Erhöhung der Grunderwerbsteuern

Seit der Einführung der Steuersatzautonomie am 1. September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Daraus folgte eine starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern (ursprünglich: 2%).

Die höchsten Grunderwerbsteuer-Sätze finden sich in

Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen,
Saarland,
Schleswig-Holstein und
Thüringen
6,5 %
Berlin und
Hessen
6,0 %
Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen,
Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg
5,0 %
Hamburg 4,5 %
Sachsen und
Bayern
3,5 %

Ein Grund für diese Steuererhöhungen ist das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, welches sich für die Bundesländer als besonders attraktiv herausstellt: Bei der Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslandes werden normierte Werte herangezogen und nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen. Ist der Steuersatz höher als im Länderdurchschnitt, wird das Land finanzschwächer gerechnet, als es tatsächlich ist.

Bei anderen Steuerarten hingegen wird einem finanzschwachen Land, welches mehr Steuern einnimmt, die höheren Einnahmen indirekt wieder weggenommen: Durch die höhere Steuereinnahme steigt zwar die Finanzkraft des Landes, aber gleichzeitig sinken auch die Ansprüche aus dem Solidartopf des Länderfinanzausgleichs.

Frankfurt, den 27.02.17 / CTAX

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts – Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung schafft Handlungsbedarf

1. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung

a) Allgemeines

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Die Neuregelungen sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Um den Übergang auf die neue Rechtslage zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium nach Gesprächen mit den Finanzbehörden der Länder am 16.12.2016 ein Anwendungsschreiben (Az. III C 2-S 7107/16/10001) veröffentlicht, das wichtige praktische Fragen rund um den Systemwechsel näher erläutert.

b) Wesentliche Neuerungen

Die neuen Regelungen betreffen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das sind insbesondere die Gebietskörperschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen und Kammern, die staatlichen Hochschulen sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Seit Langem sind diese Institutionen nur dann als umsatzsteuerliche Unternehmer behandelt worden, wenn sie im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gewerblich oder beruflich tätig waren (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG alte Fassung). Daraus folgt, dass bislang insbesondere die Hoheitsbetriebe und die Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand von vornherein nicht Teil der unternehmerischen Sphäre einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewesen sind.

Die relativ eng gefasste Definition des Betriebes gewerblicher Art, die im KStG enthalten und auch für die Umsatzbesteuerung relevant ist, hat in der Praxis dazu geführt, dass die öffentliche Hand in weiten Bereichen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten wie ein privater Verbraucher behandelt worden ist. Das heißt, dass die Umsatzsteuer für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine wirtschaftliche Belastung dargestellt hat, aber grundsätzlich bei ihnen keine speziellen steuerlichen Verpflichtungen ausgelöst hat. Diese Systematik ist nunmehr aufgegeben worden, da der bisherige § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ab 01.01.2017 nicht mehr anwendbar ist.

An die Stelle dieser Vorschrift ist der neu geschaffene § 2b UStG getreten. Dieser schreibt vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen unterworfen werden. Sie werden daher grundsätzlich dann zum Unternehmer, wenn sie gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage ausüben. Wenn das geschieht, sind von ihnen Rechnungen an Leistungsempfänger auszustellen, monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen an das zuständige Finanzamt elektronisch zu übermitteln und die vereinnahmte Umsatzsteuer abzuführen. Auf der anderen Seite besteht dann für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, der aus den Eingangsleistungen anderer Unternehmer an sie resultiert.

c) Optionserklärung

Dieser weitreichende Systemwechsel wird durch eine Übergangsvorschrift abgemildert. Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG konnten juristische Personen des öffentlichen Rechts 2016 einmalig gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklären, dass sie für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG alter Fassung anwenden wollen. Soweit bekannt, hat die überwiegende Mehrzahl von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine derartige Optionserklärung abgegeben. Damit wird die Anwendung der neuen Rechtslage in der Praxis um vier Jahre hinausgeschoben und die bisherigen Regelungen können bis auf Weiteres angewendet werden. Spätestens ab 01.01.2021 müssen aber alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts die neue Systematik anwenden.

2. Schlussfolgerungen

a) Chancen und Risiken der neuen Rechtslage

Dadurch, dass zukünftig sämtliche auf privatrechtlicher Grundlage ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (wie z. B. der Betrieb öffentlicher Schwimmbäder oder Parkhäuser) der Umsatzsteuer unterliegen, wird voraussichtlich die Anzahl steuerrelevanter Sachverhalte deutlich ansteigen. Die Betroffenen müssen dann bei jeder einzelnen Leistung prüfen, ob diese umsatzsteuerbar und -pflichtig ist, welcher Steuersatz anzuwenden ist, und bei Vorliegen von Lieferungen oder sonstigen Leistungen hierüber dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Ferner muss der Vorgang in der Buchhaltung korrekt abgebildet werden. Auf die zu erstellenden Voranmeldungen und die abzuwickelnden Steuerzahlungen ist bereits hingewiesen worden.

Diesem erhöhten Bearbeitungsaufwand steht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Eingangsleistungen gegenüber, wenn ein anderer Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausführt. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Systematik kann sich insbesondere bei größeren Investitionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ergeben, dass bei ihr aus den eingekauften Vorleistungen ein Vorsteuerüberhang entsteht, der zu Steuererstattungen und damit zu einer verbesserten Liquidität führt. Wird über größere Investitionsprojekte (wie z. B den Neubau eines öffentlich nutzbaren Parkhauses) konkret nachgedacht, könnte eine zeitnahe Anwendung der neuen Rechtslage daher zu finanziellen Vorteilen führen.

b) Handlungsempfehlungen

Die betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollten daher ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Hinblick auf die neue Rechtslage genau untersuchen. Dabei geht es nicht nur um eine über den Status Quo hinausgehende Steuerpflicht von Leistungen, sondern auch um die gegebenenfalls erweiterte Nutzung des Vorsteuerabzugs. Trotz eines zunächst möglicherweise höheren Aufwands durch den Übergang auf die neue Gesetzeslage und die Notwendigkeit der Anpassung organisatorischer und technischer Abläufe, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die Änderung finanzielle Vorteile für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergeben können.

Sollte im Jahr 2016 bereits eine Optionserklärung abgegeben worden sein, kann diese grundsätzlich mit Wirkung vom Beginn des auf einen Widerruf folgenden Kalenderjahres zurückgezogen werden (§ 27 Abs. 22 Satz 6 UStG). Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die neue Rechtslage frühzeitig und nicht erst ab 01.01.2021 anzuwenden.

3. Zusammenfassung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von privatrechtlich gestalteten wirtschaftlichen Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist mit der Abschaffung von § 2 Abs. 3 UStG und der Einführung des neuen § 2b UStG auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Auch wenn in vielen Fällen durch die Abgabe einer Optionserklärung die zeitliche Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 01.01.2021 aufgeschoben worden sein sollte, empfiehlt es sich gleichwohl für die Betroffenen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst bald zu überprüfen, um eventuelle Vorteile (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug) frühzeitig für sich nutzbar machen zu können. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The VAT-related treatment of commercial activities arranged under private law by public authorities has been put on a new legal basis by abolishing section 2, subsection 3 UStG (Value Added Tax Act) as well as establishing the new section 2b UStG. Although, in many cases, the application of the new provisions might be postponed until 1st January 2021 by issuing a declaration of an option, we recommend those affected to revise their activities as soon as possible in order to be able to exploit potential benefits at an early stage (especially in connection with the input VAT deduction).

Frankfurt am Main, den 23.02.2017 – SVO / JHB

Wichtige Entscheidung des BFH zu umsatzsteuerlichen Folgen bei Lieferungen in ein Konsignationslager

1. Allgemeines

Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15 wichtige Aussagen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen gemacht, die mit Hilfe eines Konsignationslagers abgewickelt werden. Die Nutzung derartiger Lager, aus denen Abnehmer bzw. Kunden entsprechend ihres jeweiligen Bedarfes Waren entnehmen können, ist in zahlreichen Branchen weit verbreitet. Viele Zulieferer der Automobilindustrie bedienen sich der Konsignationslager, gegebenenfalls im Dritt-Ausland.

2. Sachverhalt des Urteils

Ein spanisches Unternehmen lieferte auf der Grundlage von Rahmenverträgen (die den Kaufpreis sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen bestimmten) Waren in ein von seinem deutschen Abnehmer im Inland betriebenen Konsignationslager. In 95 % der Fälle lag bereits bei Beginn der Lieferung eine verbindliche Bestellung vor. Konkrete Mengen und Lieferdaten ergaben sich aus dem Lieferabruf, der zu einem bindenden Kaufvertrag führte. Das Eigentum an den Waren sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs sollten erst zu dem Zeitpunkt und an dem Ort übergehen, der im konkreten Kaufvertrag bestimmt war. Die Lieferabrufe enthielten zumeist die Freigabe für die in den nächsten zwölf Wochen benötigten Waren des Abnehmers.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung

Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE bestimmt, dass ein Lieferant, wenn er zunächst Waren in ein Konsignationslager verbringt und der Abnehmer diese Waren aus dem Lager entnimmt, mehrere inländische Steuertatbestände verwirklicht. Zunächst kommt es zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a Abs. 2, 3d Satz 1 UStG). Anschließend findet eine steuerpflichtige Lieferung im Inland statt (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG). Dies wird von der Finanzverwaltung in Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 7 UStAE damit begründet, dass der Lieferer seinem Abnehmer die Verfügungsmacht an der Ware nicht schon beim Beginn des Transports in das Lager, sondern erst bei der Entnahme aus dem Lager verschafft.

b) Sicht des BFH

Der BFH weicht von dieser Beurteilung der Finanzverwaltung deutlich ab. In seinem neuen Urteil stellt er klar, dass in dem Fall, in dem der Abnehmer einer Lieferung bereits bei der Versendung feststeht und die Versendung zu einem Gelangen des Liefergegenstandes an den Abnehmer führt, die Lieferung dort als ausgeführt gilt, wo die Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Im vorliegenden Fall befindet sich daher der Ort der Lieferung in Spanien und nicht in Deutschland. Die Lieferung unterliegt damit in Deutschland nicht der Umsatzsteuer.

Die kurzzeitige Einlagerung in das inländische Konsignationslager (im vorliegenden Fall für zwölf Wochen) stellt für den BFH keine Unterbrechung der Versendung dar. Unschädlich ist für den BFH auch, wenn die Verfügungsmacht über die Lieferung nicht bereits mit Beginn der Versendung an den Abnehmer übergeht, wenn dieser ein vertraglich eingeräumtes, uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die eingelagerten Waren hat. Das war im vorliegenden Sachverhalt gegeben.

c) Schlussfolgerungen

Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH anschließt und die genannten Passagen des UStAE möglichst bald ändert. Das würde in der Praxis Erleichterungen mit sich bringen, weil insbesondere ausländische Unternehmen aus anderen EU-Staaten, die Versendungslieferungen ins Inland vornehmen, danach in Deutschland durch diese Lieferungen keine umsatzsteuerlich relevanten Tatbestände mehr verwirklichen würden. In solchen Fällen könnte dann auch die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Steuererklärungen entfallen.

4. Zusammenfassung

Das Urteil des BFH vom 20.10.2016 V R 31/15 hat weitreichende Bedeutung bei Versendungslieferungen, die über ein inländisches Konsignationslager abgewickelt werden. Der BFH hat sich darin gegen die hierfür einschlägigen Regelungen des UStAE gewendet. Nach seiner Sichtweise kommt es beim Transport in das Konsignationslager nicht zu einer im Inland steuerpflichtigen Lieferung. Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung bald anschließt. Wir beraten Sie gerne bei der praktischen Umsetzung dieser Entscheidung in Ihrem Unternehmen.

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for dispatch deliveries conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to the consignment warehouse does not constitute a delivery which is subject to VAT in Germany. Hopefully, the financial administration will soon join this new jurisdiction.

Frankfurt am Main, den 17.02.2017 – SVO / JHB