierige Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendungen und Kosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft vermeiden solle. Im Ergebnis ist also in Zukunft bei derartigen Aufwendungen für den Steuerpflichtigen ein sofortiger Werbungskostenabzug nicht mehr möglich.

3. Zusammenfassung

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung müssen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes stehenden Sanierung anfallen, zusammengerechnet und einheitlich betrachtet werden. Die bisher in der Praxis häufig vorgenommene Segmentierung der Gesamtkosten in verschiedene Pakete ist zukünftig nicht mehr zulässig. Wenn die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb angefallenen Renovierungskosten 15 % der Anschaffungskosten (ohne Umsatzsteuer) des Gebäudes übersteigt, kann der entsprechende Aufwand nur nach den Regelungen über die Absetzung für Abnutzungen abgeschrieben werden.

Daraus ergibt sich, dass es zukünftig häufiger zu einer Verteilung entsprechender Aufwendungen über die Nutzungsdauer von Gebäuden, die nach § 7 Abs. 4 EStG steuerlich meistens fünfzig Jahre beträgt, kommen wird. Insofern müssen vor allem zukünftig Vermieter, die ein zu sanierendes Objekt erwerben wollen, genauer untersuchen, welche Teile ihres Sanierungsaufwands noch als sofort abzugsfähige Werbungskosten beurteilt werden können. Wir beraten Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 17.11.2016 – SVO / JHB

Negative Einlagezinsen und ihre steuerliche Behandlung

Schon seit einiger Zeit sehen sich Unternehmen und Privatpersonen vermehrt damit konfrontiert, dass ihre Einlagen bei Kreditinstituten keine Zinseinnahmen mehr erbringen, vielmehr sogar die Banken ihren Kunden hierfür Kosten (= negative Einlagezinsen) berechnen. Die hierfür verantwortliche Niedrigzinsphase wird voraussichtlich noch längere Zeit andauern und daher die Zahl der Betroffenen weiter ansteigen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung der negativen Einlagezinsen stellt. Hierzu haben die Finanzbehörden der Länder und des Bundes seit 2015 verschiedene Schreiben veröffentlicht, die sich mit der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer befassen.

1. Einkommen- und Körperschaftsteuer

Im BMF-Schreiben vom 27.05.2015 (BStBl. I S. 473) hat die Finanzverwaltung erstmals zur einkommensteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Danach handelt es sich bei diesen Beträgen um eine Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparerpauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst wird. Der Pauschbetrag beläuft sich auf 801 EUR, bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten sind es 1.602 EUR. Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass eine steuerliche Berücksichtigung negativer Einlagezinsen wegen des bereits ausgeschöpften Pauschbetrages unterbleibt.

Ergänzend hierzu hat der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 (Der Betrieb 2015, S. 2785) festgelegt, dass von einem Unternehmer entrichtete negative Einlagezinsen Betriebsausgaben darstellen, für die die oben genannten Beschränkungen nicht einschlägig sind.

2. Gewerbesteuer

Der soeben angesprochene gemeinsame Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 beschäftigt sich vorrangig mit der gewerbesteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen. Dort ist festgehalten, dass die negativen Einlagezinsen für die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet werden. Die dadurch ausgelösten Betriebsausgaben des Unternehmers sind auch gewerbesteuerlich als abzugsfähig anzuerkennen und erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Diese Vorschrift wird nur dann relevant, wenn Entgelte für die Nutzung von Fremdkapital aufzubringen sind, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.

3. Umsatzsteuer

In einer Kurzinfo USt des Landesamts für Steuern und Finanzen Sachsen vom 03.08.2016 (Der Betrieb 2016, S. 2209) wird mitgeteilt, dass das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einvernehmen wegen der umsatzsteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen hergestellt hat. Danach sind die negativen Einlagezinsen als Gebühr für die Verwahrung des Kontoguthabens und der Kontoführung einzuordnen. Damit sind die Gebühren ein Umsatz im Einlagengeschäft, der nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerbefreit ist. Wird diese Leistung allerdings an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht, kann nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet werden und der Leistungsempfänger dann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

Insgesamt zeigen diese verschiedenen Vorgaben der Finanzverwaltung, dass insbesondere für Privatpersonen durch die negativen Einlagezinsen ein Substanzverzehr ihrer angelegten Finanzmittel droht. Dieser dürfte in den meisten Fällen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Da nachhaltige Zinserhöhungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind, ist zu überlegen, ob die Überführung von Finanzmitteln in ein (ggf. noch zu schaffendes) Betriebsvermögen eine sinnvolle Gestaltungsvariante darstellen kann. Bei größeren Finanzvolumina ist auch an die Gründung eines Special- oder Publikumfonds zu denken, der private oder betriebliche Liquidität professionell anlegt / verwaltet. Hierfür bietet das neue Investmentsteuergesetz eine rechtlich und steuerlich gute Grundlage.

Wir beraten Sie gerne und überlegen mit Ihnen, welcher Weg für Sie angemessen sein kann.

Executive Summary

The phenomenon of “negative deposit interests” also has fiscal aspects. Since 2015, the financial authorities talked in various notes especially about Income tax, Corporation tax and VAT. As far as profits tax is concerned, the negative deposit interests are considered as operating expenses (completely deductible) respectively as professional expenses (deductible only within the frame of the savers’ lump sum). With regard to VAT, they constitute a tax-free deposit-taking business.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB

Tax Compliance – Instrument für den unternehmerischen Erfolg

1. Was ist unter Tax Compliance zu verstehen?

Zahlreiche, von Mitarbeitern unterschiedlichster Unternehmen (was deren Größe und Branchenzugehörigkeit angeht) begangene Gesetzesverstöße haben in den letzten Jahren den Begriff „Compliance“ immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Erinnert sei beispielhaft an den Schmiergeldskandal des Siemens-Konzerns oder das Fehlverhalten deutscher, englischer und amerikanischer Banken im Vorfeld der Lehmann-Krise.

Bei näherer Beschäftigung mit dem Thema „Compliance“ zeigt sich, dass es für diesen Begriff keine eindeutige deutsche Übersetzung gibt. „Compliance“ wird zumeist als Begriff für die Befolgung, Übereinstimmung und Einhaltung bestimmter, häufig gesetzlicher Ge- und Verbote verstanden.

Damit ist auch die Einhaltung der zahlreichen steuerrechtlichen Vorschriften angesprochen. Im Vordergrund steht dort zunächst die Erfüllung der steuergesetzlichen und Verwaltungsvorschriften, bei denen es insbesondere um die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und das Zahlen festgesetzter Steuern geht. Daneben darf nicht übersehen werden, dass es auch etliche steuerrechtliche Vorschriften gibt, die eine Schutzfunktion für den Steuerpflichtigen beinhalten. Man denke nur an Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Einspruch, Klage) gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid oder das Einholen einer verbindlichen Auskunft im Hinblick auf eine anstehende Umstrukturierung. Insgesamt betrachtet geht es daher beim Thema Tax Compliance nicht nur um eine reine Pflichtenbefolgung, sondern auch um die zielgerichtete Wahrnehmung der eigenen Rechte des Steuerpflichtigen.

2. Warum ist Tax Compliance wichtig?

Das Beispiel von Schmiergeldzahlungen zeigt, dass neben den damit möglicherweise unmittelbar begangenen Straftaten oft auch steuerliche Konsequenzen von großer Tragweite einhergehen. Häufig sind derartige (illegale) Zahlungen in deutschen Steuererklärungen unter Missachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als Betriebsausgabe angesetzt worden. Dadurch sind in der Folge möglicherweise weniger Steuern gezahlt worden, als bei Abgabe einer inhaltlich zutreffenden Steuererklärung geschuldet. Der Verstoß gegen Compliance-Regeln kann daher eine Steuerhinterziehung nach sich ziehen.

Die juristische Aufarbeitung derartiger steuerlicher Sachverhalte zeigt, dass diese aus Sicht der Finanzverwaltung und der Justiz keine Kavaliersdelikte darstellen, die mit einer einfachen Steuernachzahlung erledigt werden können. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Haftung der gesetzlichen Vertreter des jeweiligen Unternehmens. Darüber hinaus ergeben sich oft negative Auswirkungen auf das Unternehmen selbst (z. B. seinen Ruf), was dessen zukünftige geschäftliche Möglichkeiten negativ beeinflussen kann: Das publizistische Drama um das „Standing“ der Deutschen Bank ist hierfür ein sehr gutes Beispiel!

3. Wie werden Verstöße gegen Steuergesetze aufgedeckt?

Die besondere Brisanz des Themas Tax Compliance ergibt sich aus dem hohen Aufdeckungsrisiko, mit dem Unternehmen und Unternehmer rechnen müssen. In der jüngeren Vergangenheit haben Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen ihre technische Infrastruktur stark ausgebaut und das Know-how der Mitarbeiter deutlich erhöht. Auch sind die einschlägigen gesetzlichen oder Verwaltungsvorschriften z. B. für strafbefreiende Selbstanzeigen oder zur nachträglichen Berichtigung eingereichter fehlerhafter Steuererklärungen kontinuierlich verschärft worden.

Daneben hat die internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden eine Intensität erreicht, die noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten worden wäre. Das zeigt sich z. B. in der großen Zahl neu abgeschlossener Abkommen zum automatischen Daten- und Informationsaustausch, in deren Folge bald alle bedeutsamen Zahlungszu- und -abflüsse eines Unternehmens für die beteiligten Finanzverwaltungen nahezu vollständig transparent gemacht werden können.

Diese Entwicklungen erhöhen zukünftig erheblich das Verfolgungs- und Aufdeckungsrisiko, mit dem sich Unternehmen und Unternehmer konfrontiert sehen.

4. Was können Unternehmen und Unternehmer vorsorglich tun?

Vor diesem Hintergrund sind die Betroffenen gut beraten, ihre spezifischen steuerlichen Risiken durch geeignete Maßnahmen zu identifizieren und zu analysieren, um diese insgesamt Compliance-konform handhaben zu können. Notwendige Voraussetzung hierfür ist eine umfassende und fachlich fundierte Aufarbeitung einschlägiger Sachverhalte.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf ungewöhnliche oder komplexe Geschäftsvorfälle gelegt werden, in denen neben steuerlichen häufig auch Rechnungslegungs- oder rechtliche Probleme zu lösen sind. Beispiele hierfür sind etwa Unternehmensumwandlungen, Geschäftsbeziehungen ins Ausland oder zu nahestehenden Personen. Es stellt sich auch immer wieder die Frage, ob die aktuelle Unternehmensorganisation (unter aufbau- wie ablauforganisatorischen Gesichtspunkten) für die jeweilige operative Geschäftstätigkeit noch angemessen ausgestaltet ist.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beachtung der Tax Compliance über die bloße Risikovermeidung durch steuerliche Pflichtenbefolgung hinaus auch als Beitrag zur strategischen Unternehmensentwicklung durch Rechteverfolgung verstanden werden kann. Allerdings gibt es hierfür keine allgemein gültigen Regeln, die für jedes Unternehmen in gleicher Weise anwendbar wären. Es müssen vielmehr einzelfallbezogene spezifische Lösungen gefunden werden, die z. B. von der Erarbeitung einer Compliance-Richtlinie bis zum Aufbau eines wirksamen Tax Compliance Management-Systems reichen können. Wir beraten Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB

Erbschaftsteuerreform endgültig verabschiedet

1. Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat

Nachdem Ende Juni 2016 der Bundestag den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform verabschiedete, stieß dieser Anfang Juli 2016 im Bundesrat auf Ablehnung. Daher rief der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss hat im September 2016 mehrmals getagt und dabei einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Der Bundestag hat diesem Vorschlag am 29.09.2016 zugestimmt. Der Bundesrat am 14.10.2016. Nach einer langen Phase der Unsicherheit sollen die neuen gesetzlichen Regelungen Klarheit schaffen. Sie sind grundsätzlich für alle Erwerbe nach dem 30.06.2016 anwendbar.

2. Wesentliche Änderungen durch den Vermittlungsausschuss

Betrachtet man die neue Erbschaftsteuerreform, so zeigt sich, dass trotz zahlreicher, in der Öffentlichkeit ausgetragener Kontroversen über die notwendigen Gesetzesänderungen die Grundstruktur des ursprünglichen Regierungsentwurfs vom 08.07.2015 zum großen Teil übernommen worden ist (vgl. hierzu den Artikel vom 15.09.2015 „Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vor“). Die wichtigsten auf den Vermittlungsausschuss zurückgehenden Änderungen sollen nachstehend kurz beschrieben werden.

a) Unternehmensbewertung

Bei der Übertragung von Unternehmen hatte der Gesetzgeber seit 01.01.2009 die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zugelassen. Dabei wird der nachhaltige Jahresertrag des Unternehmens mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert, wodurch sich der gesuchte Verkehrswert des Unternehmens ergibt. Die seit einigen Jahren anhaltende Niedrigzinsphase hat dazu geführt, dass auf diese Weise Werte ermittelt worden sind, die bei einem tatsächlichen Verkauf an einen fremden Dritten in der Praxis nicht realisierbar gewesen wären; so hat der Multiplikator für 2015 18,215 betragen, für 2016 liegt er bei 17,857.

Als Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ist jetzt ein konstanter Multiplikator von 13,75 festgeschrieben worden, den das Bundesfinanzministerium aber bei Änderungen der Zinsstruktur (die gegenwärtig nicht absehbar sind) anpassen kann. Dieser Faktor ist bereits für alle Erwerbe ab 01.01.2016 anzuwenden.

Selbst dieser Multiplikator dürfte in vielen Fällen zu überhöhten Unternehmenswerten führen. Den Betroffenen ist anzuraten, anstelle einer Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ein professionelles Bewertungsgutachten in Auftrag zu geben. Nur so ist gewährleistet, dass die Besonderheiten des Einzelfalles bei der Wertermittlung angemessen berücksichtigt werden.

b) Vorab-Wertabschlag bei Familienunternehmen

Um die wichtige wirtschaftliche Rolle von Familiengesellschaften (seien es Personen- oder Kapitalgesellschaften) in der deutschen Volkswirtschaft zu sichern, ist ein neuer Wertabschlag von bis zu 30 % eingeführt worden, der vorrangig vor den weiteren (nahezu unveränderten) Verschonungsregeln für Betriebsvermögen genutzt werden kann. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieses neuen Wertabschlages sind allerdings sehr restriktiv, so dass erst die weitere Entwicklung zeigen wird, ob diese Regelung tatsächlich in einer größeren Zahl von Fällen zur Anwendung kommen wird.

Die neue Begünstigung setzt voraus, dass Entnahmen oder Ausschüttungen höchstens 37,5 % des steuerlichen Gewinnes betragen dürfen. Ferner darf die Familiengesellschaft nur auf Mitgesellschafter, Angehörige oder eine Familienstiftung übertragen werden. Außerdem muss bei dem Ausscheiden aus der Gesellschaft die Abfindung des Betroffenen unter dem gemeinen Wert der Beteiligung oder des Anteils liegen. Ist z. B. eine Abfindung vereinbart, die den gemeinen Wert um 20 % unterschreitet, wird ein Wertabschlag von 20 % gewährt. Liegt die Abfindung 30 % unter dem gemeinen Wert (oder sogar noch niedriger), wird der maximale Abschlag von 30 % gewährt. Die entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen müssen bereits zwei Jahre vor und zwanzig Jahre nach dem Erbfall bzw. der Schenkung bestehen. Wird innerhalb des nachlaufenden Zeitraums von zwanzig Jahren gegen diese Voraussetzungen verstoßen, entfällt rückwirkend der Wertabschlag und es kommt zu einer Neuberechnung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.

c) Stundung der Erbschaftsteuer

Insbesondere bei einem Erwerb von Todes wegen, der Betriebsvermögen umfasst, ist es bislang auf entsprechenden Antrag hin möglich gewesen, dass die darauf entfallende Erbschaftsteuer für 10 Jahre zinslos gestundet wird. Auf das Drängen des Bundesrates hin ist eine zinslose Stundung zukünftig nur noch für ein Jahr möglich. Die Stundung darf höchstens für sieben Jahre gewährt werden und muss nach dem ersten Jahr mit 6 % jährlich verzinst werden. Damit ergibt sich eine gegenüber dem jetzigen Zustand deutliche Verschlechterung für die Erben. Allerdings kann die Verzinsung im Wege einer Billigkeitsmaßnahme (z. B. im Falle längerer Erwerbslosigkeit oder bei schwerer Krankheit) gemäß § 234 AO erlassen werden.

3. Fazit

Es ist zu begrüßen, dass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu einem Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform gekommen ist. Allerdings ist der Preis für diesen Kompromiss aus Sicht der betroffenen Steuerpflichtigen recht hoch ausgefallen, zumal bereits jetzt zahlreiche Zweifel bestehen, ob das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungsrechtlich „hält“. Die zahlreichen komplizierten Detailregelungen sind für die Steuerpflichtigen nur schwer zu überblicken und erfordern sachkundigen Rat. Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Fragestellungen.

Executive Summary

After several meetings, the mediation committee had set up a draft in September 2016 concerning the Inheritance Tax Reform, which both the Federal Parliament and the Federal Council approved of on 29 September 2016 respectively on 14 October 2016. It should be pointed out that, in the future, a constant factor of 13.75 will be applied as of 1 January 2016 for the company valuation instead of an annually calculated multiplier. On strict conditions and in order to protect family businesses, a value deduction of up to 30 % is applicable. Professional advice is recommended for each individual case.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB