Feste feiern mit dem Finanzamt

1. Neues Urteil des BFH

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten darüber, ob die für bestimmte Feiern oder Veranstaltungen aufgewendeten Beträge als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Häufig liegen die entsprechenden Ereignisse in einer Grauzone zwischen privaten und beruflichen Belangen, so dass eine zutreffende Einordnung Schwierigkeiten bereitet. Vor kurzem hat sich der BFH in seinem Urteil vom 18.08.2016 VI R 52/15 mit den Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation beschäftigen müssen.

2. Zum Sachverhalt

Der Kläger hatte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Arzt in einer Klinik erzielt. Zur Feier seiner Habilitation hatte er ca. 140 Personen bewirtet und die damit verbundenen Kosten als steuerlich abzugsfähig behandelt. Finanzamt und Finanzgericht sind dem nicht gefolgt. Der vom Kläger angerufene BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Die Sache ist an das Finanzgericht zurückverwiesen worden, um wichtige Einzelheiten des Sachverhaltes zu ermitteln.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

a) Grundsätze für einen Werbungskostenabzug

Der Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass diese nicht oder nur in unbedeutendem Maß auf privaten, der Lebensführung zuzurechnenden Umständen beruhen dürfen. Das die Aufwendungen auslösende Moment muss mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sein.

b) Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit Feiern

Im Hinblick auf die Feier der Habilitation stellt der BFH fest, dass dieser Hochschulprüfung ein überwiegend berufsbezogener Charakter zukommt. Ein persönlicher Bezug des Nachweises besonderer wissenschaftlicher Befähigungen ist zwar vorhanden, tritt aber gegenüber den beruflichen Aspekten in den Hintergrund.

Für die Anerkennung eines Werbungskostenabzugs bei einer solchen Feier müssen auch die Aufwendungen für die Gäste nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sein. Als Nachweis hierfür kann etwa eine Gästeliste dienen, aus der die berufliche Beziehung zwischen dem Gastgeber und den einzelnen Gästen hervorgeht.

Ferner muss nachgewiesen werden, dass die Einladung der Gäste nach abstrakten, allgemeinen berufsbezogenen Kriterien erfolgt ist.

Als solche allgemeinen berufsbezogenen Kriterien nennt der BFH in seinem neuen Urteil die Einladung der Gäste wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z. B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung). Denkbar ist aber auch, dass die Einladung der Gäste wegen der Funktion, die sie innerhalb des Betriebes ausüben, erfolgt (z. B. alle Außendienstmitarbeiter oder alle Auszubildenden).

Werden demgegenüber nur einzelne Arbeitskollegen eingeladen, kann dies auf eine nicht nur unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen für diese Gäste schließen lassen. Infolge dessen kann ein Abzug der für sie entstandenen Kosten deshalb möglicherweise ausscheiden.

c) Gemischte Veranlassung einer Feier

Wenn eine Feier gemischt veranlasst ist (d. h., es haben Gäste aus dem privaten und dem beruflichen Umfeld teilgenommen; letztere aus nahezu ausschließlich erwerbsbezogenem Anlass) sind die anfallenden Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen. Die auf den einzelnen Gast entfallenen Kosten sind dann entweder zur Gänze der beruflichen oder aber der privaten Sphäre zuzurechnen. Nur die der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Kosten sind steuerlich abzugsfähig.

4. Schlussfolgerungen

Steuerpflichtige, die Feiern in ihrem beruflichen Umfeld planen, haben bei Beachtung der vom BFH aufgestellten Grundsätze die Möglichkeit, zumindest Teile der angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Die Vielzahl der zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidungen verdeutlicht, dass eine sorgfältige Planung und Dokumentation hilfreich ist, um einen Werbungskostenabzug sicherzustellen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen eine Feier gemischt veranlasst ist. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Fragestellungen.

Frankfurt am Main, den 19.12.2016 – SVO / JHB

„Panama-Papers“ und die Folgen – Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

1. Zum Hintergrund

Im April 2016 sind durch ein internationales Journalistennetzwerk die sogenannten „Panama-Papers“ veröffentlicht worden. Dadurch ist insbesondere die Existenz zahlreicher sogenannter „Briefkastengesellschaften“ in Panama einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Viele prominente Persönlichkeiten hatten, so die entstandene Wahrnehmung, durch die Gründung derartiger Gesellschaften versucht, Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern. Das könnte es ihnen ermöglicht haben, für sie bestehende steuerliche Verpflichtungen zu umgehen.

Als Briefkastengesellschaften sind nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal korrekt errichtete Unternehmen anzusehen, die zwar rechtlich existieren, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Die Gründung und Unterhaltung derartiger Gesellschaften ist nicht von vornherein illegal. Um aber in diesem Bereich für erhöhte Transparenz zu sorgen, hat das Bundesfinanzministerium am 01.11.2016 den Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) veröffentlicht, der unter anderem zahlreiche Änderungen der AO vorsieht. Die wichtigsten Punkte daraus sollen nachstehend vorgestellt werden.

2. Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Im Wesentlichen zielt der Referentenentwurf darauf ab, mehr Transparenz bei beherrschenden Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder Europäischen Freihandelsassoziation (diese umfasst Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) sind, herzustellen. Im Interesse einer einfachen praktischen Umsetzung soll es dabei unerheblich sein, ob solche Gesellschaften eigene wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder nicht.

a) Erweiterung von Anzeigepflichten gemäß § 138 Abs. 2 AO

Bisher schreibt § 138 Abs. 2 AO vor, dass Steuerpflichtige den Erwerb von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mitzuteilen haben, wenn damit insbesondere eine unmittelbare Beteiligung i. H. v. 10 % oder eine mittelbare Beteiligung i. H. v. 25 % erreicht wird. Diese Meldung ist fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmen, in dem das meldepflichtige Ereignis eingetreten ist.

Zukünftig soll die Schwelle für die Mitteilung einheitlich für mittel- und unmittelbare Beteiligungen 10 % betragen. Auch muss nun die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beteiligungsgesellschaft mitgeteilt werden. Mitzuteilen ist ferner die Veräußerung der Beteiligung. Alle diese Mitteilungen sollen elektronisch zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung an die Finanzbehörden erfolgen.

b) Mitteilungen gemäß § 138 Abs. 3 AO

Über die eben beschriebenen Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO hinaus verlangt § 138 Abs. 3 AO eine zusätzliche Mitteilung des Steuerpflichtigen für den Fall, dass er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Briefkastengesellschaft ausübt, wenn diese außerhalb der Europäischen Union bzw. der Europäischen Freihandelsassoziation domiziliert. Darüber hinaus müssen Aufzeichnungen und Unterlagen über eine derartige Geschäftsbeziehung einschließlich aller damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre lang aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 AO).

Auch wird in Fällen der Einkünfteerzielung mit Hilfe einer Briefkastengesellschaft gemäß § 170 Abs. 6 AO der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben. Sie soll zukünftig frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die vorgeschriebene Mitteilung des Steuerpflichtigen erfolgt ist, spätestens jedoch 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

c) Mitteilungspflichten Dritter

Insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzanlagevermittler müssen künftig gemäß § 138 b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen zu Briefkastengesellschaften ihrem zuständigen Finanzamt gesondert mitteilen.

Das betrifft etwa den Fall, dass die genannten Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 30 % am Kapital oder Vermögen einer Briefkastengesellschaft an einen inländischen Steuerpflichtigen veräußern. Auch sollen die Unternehmen dann eine Mitteilung vornehmen, wenn ihnen bekannt ist, dass sie dem inländischen Steuerpflichtigen das Erreichen eines beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine solche Briefkastengesellschaft ermöglicht haben.

d) Bußgeld- und Strafvorschriften

Eine Verletzung der oben genannten Mitteilungspflichten wird als Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 379 AO eingestuft. Steuerpflichtige, die die Mitteilungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € belangt werden. Bei den Finanzunternehmen erhöht sich dieser Betrag auf bis zu 50.000 €.

Ferner wird der Katalog der besonders schweren Fälle von Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) erweitert. Wenn ein Steuerpflichtiger mit beherrschendem oder bestimmendem Einfluss auf eine Briefkastengesellschaft Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, soll zukünftig eine besonders schwere Steuerhinterziehung vorliegen.

e) Abschaffung des „steuerlichen Bankgeheimnisses“

In der Praxis ist die entsprechende Vorschrift des § 30a AO seit längerem immer weiter ausgehöhlt worden. Hingewiesen sei nur auf den häufigen Ankauf sog. Steuer-CDs durch die Finanzverwaltungen einzelner Bundesländer. Insofern kommt es nicht überraschend, dass diese Norm jetzt vollständig abgeschafft werden soll.

Damit entfallen zukünftig auch Sonderregeln wie etwa § 30a Abs. 2 AO. Bislang verbietet diese Vorschrift den Finanzbehörden, von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe zu verlangen. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist der Schutz von Steuerpflichtigen vor überschießenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, der bislang zumindest noch partiell bestanden hat, zukünftig nicht mehr gegeben.

3. Schlussfolgerungen

Der vorliegende Referentenentwurf muss zunächst noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und danach von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. Insofern sind Änderungen des Entwurfs denkbar. Ob sich aber an der Grundtendenz des Referentenentwurfs, nämlich dem Versuch zur Schaffung nahezu vollständiger Transparenz über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen, noch etwas ändert, darf bezweifelt werden.

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere Steuerpflichtigen mit Auslandsbeziehungen zu Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. Europäischen Freihandelsassoziation zu empfehlen, das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu verfolgen. Eventuell in der Vergangenheit unterlassene Mitteilungen und Meldungen an die Finanzbehörden sollten möglichst bald nachgeholt werden. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 18.12.2016 – SVO / JHB

Kein Gewerbebetrieb bei Vermietung eines Einkaufszentrums

1. Neues Urteil des BFH

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums (EKZ) mit einer Verkaufsfläche von ca. 30.000 qm an etwa 40 Mieter keinen Gewerbebetrieb darstellt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine private Vermögensverwaltung, so dass die hieraus erzielten Einnahmen nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

In dem Urteil hat der BFH die gewerbliche von der vermögensverwaltenden Tätigkeit abgegrenzt. Damit weist die Entscheidung über den entschiedenen Einzelfall hinaus.

2. Zum Sachverhalt

Klägerin in dem Verfahren ist eine GmbH gewesen, die 2013 durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH & Co. KG (KG) hervorgegangen ist. Die KG hat 1996 ein ca. 100.000 qm großes Ackergrundstück erworben und hierauf bis 1998 ein Fachmarktzentrum errichtet. Die Flächen dieses EKZ (30.000 qm) hat sie an rund 40 Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen vermietet. Neben der Überlassung der Ladenflächen stellt die KG eine gewisse Infrastruktur wie etwa Parkplätze, Abstell- und Sozialräume sowie Sanitäranlagen zur Verfügung. Daneben sorgt sie für die Reinigung und Bewachung des Fachmarktzentrums. Zielsetzung dabei ist es, den Kunden der Mieter einen ausgedehnten Einkauf in verschiedenen Geschäften innerhalb einer verkehrsfreien Zone zu ermöglichen.

Die Betriebsführung des Fachmarktzentrums hat die KG nicht selbst übernommen, sondern hierfür einen Bewirtschaftungsvertrag mit einer Verwaltungs- GmbH vereinbart. Diese GmbH wiederum hat mit den einzelnen Mietern jeweils einen individuellen Verwaltervertrag abgeschlossen. Die Geschäftsbesorgung hat sie auf eine weitere GmbH ausgelagert, die einen Centermanager beschäftigt hat, der die anfallenden Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben erledigt sowie Werbeaktivitäten für das Fachmarktzentrum koordiniert hat.

Die KG hat ihre Tätigkeit als Vermögensverwaltung angesehen und daher nur Einkommen- und keine Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2002 hat das zuständige Finanzamt die Vermietung durch die KG als Gewerbetrieb eingestuft und entsprechende Gewerbesteuerbescheide erlassen. Einspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben. Erst der BFH hat die Auffassung der Klägerin bestätigt und das anders lautende Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

3.1 Vermietung vs gewerbliche Tätigkeit

§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG nennt als Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes die Ausübung einer selbstständigen, nachhaltigen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Dabei darf es sich weder um die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft, eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Arbeit handeln. Ferner muss die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreiten. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Fall, wenn die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung der Vermögenswerte i. S. einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z. B. durch Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt.

Bei einer Vermietung ergibt sich daraus, dass sie dann als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes gegenüber den anderen gewerblichen Aspekten der Tätigkeit in den Hintergrund tritt. Das gilt auch dann, wenn der vermietete Besitz sehr umfangreich ist und es sich um eine Vielzahl von Mietern handelt. Bei der Vermietung gewerblicher Großimmobilien (wie im vorliegenden Fall) sind aber aus Sicht des BFH solche Leistungen als unschädlich (und damit nicht gewerblich) anzusehen, die nicht über das hinausgehen, was die Nutzung der Räume zu dem von den Mietern vorausgesetzten gewerblichen Zweck ermöglicht und die nicht als eigenständiges Herantreten an den Markt verstanden werden können. Dabei sind die Besonderheiten des jeweiligen Vermietungsgegenstandes zu berücksichtigen.

3.2 Leistungen des EKZ

So ist ein EKZ dadurch gekennzeichnet, dass in einem Objekt verschiedene Einzelhändler und Dienstleister räumlich zusammengefasst ihre jeweiligen Produkte bzw. Leistungen anbieten. Der Betrieb des EKZ benötigt dafür ein gewisses Mindestmaß an Infrastruktur. Aus Sicht des BFH ist das Vorhalten einer Infrastruktur für das EKZ (wie z. B. Parkplätze, Abstellräume, Zugangssicherung u. ä.) eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermietung des Gesamtobjekts. Der Betrieb und die Instandhaltung solcher Infrastruktureinrichtungen sind keine Zusatzleistungen des Vermieters, sondern untrennbarer Bestandteil der Hauptleistung.

3.3. Werbung / Verkaufsförderung

Auch Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen für die Vermietung von Flächen eines EKZ übliche Sonderleistungen dar. Sie sind darauf ausgerichtet, die Attraktivität des Standorts zu sichern, um derzeitige Mieter zu binden bzw. neue Mieter zu gewinnen. Ferner erlauben sie es, höhere Mieten für die ansässigen Händler und Dienstleister durchzusetzen bzw. bei Umsatzmieten unmittelbar an Umsatzsteigerungen der Mieter teilzunehmen. Somit liegen solche Tätigkeiten im eigenen Interesse des Vermieters. Angesichts der Größe des im Urteilsfall vorliegenden Fachmarktzentrums ist es aus Sicht des BFH nachvollziehbar, dass nicht nur die Mieter für sich selbst werben, sondern das EKZ selbst sein Gesamtangebot bewirbt und verkaufsfördernde Aktionen durchführt.

3.4 Objektspezifischer Maßstab

Insgesamt ergibt sich damit für den BFH, dass die Leistungen der KG bei Verwendung eines objektspezifischen Maßstabs nicht über den üblichen Umfang an Tätigkeiten hinausgehen, den die Vermietung eines EKZ erfordert. Die Tätigkeit der KG ist daher – trotz der Vielzahl der Mieter und der Größe des Objekts – insgesamt als vermögensverwaltend zu beurteilen.

4. Zusammenfassung

Das neue Urteil des IV. Senats des BFH beleuchtet die – aus steuerlicher Sicht – schwierige Abgrenzung zwischen einer vermögensverwaltenden und einer gewerblichen Vermietungstätigkeit. Das Urteil schafft für die Praxis mehr Klarheit. Es ist daher sehr zu begrüßen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Antwort auf entsprechende Fragestellungen bei Ihnen.

Executive Summary

In its judgement of 14 July 2016, IV R 34/13, the Federal Tax Court decided that the letting of a shopping centre with a selling area of about 30,000 m² to approximately 40 tenants constitutes an asset management which is not subject to trade tax. From the Federal Tax Court’s point of view, it also applies even if, apart from rental, additional services are provided thus enabling the tenants to use the premises for their commercial purposes. Such services are especially the provision of infrastructure (e. g. car parks, storerooms, access control) and their maintenance and running.

Frankfurt am Main, den 08.12.2016 – SVO / JHB