Deutschkurse für Flüchtlinge – Keine Lohnsteuer

1. Zum Hintergrund

Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen, um Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu integrieren. Zur Integration gehört auch eine geregelte Arbeit gegen Entgelt. Die meisten Flüchtlinge sind der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig. Diese ist aber Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber sind bereit, die Kosten für Deutschkurse zu tragen.
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 04.07.2017 die Frage behandelt, ob Zahlungen des Arbeitgebers für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

2. Kein Arbeitslohn für die Kostenübernahme für Deutschkurse

Berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers führen dann nicht zu Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen – und auch bei anderen Arbeitnehmern –, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn das für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet die Sprachkenntnisse verlangt.

3. Arbeitslohn der Kostenübernahme für Deutschkurse für Flüchtlinge

Im Gegensatz dazu liegt bei der Übernahme von Kosten für einen Deutschkurs Arbeitslohn vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen bloßen Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

4. Hinweis

Die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen dem Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache dienen. Daher ist die Kostenübernahme für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, die bereits ausreichend gut Deutsch sprechen, im Einzelfall im Hinblick auf die betriebliche Veranlassung gut zu dokumentieren. Hierbei helfen wir Ihnen gern.

Executive Summary > Rücksprache JHB + CLK

Concerning tax treatment of German classes for refugees, the BMF-letter dated 04 July 2017 regulates the following: If the employer takes on refugees and if he bears the costs of German classes of the refugees because it is necessary for the workflow, the assumption of costs will not lead to an income liable to taxation for the refugees. In this case, the operational interests of the employer predominate the private interests of the employee.

Frankfurt am Main, 01.08.2017
MLS / JHB

Umsatzsteuerbefreiung für die Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien (gilt nicht für Social Freezing)

1. Allgemeines

Gemäß Urteil des BFH vom 29.07.2015, XI R 23/13 ist die entgeltliche Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt umsatzsteuerfrei; dies nach Ansicht des Gerichts nur, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Vergleichbares gilt auch in den Fällen, in denen aufgrund einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern Spermien eingefroren werden.
Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sogenanntes Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung.

2. Sachverhalt des Urteils

Klägerin war ein Kinderwunschzentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Praxis führte künstliche Befruchtungen durch. Die künstlich befruchteten Eizellen wurden eingefroren (kryokonserviert) und gelagert. Dies erfolgte jedoch nur für Patienten mit der Diagnose „Unfruchtbarkeit“, d.h. wenn bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. Die Praxis stellte den Patienten die Aufbereitung der Eizellen für das Einfrieren, das Einfrieren selbst und die erstmalige Lagerung für die Dauer von zwei Jahren vertragsgemäß in Rechnung. Die Lagerzeit konnte nach erneuter Absprache nach Ablauf der erstmaligen Lagerung für ein weiteres Jahr ohne Angabe von Gründen verlängert werden. Die Vertragsverlängerung konnte beliebig oft wiederholt werden. Die Praxis behandelte sämtliche Umsätze als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung
Aus Sicht des Finanzamtes stellt die Lagerung von befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung dar, soweit keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfinde bzw. konkret geplant sei. Das Einfrieren und Lagern von Eizellen sei für sich gesehen keine Heilbehandlungsleistung und könne daher nur als Nebenleistung steuerfrei sein. Ein therapeutischer Zweck der Lagerung sei erst dann zu bejahen, wenn ein über den ersten Behandlungsvertrag und die erste Schwangerschaft hinausgehender Kinderwunsch bzw. Behandlungswunsch vorhanden sei.

b) Sicht des BFH
Der BFH teilt die Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG (in der damals geltenden Fassung) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, […] oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit […] umsatzsteuerfrei. Der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfasst Leistungen medizinischer Art, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch der therapeutische Zweck sei nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen. Der therapeutische Zweck reiche vorliegend aus. Die (verlängerte) Lagerung erfolgte nur in den Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen diente, nach Auffassung des BFH, der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken. Damit bestand ein enger Zusammenhang zwischen der zeitlich vorgelagerten Dienstleistung (Lagerung der befruchteten Eizellen) und der ärztlichen Heilbehandlung (Implementierung derselben zum Zweck einer erneuten Schwangerschaft), weil die Verwendung der kryokonservierten Eizellen zur Herbeiführung einer (weiteren) künstlichen Befruchtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft (Reproduktionstechnik) möglich und geboten ist. Damit kann die mindestens bei einem der fortpflanzungswilligen Partner vorhandene Krankheit der organischen Sterilität gelindert werden. Auch die Vertragsverlängerung diene weiterhin therapeutischen Zwecken (Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft). Insbesondere haben die Patienten regelmäßig über die Fortsetzung der Lagerung neu entschieden und sich diese etwas kosten lassen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die „fortpflanzungswilligen“ Partner gegenüber der Klägerin ausdrücklich einen weiterhin vorliegenden Kinderwunsch geäußert haben.

4. Reaktion der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH angeschlossen und in Abschnitt 4.14.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einen neuen Absatz 4 angefügt:

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for a dispatched delivery conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to and the deposit at the consignment warehouse does not constitute a delivery, which is subject to VAT in Germany. The financial administration has joined this new jurisdiction, which is relevant, if and when a therapeutical target is looked for. A social freezing will stay to be VAT-taxable.

Frankfurt, 13.07.2017
MLS / JHB