Neues BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern

1. Zum Hintergrund

Am 07.04.2017 hat das BMF nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf seiner Website ein Schreiben veröffentlicht, mit dem auf das Urteil des BFH vom 21.01.2016 I R 22/14 reagiert wird. In diesem Urteil hat der BFH die Möglichkeit der unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen bestätigt und die in seinem diesbezüglichen Urteil vom 09.08.2000 I R 12/99 aufgestellten Grundsätze bekräftigt. Das neue BMF-Schreiben versucht nun, den Anwendungsbereich dieser Urteile dadurch einzuschränken, dass es zwischen der bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung gegebenenfalls unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten unterscheidet. Letzteres soll aus steuerlicher Sicht nach Auffassung der Finanzbehörden nicht unentgeltlich stattfinden dürfen.

2. Entgeltliche Überlassung immaterieller Werte dem Grunde und der Höhe nach

Bei der Lektüre des BMF-Schreibens, das sehr abstrakt und allgemein formuliert ist, entsteht der Eindruck, es gehe vorrangig darum, Argumente für zukünftige Betriebsprüfungen aufzulisten, und so von den betroffenen Unternehmen Steuernachzahlungen verlangen zu können.

So enthält das Schreiben die Feststellung, dass bei einer Identität des Unternehmensnamens und der Marke der verkauften Produkte bzw. Dienstleistungen eine Überlassung immaterieller Werte stattfindet, für die der Inhaber als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein Entgelt verlangen müsse. Vergleichbares soll gelten, wenn ungeschütztes Know-How, von dessen Nutzung ein Konkurrent tatsächlich (z. B. durch Geheimhaltung) ausgeschlossen werden kann, überlassen wird.

Zur Höhe eines gegebenenfalls zu vereinbarenden Entgelts enthält das BMF-Schreiben nur wenige und vage Aussagen. Danach ist die Höhe des Entgelts, das die nahestehenden Personen vereinbaren sollen, nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen festzulegen und mit Hilfe des hypothetischen Fremdvergleichs (§ 1 Abs. 3 S. 5 ff. AStG) zu ermitteln. Dabei soll das zwischen den nahestehenden Personen zu ermittelnde Entgelt wie zwischen fremden Dritten mit Hilfe einer Funktions- und Risikoanalyse bestimmt werden. Dies soll vor der Überlassung immaterieller Werte geschehen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vorteil eintritt (Ex-Ante-Betrachtung). Sollte der erwartete Vorteil nicht eintreten, würden unabhängige Dritte, so die Finanzbehörden, ihre Vereinbarungen überprüfen. Das muss dann entsprechend für nahestehende Personen gelten, auch wenn diese Schlussfolgerung in dem BMF-Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt wird.

3. Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige

Das BMF-Schreiben weist darauf hin, dass zu den allgemein erforderlichen Aufzeichnungen für Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen auch eine Zusammenstellung der vom Steuerpflichtigen überlassenen bzw. von ihm genutzten immateriellen Werte gehört (§ 4 Abs. 1 Nr. 2b GAufzV). Die entsprechenden Vereinbarungen, so die Finanzbehörden, seien als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle anzusehen. Gemäß § 3 GAufzV sind hierüber zeitnah Aufzeichnungen anzufertigen. Eine zeitnahe Erstellung setzt voraus, dass diese Aufzeichnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erstellt werden, in dem der Geschäftsvorfall stattgefunden hat. § 90 Abs. 3 AO schreibt vor, dass diese Aufzeichnungen auf Anforderung der Finanzbehörden innerhalb von 30 Tagen vorzulegen sind.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher genau prüfen und gegebenenfalls dokumentieren, wenn sie grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen haben oder solche selbst von Nahestehenden beziehen. Anderenfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass in kommenden Betriebsprüfungen hohe Steuernachforderungen durch die Aufdeckung entsprechender Sachverhalte auftauchen. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Untersuchungen.

4. Zusammenfassung

Das BMF-Schreiben vom 07.04.2017 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern ist von der Absicht bestimmt, den Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 21.01.2016 I R 22/14 möglichst stark einzuengen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen bzw. diese von nahestehenden Personen beziehen, sollten entsprechende Geschäftsvorfälle zeitnah analysieren und dokumentieren, um ansonsten drohende Steuernachteile zu vermeiden.

Executive Summary

The BMF-letter dated 07 April 2017 concerning the free use of the name within the company is intended to confine the scope of application of the Federal Tax Court’s judgement I R 22/14 dated 21 January 2016 as much as possible. Tax payers who pass intangible assets to those close to him/her or receive intangible assets by close associates should analyse and document such transactions promptly in order to avoid impending tax risks.

Frankfurt, 28.04.2017
SVO / JHB

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Zum Hintergrund

    Das vor kurzem veröffentlichte Urteil des BFH vom 27.07.2016 I R 8/15 hat über einen Fall entschieden, bei dem eine GmbH den überwiegenden Teil eines von ihr ansonsten selbst genutzten Gebäudes marktüblich an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet hat. Wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hat der BFH auch bei dieser Entscheidung darauf bestanden, dass anstelle der Marktmiete eine Kostenmiete zuzüglich Gewinnaufschlag vereinbart werden muss, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ausgehend hat der BFH das abweichende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2014 VI K 24/13 aufgehoben.

2. Zum Tatbestand

Klägerin in dem Verfahren ist eine GmbH gewesen, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer T mit 5 % und seine Schwester L mit 95 % beteiligt waren. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens hatte die GmbH von der Ehefrau des T ein bebautes Grundstück erworben. Der Wohnbereich des darauf befindlichen Gebäudes war mit hochwertigen Materialien und Techniken ausgestattet. 52 % der Fläche des von der GmbH ansonsten selbst genutzten Gebäudes wurde zu Wohnzwecken an T und seine Familie zu einem marktüblichen Preis vermietet.

Die vom Finanzamt bei einer Außenprüfung festgesetzte verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Differenz zwischen der um einen 5 %-igen Gewinnaufschlag erhöhten Kostenmiete und dem tatsächlichen gezahlten Betrag hat das von der GmbH angerufene Finanzgericht verworfen. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt, dass in der betreffenden Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen sei. Aus seiner Sicht hat die GmbH an T keinen Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewendet, denn bei der Vermietung an einen fremden Dritten wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

3. Auffassung des BFH

Aus Sicht des I. Senats des BFH ist schon die Anschaffung des Grundstücks durch die GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters erfolgt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde, so führt der I. Senat aus, grundsätzlich kein Einfamilienhaus zur Weitervermietung anschaffen, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckt. Weiter heißt es in dem neuen Urteil, dass eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen nur in Betracht gezogen werden könne, wenn mit Blick auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden könne. Das sei im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen.

Der I. Senat schließt auch aus, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Vermietung eines Einfamilienhauses die Grundsätze für die Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung zu beachten seien. Der Fremdvergleich bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfe nicht darauf abstellen, ob eine Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgreich gewesen sei. Der I. Senat verweist vielmehr darauf, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Hinblick auf verdeckte Gewinnausschüttungen sich nicht damit begnügen würde, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten. Diese Überlegungen führen den BFH dazu, das Urteil des Finanzgerichts aufzuheben und die Auffassung des beklagten Finanzamtes zu bestätigen.

4. Schlussfolgerungen

Das neue Urteil des BFH zeigt, dass bei der Vermietung von Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter ein hohes Risiko besteht, ungewollt eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Zwar erscheint es befremdlich, dass bei einer solchen Konstellation selbst ein marktübliches Entgelt nicht dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen soll. Allerdings folgt auch das neue Urteil der bisherigen Linie der Rechtsprechung des I. Senats des BFH. Betroffenen Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist daher zu empfehlen, entsprechende Vertragsbeziehungen kritisch zu prüfen und, wo nötig, schnell zu korrigieren. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The new judgement of the Federal Tax Court shows that there is a high risk of an unintentional hidden profit distribution for corporations when letting real property to their shareholders. It might seem disconcerting that even a customary rent should not correspond to the conduct of an accurate and thorough managing director. The new judgement, however, correlates with the previous jurisdiction of the Federal Tax Court’s 1st Senate. Thus, affected corporations and their shareholders should review corresponding contractual relations and adjust them, if necessary.

Frankfurt, 07.04.2017

SVO / JHB