Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung mit Betriebsvermögen

1. Ergänzung des BMF-Schreibens vom 14.06.2006

Mit BMF-Schreiben vom 27.12.2018 wird das BMF-Schreiben vom 14.06.2006 zur ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung in Randnummer 52 wie folgt neu gefasst:

Gelangt die Sachwertabfindung beim ausscheidenden Miterben in ein Betriebsvermögen, hat der Miterbe die Buchwerte der Erbengemeinschaft fortzuführen.

Damit ist die bisher angeordnete Gewinnrealisierung vom Tisch.

 

2. Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen

Scheidet ein Miterbe freiwillig aus der Erbengemeinschaft aus, wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gemeinschaftsvermögen den verbliebenen Miterben zu. Die Anwachsung ist steuerrechtlich ein Unterfall der Veräußerung des Erbteils. Das Anwachsen ist ertragsteuerlich als entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Anteils des ausscheidenden Miterben auf die verbleibenden Miterben anzusehen.

Scheidet ein Miterbe gegen Sachwertabfindung aus der Erbengemeinschaft aus, finden die Grundsätze über den Verkauf eines Erbteils Anwendung. Zusätzlich können sich zu dem vom ausscheidenden Miterben zu versteuernden Veräußerungsgewinn auch für die verbleibenden Miterben Veräußerungsgewinne ergeben.

Es entsteht allerdings kein Veräußerungsgewinn, wenn der Ausscheidende das ihm zur Abfindung übereignete Wirtschaftsgut in ein ihm gehörendes Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert überführt. Hierbei handelt sich um einen Fall der unechten Realteilung.

 

3. Beispiel

Ausgangsfall:

Aktiva Passiva
Wirtschaftsgut 1 100.000 €

(TW: 1 Mio. €)

Kapitalkonto A 100.000 €
Wirtschaftsgut 2 200.000 €

(TW: 2 Mio. €)

Kapitalkonto B 100.000 €
    Kapitalkonto C 100.000 €
  300.000 €   300.000 €

C scheidet als Miterbe gegen Sachwertabfindung aus dem Betrieb aus. Das Wirtschaftsgut 1 wird dem C zum Buchwert gegen Minderung seiner Beteiligungsrechte am Betrieb der Erbengemeinschaft übertragen. Weil der Buchwert des Wirtschaftsguts 100 000 € beträgt, sinkt dadurch das Kapitalkonto des C unter gleichzeitigem Ausscheiden des C aus dem Betrieb auf Null. C muss das Wirtschaftsgut in seinen eigenen Betrieb mit 100 000 € erfolgsneutral (gegen entsprechende Erhöhung seines Kapitalkontos) einlegen. Für C entsteht weder ein Entnahme- noch ein Veräußerungsgewinn. Auch für A und B ergeben sich keine Gewinnauswirkungen.

 

4. Beratungshinweis

Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft mit Betriebsvermögen, beraten wir Sie gern bei der Erbauseinandersetzung.

 

Frankfurt am Main, 12.02.2019

MLS/JHB

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

1. Urteil des BFH vom 13.03.2018

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. X R 25/15) entschieden, dass von Eltern tatsächlich getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung Sonderausgaben sein können.

In dem vorliegenden Fall hatte zunächst das Kind, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Dazu hat der BFH folgende Feststellungen getroffen:

 

2. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ihres Kindes als eigene Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Die Eltern müssen für das Kind einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.

 

3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes keine Sonderausgaben der Eltern

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatten die Eltern dem bei ihnen wohnenden Kind Naturalunterhalt gewährt aber nicht die Beiträge zu dessen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Das Kind befand sich in der Berufsausbildung. Sein Arbeitgeber hatte die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten und abgeführt. De Beiträge sind in diesem Fall vom Kind selbst finanziert und getragen worden.

In dem Fall der Gewährung von Naturalunterhalt statt der Direktzahlung von Beiträgen können die Eltern die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung daher nicht als Sonderausgaben geltend machen.

 

4. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen der Fall vorliegen, dass Sie als Eltern für das bei Ihnen lebende Kind in Berufsausbildung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eigene Rechnung gezahlt und das Finanzamt diese Ausgaben in Ihrer Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben anerkennt haben, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das oben genannte BFH -Urteil Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 12.02.2019

MLS/JHB

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Betreuungsleistungen bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen

(BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az. V R 37/17)

Der Gesetzgeber gewährt im Bereich der Umsatzsteuer diverse Steuerbefreiungen. Für die unter die Befreiungsvorschrift fallenden Umsätze entsteht keine Umsatzsteuer. Im Ergebnis besteht kein Unterschied zu einem nicht steuerbaren Vorgang.

Dennoch ist es notwendig, zwischen nicht steuerbaren und lediglich steuerfreien Umsätzen zu trennen. Formell, weil z.B. § 22 UStG besondere Aufzeichnungspflichten für die steuerpflichtigen und die steuerfreien Umsätze statuiert. Materiell-rechtlich ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen, insbesondere beim Vorsteuerabzug.

Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 14a) UStG auch die Erlöse für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Bei der Anwendung der Vorschrift des § 4 Nr. 14a) UStG geht es im Wesentlichen darum zu bestimmen, wann eine begünstigte Heilbehandlung aus dem Bereich der Humanmedizin vorliegt und ob diese im Rahmen der Ausübung einer der im § 4 Nr. 14a) UStG aufgeführten Tätigkeit erbracht wird.

Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG steht nicht entgegen, wenn die Heilbehandlung vertraglich nicht gegenüber Patienten oder Krankenkasse erbracht wird. Auch Leistungen eines Arztes, der im Auftrag eines Veranstalters während einer Sport- und ähnlichen Veranstaltung vorsorglich und kontrollierend tätig wird, ist als steuerbefreite Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14a) UStG anzusehen (BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az. V R 37/17).

Die Befreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Ein Verzicht auf die Befreiung ist nicht möglich. Bei einem hohen Vorsteueranfall, insbesondere bei Eröffnung einer Praxis, ist die Befreiung daher nachteilig. Umso wichtiger ist es, die Reichweise der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG nicht zu verkennen.

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, den 8. Februar 2018

JHB / MKÖ