1%-Regelung für Dienstfahrräder

Die Nutzung von Dienstfahrrädern erfreut sich seit langem großer Beliebtheit.

Gesetzgeber und Verwaltung haben die lohnsteuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils von Fahrrädern und Elektrofahrrädern, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und zugleich privaten Nutzung zur Verfügung stellt, neu geregelt. Für die Privatnutzung von Dienstfahrrädern darf die 1%-Regelung angewandt werden, die der pauschalen Nutzungsversteuerung bei Dienstwagen ähnelt.

Zu den Dienstfahrrädern zählen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u.a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) sind. Nicht unter die Regelung fallen Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (z.B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt).

 

1. Gleich lau­ten­de Er­las­se der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der vom 13.03.2019

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich mit gleichlautenden Erlassen vom 13.03.2019 erneut zu diesem Thema geäußert und die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung neu festgelegt.

 

2. Grundsatz: 1 % der Preisempfehlung

Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt.

 

3. Ausnahme 01.01.2019 bis 31.12.2021: 1 % der hälftigen Preisempfehlung

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022, wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Hat der Arbeitgeber das betriebliche Fahrrad aber vor dem 01.01.2019 bereits einem anderen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten ab dem 01.01.2019 für dieses Fahrrad bei dem Durchschnittswert von 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (s.o. Grundsatz).

 

4. Freigrenze für Sachbezüge

Eine Freigrenze für diese Sachbezüge besteht nicht.

 

5. Ausnahme Fahrradverleihfirmen u.a.

Ist der Arbeitgeber eine Fahrradverleihfirma oder gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern an fremde Dritte sonst zur Angebotspalette des Arbeitgebers, kann der geldwerte Vorteil auch nach § 8 Absatz 3 EStG ermittelt und der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro berücksichtigt werden, wenn die Lohnsteuer nicht nach § 40 EStG pauschal erhoben wird.

 

6. Beratungshinweis

Sollten Sie ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellen oder von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, empfehlen wir Ihnen, sich über die Anwendung der 1 %-Regelung für Diensträder zu informieren.

 

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 20.03.2019

MLS/JHB

Kein steuerpflichtiger Gewinn beim Verkauf privater Immobilie mit teilweise betriebli-cher Nutzung, weitere Entscheidung

1.      Entscheidung des FG München vom 14.01.2019

Das FG München hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2019 (Az. 15 V 2627/18) im vorläufigen Rechtsschutz festgestellt: Es bestehen erhebliche Zweifel, dass ein zu beruflichen/betrieblichen Zwecken genutzter Teil einer Eigentumswohnung (ETW) ein selbständiges Wirtschaftsgut sein kann. Der Gewinn aus dem Verkauf des u.a. selbstgenutzten Wohneigentums bleibt in vollem Umfang steuerfrei. (Zum integrierten Arbeitszimmer siehe bereits FG Köln, Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 K 1160/15).

In dem vorliegenden Fall hatten die Antragsteller innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre ETW veräußert. Die Antragsteller hatten am 25.04.2003 eine ETW erworben. Vom 25.04.2003 bis zum 01.11.2006 hatten sie einen Teil der ETW (18,04 %) zu beruflichen/betrieblichen Zwecken genutzt und entsprechend bilanziert. Anschließend hatten sie diesen Teil der ETW in das Privatvermögen überführt (Entnahmehandlung). Vom 01.11.2006 bis 23.05.2011 hatten die Antragssteller die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Anschließend hatten sie sie fremdvermietet und am 26.11.2011 veräußert.

Das FG München urteilte, Gebäude bzw. Eigentumswohnungen seien bei der Anschaffung nicht isoliert nach der Nutzung zu erfassen. Ein Teil einer Eigentumswohnung könne kein selbständiges Wirtschaftsgut im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein, mit der Folge, dass für diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristablauf beginne.

 

2.      Privates Veräußerungsgeschäft

Der Gewinn aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie ist grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zwischen Erwerb und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Beträgt der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung einer Immobilie, die nicht ausschließlich eigenen Wohnzwecken dient, weniger als 10 Jahre, ist ein entstandener Gewinn grundsätzlich steuerpflichtig.

 

3.      Meinung der Finanzverwaltung

Das Finanzamt sah im vorliegenden Fall den vorübergehend betrieblich genutzten Teil der ETW als selbständiges Wirtschaftsgut an und überdies die Fremdvermietung als steuerschädlich, weswegen ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliege.

 

4.      Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten

Das FG München hat seine Entscheidung vom 14.01.2019 (Az. 15 V 2627/18) im vorläufigen Rechtsschutz (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) getroffen. Die Entscheidung in der Hauptsache (Einspruchsverfahren und Klageverfahren) steht noch aus.

 

5.      Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid einen Veräußerungsgewinn auf den Anteil des Arbeitszimmers bzw. betrieblich genutzten Teils einer verkauften Immobilie festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln vom 20.03.2018, Az. 8 K 1160/15 Einspruch einzulegen und mit Hinweis auf die Entscheidung des FG München vom 14.01.2019, Az. 15 V 2627/18 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB

Umsatzsteuer – Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer

1.      Urteil des BFH vom 22.11.2018

Der BFH hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Diese Erfindungen lizensierten die Erfinder gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes in Höhe von 19 % erteilte. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nur nach dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 %. Das Finanzamt versteuerte sie jedoch nach dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 %. Der Kläger machte hiergegen u.a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei.

Der BFH sah den Kläger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz (19 %) zu versteuern habe. Eine Bruchteilsgemeinschaft könne umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein.

Darüber hinaus bejahte der BFH eine Steuerhinterziehung durch den Kläger, weil dieser bei Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes (7 %) dem Finanzamt hätte mitteilen müssen, dass die KG die Leistungen ihm gegenüber nach dem Regelsteuersatz (19 %) abgerechnet hat.

 

2.      Gleichklang zum Zivilrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann zivilrechtlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen. Sie ist mangels Rechtsfähigkeit nicht in der Lage, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und somit selbst am Rechtsverkehr teilzunehmen. Sie kann deswegen umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, handelt es sich damit um anteilige Leistungen der einzelnen Gesellschafter.

Mit seinem Urteil schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Mangels Urheberrechtsschutz komme daher eine Steuersatzermäßigung (7 %) nicht in Betracht.

 

3.      Auswirkungen in der Praxis

Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist z.B. auch von großer Bedeutung für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften, die keine Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind.

 

4.      Beratungshinweis

Gerne sind wir Ihnen behilflich zu prüfen, a) ob Sie als Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft oder als Gesamthänder einer Gesamthandsgemeinschaft handeln, b) ob Sie oder die Gemeinschaft Steuerschuldner ist und c) welcher Steuersatz anzuwenden ist.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB

 

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

1.      BFH Urteil vom 22.11.2018

Der BFH hat entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung (7 % Umsatzsteuer) für Museen auch gilt für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 29/17).

In dem vorliegenden Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate des Jahres 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Öffentlichkeit konnte die Ausstellungen gegen Eintrittsgeld besuchen.

Der Kläger begehrte auf die Eintrittspreise die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (7 %). Finanzamt und Finanzgericht nahmen den Regelsteuersatz (19 %) an. Bei den Eisskulpturen handele es sich zwar um Kunstgegenstände. Es liege aber keine „Sammlung“ vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Kläger stelle nur vorübergehend aus.

Der BFH entschied, dass die Eintrittsberechtigung für Museen auch den Eintritt zu einer Sammlung von Kunstgegenständen umfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurden.

 

2.      Auswirkungen in der Praxis

Der BFH weist in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass es für die Steuersatzermäßigung nicht darauf ankommt, ob z.B. Sonderausstellungen komplett aus den Sammlungsbeständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt sind oder aber nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt werden.

Die Entscheidung des BFH kann auch für sogenannte Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld zugänglich sind.

 

3.      Beratungshinweis

Sollten Sie vergleichbar einem Museumsträger vorrübergehende Ausstellungen veranstalten und das Finanzamt der Besteuerung der Eintrittskarten mit einem Steuersatz von 7 % nicht folgen, sollten Sie gegen die Umsatzsteuerbescheide innerhalb der 1-monatigen Einspruchsfrist Einspruch einlegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB