Erhöhung der Grunderwerbsteuern

Seit der Einführung der Steuersatzautonomie am 1. September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Daraus folgte eine starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern (ursprünglich: 2%).

Die höchsten Grunderwerbsteuer-Sätze finden sich in

Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen,
Saarland,
Schleswig-Holstein und
Thüringen
6,5 %
Berlin und
Hessen
6,0 %
Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen,
Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg
5,0 %
Hamburg 4,5 %
Sachsen und
Bayern
3,5 %

Ein Grund für diese Steuererhöhungen ist das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, welches sich für die Bundesländer als besonders attraktiv herausstellt: Bei der Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslandes werden normierte Werte herangezogen und nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen. Ist der Steuersatz höher als im Länderdurchschnitt, wird das Land finanzschwächer gerechnet, als es tatsächlich ist.

Bei anderen Steuerarten hingegen wird einem finanzschwachen Land, welches mehr Steuern einnimmt, die höheren Einnahmen indirekt wieder weggenommen: Durch die höhere Steuereinnahme steigt zwar die Finanzkraft des Landes, aber gleichzeitig sinken auch die Ansprüche aus dem Solidartopf des Länderfinanzausgleichs.

Frankfurt, den 27.02.17 / CTAX

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts – Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung schafft Handlungsbedarf

1. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung

a) Allgemeines

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Die Neuregelungen sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Um den Übergang auf die neue Rechtslage zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium nach Gesprächen mit den Finanzbehörden der Länder am 16.12.2016 ein Anwendungsschreiben (Az. III C 2-S 7107/16/10001) veröffentlicht, das wichtige praktische Fragen rund um den Systemwechsel näher erläutert.

b) Wesentliche Neuerungen

Die neuen Regelungen betreffen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das sind insbesondere die Gebietskörperschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen und Kammern, die staatlichen Hochschulen sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Seit Langem sind diese Institutionen nur dann als umsatzsteuerliche Unternehmer behandelt worden, wenn sie im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gewerblich oder beruflich tätig waren (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG alte Fassung). Daraus folgt, dass bislang insbesondere die Hoheitsbetriebe und die Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand von vornherein nicht Teil der unternehmerischen Sphäre einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewesen sind.

Die relativ eng gefasste Definition des Betriebes gewerblicher Art, die im KStG enthalten und auch für die Umsatzbesteuerung relevant ist, hat in der Praxis dazu geführt, dass die öffentliche Hand in weiten Bereichen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten wie ein privater Verbraucher behandelt worden ist. Das heißt, dass die Umsatzsteuer für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine wirtschaftliche Belastung dargestellt hat, aber grundsätzlich bei ihnen keine speziellen steuerlichen Verpflichtungen ausgelöst hat. Diese Systematik ist nunmehr aufgegeben worden, da der bisherige § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ab 01.01.2017 nicht mehr anwendbar ist.

An die Stelle dieser Vorschrift ist der neu geschaffene § 2b UStG getreten. Dieser schreibt vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen unterworfen werden. Sie werden daher grundsätzlich dann zum Unternehmer, wenn sie gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage ausüben. Wenn das geschieht, sind von ihnen Rechnungen an Leistungsempfänger auszustellen, monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen an das zuständige Finanzamt elektronisch zu übermitteln und die vereinnahmte Umsatzsteuer abzuführen. Auf der anderen Seite besteht dann für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, der aus den Eingangsleistungen anderer Unternehmer an sie resultiert.

c) Optionserklärung

Dieser weitreichende Systemwechsel wird durch eine Übergangsvorschrift abgemildert. Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG konnten juristische Personen des öffentlichen Rechts 2016 einmalig gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklären, dass sie für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG alter Fassung anwenden wollen. Soweit bekannt, hat die überwiegende Mehrzahl von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine derartige Optionserklärung abgegeben. Damit wird die Anwendung der neuen Rechtslage in der Praxis um vier Jahre hinausgeschoben und die bisherigen Regelungen können bis auf Weiteres angewendet werden. Spätestens ab 01.01.2021 müssen aber alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts die neue Systematik anwenden.

2. Schlussfolgerungen

a) Chancen und Risiken der neuen Rechtslage

Dadurch, dass zukünftig sämtliche auf privatrechtlicher Grundlage ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (wie z. B. der Betrieb öffentlicher Schwimmbäder oder Parkhäuser) der Umsatzsteuer unterliegen, wird voraussichtlich die Anzahl steuerrelevanter Sachverhalte deutlich ansteigen. Die Betroffenen müssen dann bei jeder einzelnen Leistung prüfen, ob diese umsatzsteuerbar und -pflichtig ist, welcher Steuersatz anzuwenden ist, und bei Vorliegen von Lieferungen oder sonstigen Leistungen hierüber dem Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Ferner muss der Vorgang in der Buchhaltung korrekt abgebildet werden. Auf die zu erstellenden Voranmeldungen und die abzuwickelnden Steuerzahlungen ist bereits hingewiesen worden.

Diesem erhöhten Bearbeitungsaufwand steht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Eingangsleistungen gegenüber, wenn ein anderer Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausführt. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Systematik kann sich insbesondere bei größeren Investitionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ergeben, dass bei ihr aus den eingekauften Vorleistungen ein Vorsteuerüberhang entsteht, der zu Steuererstattungen und damit zu einer verbesserten Liquidität führt. Wird über größere Investitionsprojekte (wie z. B den Neubau eines öffentlich nutzbaren Parkhauses) konkret nachgedacht, könnte eine zeitnahe Anwendung der neuen Rechtslage daher zu finanziellen Vorteilen führen.

b) Handlungsempfehlungen

Die betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollten daher ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten im Hinblick auf die neue Rechtslage genau untersuchen. Dabei geht es nicht nur um eine über den Status Quo hinausgehende Steuerpflicht von Leistungen, sondern auch um die gegebenenfalls erweiterte Nutzung des Vorsteuerabzugs. Trotz eines zunächst möglicherweise höheren Aufwands durch den Übergang auf die neue Gesetzeslage und die Notwendigkeit der Anpassung organisatorischer und technischer Abläufe, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die Änderung finanzielle Vorteile für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergeben können.

Sollte im Jahr 2016 bereits eine Optionserklärung abgegeben worden sein, kann diese grundsätzlich mit Wirkung vom Beginn des auf einen Widerruf folgenden Kalenderjahres zurückgezogen werden (§ 27 Abs. 22 Satz 6 UStG). Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die neue Rechtslage frühzeitig und nicht erst ab 01.01.2021 anzuwenden.

3. Zusammenfassung

Die umsatzsteuerliche Behandlung von privatrechtlich gestalteten wirtschaftlichen Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist mit der Abschaffung von § 2 Abs. 3 UStG und der Einführung des neuen § 2b UStG auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Auch wenn in vielen Fällen durch die Abgabe einer Optionserklärung die zeitliche Anwendung der neuen Vorschriften bis zum 01.01.2021 aufgeschoben worden sein sollte, empfiehlt es sich gleichwohl für die Betroffenen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst bald zu überprüfen, um eventuelle Vorteile (insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug) frühzeitig für sich nutzbar machen zu können. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The VAT-related treatment of commercial activities arranged under private law by public authorities has been put on a new legal basis by abolishing section 2, subsection 3 UStG (Value Added Tax Act) as well as establishing the new section 2b UStG. Although, in many cases, the application of the new provisions might be postponed until 1st January 2021 by issuing a declaration of an option, we recommend those affected to revise their activities as soon as possible in order to be able to exploit potential benefits at an early stage (especially in connection with the input VAT deduction).

Frankfurt am Main, den 23.02.2017 – SVO / JHB

„Panama-Papers“ und die Folgen – Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

1. Zum Hintergrund

Im April 2016 sind durch ein internationales Journalistennetzwerk die sogenannten „Panama-Papers“ veröffentlicht worden. Dadurch ist insbesondere die Existenz zahlreicher sogenannter „Briefkastengesellschaften“ in Panama einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Viele prominente Persönlichkeiten hatten, so die entstandene Wahrnehmung, durch die Gründung derartiger Gesellschaften versucht, Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern. Das könnte es ihnen ermöglicht haben, für sie bestehende steuerliche Verpflichtungen zu umgehen.

Als Briefkastengesellschaften sind nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal korrekt errichtete Unternehmen anzusehen, die zwar rechtlich existieren, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Die Gründung und Unterhaltung derartiger Gesellschaften ist nicht von vornherein illegal. Um aber in diesem Bereich für erhöhte Transparenz zu sorgen, hat das Bundesfinanzministerium am 01.11.2016 den Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) veröffentlicht, der unter anderem zahlreiche Änderungen der AO vorsieht. Die wichtigsten Punkte daraus sollen nachstehend vorgestellt werden.

2. Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Im Wesentlichen zielt der Referentenentwurf darauf ab, mehr Transparenz bei beherrschenden Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder Europäischen Freihandelsassoziation (diese umfasst Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) sind, herzustellen. Im Interesse einer einfachen praktischen Umsetzung soll es dabei unerheblich sein, ob solche Gesellschaften eigene wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder nicht.

a) Erweiterung von Anzeigepflichten gemäß § 138 Abs. 2 AO

Bisher schreibt § 138 Abs. 2 AO vor, dass Steuerpflichtige den Erwerb von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mitzuteilen haben, wenn damit insbesondere eine unmittelbare Beteiligung i. H. v. 10 % oder eine mittelbare Beteiligung i. H. v. 25 % erreicht wird. Diese Meldung ist fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmen, in dem das meldepflichtige Ereignis eingetreten ist.

Zukünftig soll die Schwelle für die Mitteilung einheitlich für mittel- und unmittelbare Beteiligungen 10 % betragen. Auch muss nun die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beteiligungsgesellschaft mitgeteilt werden. Mitzuteilen ist ferner die Veräußerung der Beteiligung. Alle diese Mitteilungen sollen elektronisch zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung an die Finanzbehörden erfolgen.

b) Mitteilungen gemäß § 138 Abs. 3 AO

Über die eben beschriebenen Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO hinaus verlangt § 138 Abs. 3 AO eine zusätzliche Mitteilung des Steuerpflichtigen für den Fall, dass er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Briefkastengesellschaft ausübt, wenn diese außerhalb der Europäischen Union bzw. der Europäischen Freihandelsassoziation domiziliert. Darüber hinaus müssen Aufzeichnungen und Unterlagen über eine derartige Geschäftsbeziehung einschließlich aller damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre lang aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 AO).

Auch wird in Fällen der Einkünfteerzielung mit Hilfe einer Briefkastengesellschaft gemäß § 170 Abs. 6 AO der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben. Sie soll zukünftig frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die vorgeschriebene Mitteilung des Steuerpflichtigen erfolgt ist, spätestens jedoch 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

c) Mitteilungspflichten Dritter

Insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzanlagevermittler müssen künftig gemäß § 138 b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen zu Briefkastengesellschaften ihrem zuständigen Finanzamt gesondert mitteilen.

Das betrifft etwa den Fall, dass die genannten Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 30 % am Kapital oder Vermögen einer Briefkastengesellschaft an einen inländischen Steuerpflichtigen veräußern. Auch sollen die Unternehmen dann eine Mitteilung vornehmen, wenn ihnen bekannt ist, dass sie dem inländischen Steuerpflichtigen das Erreichen eines beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine solche Briefkastengesellschaft ermöglicht haben.

d) Bußgeld- und Strafvorschriften

Eine Verletzung der oben genannten Mitteilungspflichten wird als Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 379 AO eingestuft. Steuerpflichtige, die die Mitteilungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € belangt werden. Bei den Finanzunternehmen erhöht sich dieser Betrag auf bis zu 50.000 €.

Ferner wird der Katalog der besonders schweren Fälle von Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) erweitert. Wenn ein Steuerpflichtiger mit beherrschendem oder bestimmendem Einfluss auf eine Briefkastengesellschaft Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, soll zukünftig eine besonders schwere Steuerhinterziehung vorliegen.

e) Abschaffung des „steuerlichen Bankgeheimnisses“

In der Praxis ist die entsprechende Vorschrift des § 30a AO seit längerem immer weiter ausgehöhlt worden. Hingewiesen sei nur auf den häufigen Ankauf sog. Steuer-CDs durch die Finanzverwaltungen einzelner Bundesländer. Insofern kommt es nicht überraschend, dass diese Norm jetzt vollständig abgeschafft werden soll.

Damit entfallen zukünftig auch Sonderregeln wie etwa § 30a Abs. 2 AO. Bislang verbietet diese Vorschrift den Finanzbehörden, von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe zu verlangen. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist der Schutz von Steuerpflichtigen vor überschießenden Ermittlungen der Finanzverwaltung, der bislang zumindest noch partiell bestanden hat, zukünftig nicht mehr gegeben.

3. Schlussfolgerungen

Der vorliegende Referentenentwurf muss zunächst noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und danach von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. Insofern sind Änderungen des Entwurfs denkbar. Ob sich aber an der Grundtendenz des Referentenentwurfs, nämlich dem Versuch zur Schaffung nahezu vollständiger Transparenz über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen, noch etwas ändert, darf bezweifelt werden.

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere Steuerpflichtigen mit Auslandsbeziehungen zu Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. Europäischen Freihandelsassoziation zu empfehlen, das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu verfolgen. Eventuell in der Vergangenheit unterlassene Mitteilungen und Meldungen an die Finanzbehörden sollten möglichst bald nachgeholt werden. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 18.12.2016 – SVO / JHB

Bundesregierung plant Erleichterungen beim steuerlichen Verlustabzug

1. Gegenwärtige Rahmenbedingungen

Der steuerliche Verlustabzug ist wegen zahlreicher restriktiver Einzelregelungen für viele Betroffene seit Langem ein großes Ärgernis. Das gilt insbesondere für die Regelungen bei der Körperschaftsteuer, die auch im Rahmen der Gewerbesteuer zu beachten sind.

Insbesondere der seit 01.01.2008 geltende § 8c KStG (Wechsel eines Anteilseigners) bewirkt in vielen Fällen den Untergang festgestellter Verlustvorträge. § 10a GewStG übernimmt diese Regelung für die Gewerbesteuer. § 8c KStG legt fest, dass, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Anteile an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehenden Personen übertragen werden, es zum vollständigen Untergang der bei der Körperschaft vorhandenen Verlustvorträge kommt. Bei Anteilseignerwechseln über 25 % bis zu maximal 50 % kommt es zum anteiligen Untergang der Verlustvorträge.

Vor allem Start-Up- oder Venture-Capital-Gesellschaften, aber auch Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, sind von diesen Vorschriften stark negativ betroffen. Nun plant die Bundesregierung bis zum Jahresende 2016, die parlamentarischen Verabschiedung eines neuen § 8d KStG zu erreichen, dessen Regelungen auf Antrag des Steuerpflichtigen dann ab 01.01.2016 an die Stelle von § 8c KStG treten können. Die im Regierungsentwurf genannten erwarteten Steuerausfälle i. H. v. 600 Mio. EUR jährlich zeigen, dass insbesondere für die genannten Unternehmen eine Hilfestellung geschaffen werden soll. Im Folgenden sollen die wesentlichen Aspekte der geplanten neuen Vorschrift beschrieben werden.

2. Darstellung der Neuregelung

a) Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag auf Anwendung von § 8d KStG ist nur möglich, wenn ein Ereignis i. S. v. § 8c KStG stattgefunden hat. Es müssen also (vereinfacht dargestellt) innerhalb von fünf Jahren mindestens 25 % der Anteile einer Körperschaft auf einen Erwerber oder diesem nahestehenden Personen übertragen worden sein.

Sofern der Steuerpflichtige die Anforderungen von § 8d KStG erfüllt (zu diesen gleich mehr), kann er den notwendigen Antrag (der für die Körperschaft- und Gewerbesteuer einheitlich gestellt werden muss) im Zusammenhang mit der Steuererklärung des Jahres einreichen, in dem die schädliche Anteilsübertragung stattgefunden hat.

b) Welche Anforderungen gelten für die Antragsteller?

Die Antragstellung setzt voraus, dass sowohl vergangenheits- als auch zukunftsbezogene Anforderungen erfüllt werden. Mit Blick auf die Vergangenheit sind zwei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen zu beachten. Erstens darf der bestehende Geschäftsbetrieb der Körperschaft in den drei Jahren vor einer schädlichen Anteilsübertragung nicht verändert worden sein. Bei Neugründungen gilt dieses Erfordernis seit ihrer Gründung. Zweitens darf in diesem Zeitraum keines der in § 8d Abs. 2 KStG genannten Ereignisse eintreten. Solche Ereignisse sind insbesondere die Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebes, die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, die Funktion eines Organträgers in einer steuerlichen Organschaft oder die Übertragung von Wirtschaftsgütern mit einem Wertansatz unterhalb des gemeinen Wertes auf die Körperschaft.

Zukunftbezogen muss die Körperschaft die in § 8d Abs. 2 KStG genannten Bedingungen zumindest so lange erfüllen, bis der bei ihr vorhandene Verlustvortrag vollständig abgebaut ist. Kommt es vorher zu einem der Ereignisse des § 8d Abs. 2 KStG, geht grundsätzlich der noch vorhandene Verlustvortrag vollständig unter.

c) Begriff des Geschäftsbetriebes

Im Mittelpunkt von § 8d KStG steht also die Fortführung eines weitgehend unveränderten Geschäftsbetriebes durch die Körperschaft. Der Regierungsentwurf definiert in § 8d Abs. 1 KStG diesen Begriff als die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft in Abhängigkeit von qualitativen Merkmalen. Als solche qualitativen Merkmale nennt der Regierungsentwurf u. a. die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte, der Kunden- und Lieferantenkreis, die bedienten Märkte oder die Qualifikation der Arbeitnehmer. Es ist zu erwarten, dass die praktische Auslegung dieser Definition zu erheblichen Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung führen dürfte.

3. Hinweise zur Wahlrechtsausübung

Die folgenden Hinweise beziehen sich auf den vorliegenden Regierungsentwurf. Es ist nicht auszuschließen, dass § 8d KStG im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch in einigen Punkten geändert wird.

Stark vereinfacht lässt sich gegenwärtig festhalten, dass bei einer Anteilsübertragung von über 50 % der Kapitalanteile der Antrag auf Anwendung von § 8d KStG grundsätzlich gestellt werden sollte. Ohne diesen Antrag bliebe es sonst bei der Anwendung von § 8c KStG, der in einem solchen Fall den vollständigen Untergang der Verlustvorträge vorschreibt.

Macht die Anteilsübertragung zwischen 25 % und 50 % aus, ist die Antragstellung tendenziell dann zu empfehlen, wenn eine zeitnahe Verlustverrechnung zu erwarten ist und der baldige Eintritt eines schädlichen Ereignisses (wie oben unter 2. b) beschrieben) unwahrscheinlich ist.

4. Zusammenfassung

Mit der geplanten Einführung von § 8d KStG versucht die Bundesregierung, die allgemein als negativ wahrgenommenen Regelungen zur steuerlichen Verlustnutzung punktuell zu verbessern. Diese Absicht ist zu begrüßen. Allerdings zeigt die Darstellung der neuen Bestimmung, dass die betroffenen Steuerpflichtigen ihre individuelle Situation sorgfältig prüfen müssen, ehe sie einen Antrag auf Anwendung von § 8d KStG stellen. Auch bleibt abzuwarten, wie die Vorschrift am Ende des Gesetzgebungsverfahrens genau aussieht. Wir werden Sie hierüber weiter informieren.

Executive Summary

The present provisions concerning the loss deduction of corporations, especially section 8c KStG (Corporate Income Tax Act), have been criticised for a long time. It is particularly criticised that the financing of young start-ups or venture-capital companies or the recapitalisation of crisis-ridden companies is being fiscally aggravated. Thus, the Federal Government plans to establish section 8d KStG which allows to retain/receive an existing allowance for loss, especially in case of a transfer of shares of more than 50 % if the operational business inducing the loss is being continued. This continuation has to be carried out at least until the allowance for loss is completely decreased.

Frankfurt am Main, den 22.11.2016 – SVO / JHB

Erbschaftsteuerreform endgültig verabschiedet

1. Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat

Nachdem Ende Juni 2016 der Bundestag den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform verabschiedete, stieß dieser Anfang Juli 2016 im Bundesrat auf Ablehnung. Daher rief der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss hat im September 2016 mehrmals getagt und dabei einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Der Bundestag hat diesem Vorschlag am 29.09.2016 zugestimmt. Der Bundesrat am 14.10.2016. Nach einer langen Phase der Unsicherheit sollen die neuen gesetzlichen Regelungen Klarheit schaffen. Sie sind grundsätzlich für alle Erwerbe nach dem 30.06.2016 anwendbar.

2. Wesentliche Änderungen durch den Vermittlungsausschuss

Betrachtet man die neue Erbschaftsteuerreform, so zeigt sich, dass trotz zahlreicher, in der Öffentlichkeit ausgetragener Kontroversen über die notwendigen Gesetzesänderungen die Grundstruktur des ursprünglichen Regierungsentwurfs vom 08.07.2015 zum großen Teil übernommen worden ist (vgl. hierzu den Artikel vom 15.09.2015 „Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vor“). Die wichtigsten auf den Vermittlungsausschuss zurückgehenden Änderungen sollen nachstehend kurz beschrieben werden.

a) Unternehmensbewertung

Bei der Übertragung von Unternehmen hatte der Gesetzgeber seit 01.01.2009 die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zugelassen. Dabei wird der nachhaltige Jahresertrag des Unternehmens mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert, wodurch sich der gesuchte Verkehrswert des Unternehmens ergibt. Die seit einigen Jahren anhaltende Niedrigzinsphase hat dazu geführt, dass auf diese Weise Werte ermittelt worden sind, die bei einem tatsächlichen Verkauf an einen fremden Dritten in der Praxis nicht realisierbar gewesen wären; so hat der Multiplikator für 2015 18,215 betragen, für 2016 liegt er bei 17,857.

Als Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ist jetzt ein konstanter Multiplikator von 13,75 festgeschrieben worden, den das Bundesfinanzministerium aber bei Änderungen der Zinsstruktur (die gegenwärtig nicht absehbar sind) anpassen kann. Dieser Faktor ist bereits für alle Erwerbe ab 01.01.2016 anzuwenden.

Selbst dieser Multiplikator dürfte in vielen Fällen zu überhöhten Unternehmenswerten führen. Den Betroffenen ist anzuraten, anstelle einer Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ein professionelles Bewertungsgutachten in Auftrag zu geben. Nur so ist gewährleistet, dass die Besonderheiten des Einzelfalles bei der Wertermittlung angemessen berücksichtigt werden.

b) Vorab-Wertabschlag bei Familienunternehmen

Um die wichtige wirtschaftliche Rolle von Familiengesellschaften (seien es Personen- oder Kapitalgesellschaften) in der deutschen Volkswirtschaft zu sichern, ist ein neuer Wertabschlag von bis zu 30 % eingeführt worden, der vorrangig vor den weiteren (nahezu unveränderten) Verschonungsregeln für Betriebsvermögen genutzt werden kann. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieses neuen Wertabschlages sind allerdings sehr restriktiv, so dass erst die weitere Entwicklung zeigen wird, ob diese Regelung tatsächlich in einer größeren Zahl von Fällen zur Anwendung kommen wird.

Die neue Begünstigung setzt voraus, dass Entnahmen oder Ausschüttungen höchstens 37,5 % des steuerlichen Gewinnes betragen dürfen. Ferner darf die Familiengesellschaft nur auf Mitgesellschafter, Angehörige oder eine Familienstiftung übertragen werden. Außerdem muss bei dem Ausscheiden aus der Gesellschaft die Abfindung des Betroffenen unter dem gemeinen Wert der Beteiligung oder des Anteils liegen. Ist z. B. eine Abfindung vereinbart, die den gemeinen Wert um 20 % unterschreitet, wird ein Wertabschlag von 20 % gewährt. Liegt die Abfindung 30 % unter dem gemeinen Wert (oder sogar noch niedriger), wird der maximale Abschlag von 30 % gewährt. Die entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen müssen bereits zwei Jahre vor und zwanzig Jahre nach dem Erbfall bzw. der Schenkung bestehen. Wird innerhalb des nachlaufenden Zeitraums von zwanzig Jahren gegen diese Voraussetzungen verstoßen, entfällt rückwirkend der Wertabschlag und es kommt zu einer Neuberechnung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer.

c) Stundung der Erbschaftsteuer

Insbesondere bei einem Erwerb von Todes wegen, der Betriebsvermögen umfasst, ist es bislang auf entsprechenden Antrag hin möglich gewesen, dass die darauf entfallende Erbschaftsteuer für 10 Jahre zinslos gestundet wird. Auf das Drängen des Bundesrates hin ist eine zinslose Stundung zukünftig nur noch für ein Jahr möglich. Die Stundung darf höchstens für sieben Jahre gewährt werden und muss nach dem ersten Jahr mit 6 % jährlich verzinst werden. Damit ergibt sich eine gegenüber dem jetzigen Zustand deutliche Verschlechterung für die Erben. Allerdings kann die Verzinsung im Wege einer Billigkeitsmaßnahme (z. B. im Falle längerer Erwerbslosigkeit oder bei schwerer Krankheit) gemäß § 234 AO erlassen werden.

3. Fazit

Es ist zu begrüßen, dass es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu einem Kompromiss über die Erbschaftsteuerreform gekommen ist. Allerdings ist der Preis für diesen Kompromiss aus Sicht der betroffenen Steuerpflichtigen recht hoch ausgefallen, zumal bereits jetzt zahlreiche Zweifel bestehen, ob das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungsrechtlich „hält“. Die zahlreichen komplizierten Detailregelungen sind für die Steuerpflichtigen nur schwer zu überblicken und erfordern sachkundigen Rat. Wir unterstützen Sie gerne bei Ihren erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Fragestellungen.

Executive Summary

After several meetings, the mediation committee had set up a draft in September 2016 concerning the Inheritance Tax Reform, which both the Federal Parliament and the Federal Council approved of on 29 September 2016 respectively on 14 October 2016. It should be pointed out that, in the future, a constant factor of 13.75 will be applied as of 1 January 2016 for the company valuation instead of an annually calculated multiplier. On strict conditions and in order to protect family businesses, a value deduction of up to 30 % is applicable. Professional advice is recommended for each individual case.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB

Erbschaftsteuerreform in der „Nachspielzeit“

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) entschieden, dass wesentliche Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen. Zugleich hatte es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den der Bundestag Ende Juni 2016 verabschiedet hat, wurde vom Bundesrat am 08.07.2016 abgelehnt. Zugleich hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser wird sich am 08.09.2016 erstmals mit der erneuten Erbschaftsteuerreform befassen.

Vor diesem Hintergrund haben die obersten Finanzbehörden der Länder am 21.06.2016 gleichlautende Erlasse veröffentlicht, wonach das bisherige Recht in vollem Umfang auch für steuerpflichtige Erwerbe bzw. Schenkungen, die nach dem 30.06.2016 stattfinden, anwendbar bleiben soll (BStBl I 2016 S. 646). Die Finanzverwaltung tritt damit zahlreichen Literaturbeiträgen entgegen, wonach zumindest die verfassungswidrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes nach dem 30.06.2016 nicht mehr anzuwenden seien.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2016 will sich der dort zuständige Erste Senat Ende September mit dem weiteren Vorgehen bei der Erbschaftsteuerreform befassen. Laut dieser Mitteilung gelten die verfassungswidrigen Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes fort. Unklar ist, ob diese Aussage in der Pressemitteilung eine Einschätzung der Pressestelle des Gerichts darstellt oder ob sie inhaltlich die Auffassung des Ersten Senates wiedergibt.

Den betroffenen Steuerpflichtigen ist angesichts der vielen Unsicherheiten bezüglich der weiteren Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes erforderlichenfalls zu empfehlen, gegen alle Steuerbescheide, die Erwerbe nach dem 30.06.2016 betreffen, Einspruch einzulegen und die jeweilige Veranlagung dadurch bis auf weiteres offen zu halten.

SVO / JHB – Frankfurt, den 05.08.2016

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vor

1. Hintergrund

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (1 BvL 21/12) entschieden, dass das im Grundsatz auf das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 zurückgehende jetzige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in wichtigen Punkten verfassungswidrig ist. Wesentliche vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelungen sind insbesondere diejenigen zur Abgrenzung des begünstigten vom nichtbegünstigten Vermögen und die weitreichenden Steuerbefreiungen beim Erwerb großer Betriebsvermögen. Für eine gesetzliche Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 eingeräumt.

Unmittelbar nach dem Urteil hat die Bundesregierung angekündigt, möglichst zügig die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen zu wollen und dabei die bestehenden Strukturen nur in dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Umfang anzupassen. Nach Vorlage eines sogenannten „Eckwertepapiers“ des Bundesfinanzministeriums im Februar 2015 ist am 01.06.2015 ein Referentenentwurf vorgestellt worden. Das Bundeskabinett hat sich danach recht schnell auf einen Regierungsentwurf geeinigt, dessen Verabschiedung am 08.07.2015 erfolgt ist. Auch wenn derzeit nicht vorhersehbar ist, wie schnell das Gesetzgebungsverfahren voranschreitet, spricht einiges dafür, dass die neuen Regelungen voraussichtlich zum 01.01.2016 in Kraft treten können.

2. Abgrenzung des begünstigten Vermögens

Gegenwärtig kann Betriebsvermögen selbst dann weitgehend steuerfrei übertragen werden, wenn sich darin sogenanntes Verwaltungsvermögen (z.B. Wertpapiere, Zahlungsmittel, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die geringer als 25 % sind) mit einem Anteil von bis zu 50 % befindet. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig angesehen. Daher soll zukünftig nur noch das neu definierte sogenannte begünstigte Vermögen erbschaftsteuerlich verschont werden.

Dabei soll es sich um solches Vermögen handeln, das überwiegend – seinem Hauptzweck nach – einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens soll sich grundsätzlich nach ertragsteuerlichen Gesichtspunkten richten. Nach Aussage des Regierungsentwurfs reicht es hierbei nicht aus, dass Wirtschaftsgüter im Einzelfall für den jeweiligen Betrieb nützlich oder notwendig sind. Entscheidend soll vielmehr sein, ob diese von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeiten genutzt werden. Um diese abstrakte Vorgabe greifbar zu machen, enthält der Regierungsentwurf ein Fallbeispiel, das auf zwei Seiten zahlreiche Einzelheiten abhandelt. Allerdings zeigt sich bei Durchsicht dieses Beispiels, dass etwa die Frage, ob Beteiligungen in diesem Sinne unmittelbar der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit dienen, im Einzelfall zu kontroversen Diskussionen führen kann. Insbesondere bei zukünftigen Schenkungen ist daher im Vorfeld eine genaue Inventarisierung der übergehenden Wirtschaftsgüter zu empfehlen, um eine grundsätzlich mögliche Steuerverschonung auch tatsächlich nutzen zu können.

Bei einem mehrstufigen Unternehmensaufbau soll das begünstigte Vermögen mit Hilfe einer konsolidierten Betrachtung ermittelt werden, was im Einzelfall sehr aufwendig ausfallen kann. Genaue Vorgaben, wie diese konsolidierte Betrachtung erstellt werden soll, enthält der Regierungsentwurf nicht. Insofern müssen sich Unternehmenseigner bzw. –erben auf erhebliche Zusatzkosten für die Ermittlung bereits des erbschaftsteuerlich relevanten Sachverhalts einstellen. Gegenwärtig wird jedes rechtlich selbständige Unternehmen für sich betrachtet, was das Bundesverfassungsgericht aber beanstandet hat.

3. Verschonungsregeln

Das bisherige Verfahren einer Regelverschonung von 85 % bzw. einer Optionsverschonung von 100 % der Erbschaftsteuer in Abhängigkeit von der Erfüllung von Haltefristen und dem Bestehen einer Lohnsummenprüfung greift erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht verworfen, da ca. 80 % aller Unternehmen diese Schwelle nicht überschreiten und damit für sie die Lohnsummenprüfung entfällt. Ebenso hat es beanstandet, dass nach gegenwärtiger Rechtslage auch Erwerber großer Betriebsvermögen ohne detaillierte Bedürfnisprüfung in den Genuss von Steuerbefreiungen gekommen sind.

Insofern hat sich für den Gesetzgeber in diesem Punkt ein erheblicher Handlungsbedarf ergeben, der seinen Niederschlag in unübersichtlichen Detailregelungen der neugeplanten §§ 13a bis c und 28a Erbschaftsteuergesetzentwurf gefunden hat. Als wesentlicher Faktor ist zukünftig der Wert des übertragenen begünstigten Vermögens anzusehen. Liegt dieser Wert unter einer Freigrenze von 26 Mio. € (52 Mio. € bei für Familienunternehmen typischen gesellschaftsvertraglichen oder satzungsmäßigen Beschränkungen etwa im Hinblick auf Entnahmen oder Abfindungen, die über einen Zeitraum von 40 Jahren [10 Jahre vor bis 30 Jahre nach Entstehung der Steuer] gegeben sein müssen), wird danach unterschieden, ob das jeweilige Unternehmen bis zu 15 Mitarbeiter hat oder die Zahl der Mitarbeiter darüber liegt. Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern unterliegen einer Regelverschonung (85 % Abschlag), die an eine Haltefrist von 5 Jahren und eine Lohnsumme von 400 %, die innerhalb von 5 Jahren erreicht werden muss, anknüpfen. Bei der Optionsverschonung (100 % Abschlag) beträgt die Haltefrist 7 Jahre und die Lohnsumme 700 %.

Komplizierte Unterscheidungen gelten für kleinere Unternehmen, wo nur die Gruppe mit bis zu 3 Mitarbeitern keiner Lohnsummenprüfung unterliegt. Für diese Unternehmen sind nur die Haltefristen für die Regelverschonung (5 Jahre) bzw. die Optionsverschonung (7 Jahre) zu beachten. Höhere Anforderungen gelten für Unternehmen mit 4 bis 10 Mitarbeitern (Regelverschonung: 5 Jahre Haltefrist, 250 % Lohnsumme; Optionsverschonung; 7 Jahre Haltefrist, 500 % Lohnsumme), weitere Verschärfungen für die Gruppe mit 11 bis 15 Mitarbeitern (Regelverschonung; 5 Jahre Haltefrist, 300 % Lohnsumme; Optionsverschonung; 7 Jahre Haltefrist, 565 % Lohnsumme).

Noch komplexer sind die Regelungen für den Fall einer Vermögensübertragung von mehr als 26 / 52 Mio. € auf den einzelnen Erben bzw. Beschenkten.

Neben den eben beschriebenen Differenzierungen bezüglich Haltefrist und Lohnsumme besteht dann das Wahlrecht, eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung vorzunehmen oder sich für das Verschonungsabschlagsmodell (Regel- bzw. Optionsverschonung) zu entscheiden. Bei der Bedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus der Summe von 50 % seines bereits vorhandenen sowie 50 % des übergegangenen nichtbegünstigen Vermögens zu begleichen. Ist dies der Fall, kommt es zum Erlass der Steuer. Beim Abschlagsmodell reduziert sich der Verschonungsabschlag schrittweise von 85 % auf 20 % (ab Erwerben, die über 116 bzw. 142 Mio. € liegen). Im Fall der Optionsverschonung gehen die Werte von 100 % auf 35 % zurück. Hierbei gelten die gleichen Wertgrenzen von 116 bzw. 142 Mio. €. Damit soll die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzte werden, dass zukünftig keine Betriebe mit Unternehmenswerten von mehreren Hundert Mio. € aufwärts steuerfrei übertragen werden können.

4. Schlussfolgerungen

Auch wenn der Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren sicher noch Veränderungen erleben wird, liegt der Schluss nahe, dass bei zukünftigen Erbfällen bzw. Schenkungen mit einer deutlichen Verschärfung des steuerlichen Zugriffes in Prüfung und Veranlagung gerechnet werden muss. Wer Übertragungen im unternehmerischen Bereich vor Augen hat, sollte die Gelegenheit nutzen, noch unter der Geltung des gegenwärtigen Erbschaftsteuergesetzes zu handeln und in den nächsten Monaten vor dem Jahreswechsel etwa eine entsprechende Schenkung zu vollziehen. Das gilt insbesondere für Familienunternehmen, die nach dem Regierungsentwurf eine 40jährige „steuerliche Änderungssperre“ in ihrem Gesellschaftsvertrag aufweisen (und diese auch leben) müssen, um künftig von den verschärften Verschonungsregeln Gebrauch machen zu können.

Die neuen Regeln sollen für alle Fälle greifen, in denen der Erwerbszeitpunkt nach der Gesetzesverabschiedung liegt, möglicherweise also ab 01.01.2016. Damit sieht der Regierungsentwurf keine Rückwirkung vor, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil grundsätzlich ermöglicht hätte. Aber es ist schon jetzt erkennbar, dass die komplexen Wahlrechte und schwierigen Detailabgrenzungen erhebliche Steuerbelastungsrisiken in sich tragen, die bei zeitnahem Handeln vermieden werden können.

Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung entsprechender Vorhaben.

Executive Summary

After the Federal Constitutional Court stated on 17 December 2014 that vital parts of the Inheritance Tax Act were unconstitutional, a draft law has been with the Federal Government since 8 July 2015, which is intended to dispose of the complaints. Thus, the provisions of the delimitation of the beneficiary’s assets will be tighten up considerably because, in the future, evidence will have to be provided for the fact that each asset of a company is, with regard to its function, used for the direct exercise of operational activities. In addition, the provisions concerning the fiscal exemption of the business property will be tightened up in a way that, in the future, companies with more than three employees will be subject to a complicated total wage bill evaluation (companies with less than 20 employees have been exempt so far). It is already perceptible that complicated options and delimitations will require professional advice.

SVO / JHB – Frankfurt, den 15.09.2015

Geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erfordert für den Unternehmer ein proaktives Handeln

Angesichts der schnell voranschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche haben Bund und Länder begonnen, eine grundlegende Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorzubereiten. Der zu erwartende Personalrückgang in der Finanzverwaltung der Bundesländer, der durch den demografischen Wandel mit veranlasst wird, und die haushaltsbedingten Beschränkungen durch die Schuldenbremse sind neben dem risk management für die Veranlagungen treibende Faktoren bei diesem Prozess.

Zur Durchführung des Projekts sind bereits Arbeitsgruppen unter Federführung des Bundesfinanzministeriums sowie der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen gebildet worden, die das Ziel verfolgen, die Automatisierung des Besteuerungsverfahrens weiter zu entwickeln. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Vorschriften der AO textlich überarbeitet werden. Hierzu liegt bereits ein erster Diskussionsentwurf (im folgenden AO-Entwurf) vor, der als Ausgangspunkt für das geplante Gesetzgebungsverfahren dient. Die Änderungen sollen voraussichtlich schon ab 01.01.2017 angewendet werden.

Die ausgeweitete Automatisierung der Verfahrensabläufe soll aus Sicht der Finanzverwaltung vor allem dazu dienen, mit Hilfe ihres eigenen Risiko-Management-Systems kritische Fälle bereits in der Veranlagung identifizieren zu können. Damit verbunden ist eine zeitnahe Prüfung der in der elektronischen Prüfung identifizierten Sachverhalte. Diese Vorgehensweise unter-scheidet sich deutlich von der bisherigen Praxis einer meist der Steuererklärung inhaltlich entsprechenden Veranlagung mit zeitlich nachgelagerter Betriebsprüfung.

Um diesen Ansatz umzusetzen, sollen neben die bereits eingeführten automatisierten Verfahrenselemente „E-Bilanz“ und „elektronische Steueranmeldungen“ (wie etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer) Steuerbescheide, Einspruchsverfahren und Prüfungsanordnungen in elektronischer Form treten (§ 88 Abs. 6 AO-E).

Auf folgende geplante Änderungen möchten wir Sie besonders hinweisen:

  • Abgabefristen für Steuererklärungen

    Eine wichtige Neuerung soll darin bestehen, dass die Finanzverwaltung den „Workflow“ zwischen ihr und dem Steuerpflichtigen verstetigen will, um so die vorhandenen Ressourcen möglichst gleichmäßig auszulasten. Für die Abgabe von Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, soll die Abgabefrist grundsätzlich auf den 28.02. des dem Kalenderjahr der Steuerentstehung folgenden Jahres gedehnt werden (§ 149 Abs. 3 AO-E): Die von einem Steuerberater erstellte Einkommensteuererklärung für 2016 wäre bis zum 28.02.2018 einzureichen.

    Um die Einhaltung dieser Frist zu sichern, soll bei einer Überschreitung zukünftig grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 Abs. 2 AO-E). Dieser soll für jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer betragen (§ 152 Abs. 3 AO-E). Gleichzeitig sollen durch verbindliche Absprachen auf Länderebene zwischen der Finanzverwaltung und der Beraterschaft feste Kontingente von Steuererklärungen zu definierten Zeitpunkten bei den Behörden vorliegen. Entsprechende Tests in Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen dem Vernehmen nach positiv verlaufen sein.

  • Interne Flexibilisierung der Zuständigkeiten der Finanzämte

    Ferner plant die Finanzverwaltung die Zuständigkeit für die Steuerfälle auf Länderebene flexibler handhaben zu können (§ 29 a AO-E). Im Außenverhältnis wird es zwar bei der bisherigen Zuständigkeit der einzelnen Finanzämter bleiben. Intern soll es aber möglich sein, dass Sachbearbeiter eines anderen Finanzamts im Namen und auf Rechnung der eigentlich zuständigen Behörde tätig werden. Ob durch derartige Wechsel tatsächlich eine vereinfachte Abwicklung des Veranlagungsverfahrens erreicht werden kann, erscheint fraglich. Fest steht: Der Unternehmer verliert bei diesem Vorgehen zukünftig „seinen“ Ansprechpartner in der Verwaltung ! Eine automatische Information hierüber an den Steuerpflichtigen sieht der AO-E nicht vor. Nach gegenwärtigem Stand soll der Steuerpflichtige zum Beispiel nur im Fall von Rückfragen der Finanzverwaltung über die geänderten Bearbeitungsabläufe informiert werden.

  • Einführung von steuerlichen Datenschutzbestimmungen

    Vorgesehen ist die gesetzliche Verankerung bereichsspezifischer steuerlicher Datenschutzrechte in der AO (§ 32 bis § 32 f AO-E). Die Unterrichtung der Betroffenen über ohne ihre Kenntnis erhobene Daten, die von Amts wegen zu erfolgen hat, ist zu begrüßen. Auch soll es für Betroffene zukünftig ein Auskunftsrecht bezüglich der über sie gespeicherten Daten geben. In beiden Fällen gibt es aber zahlreiche Einschränkungen und Ausschlussgründe. Das weckt Zweifel am Willen der Finanzverwaltung, eine substanzielle Erhöhung des Datenschutzes für den Steuerpflichtigen wirklich zu wollen. In welchem Umfang die Finanzverwaltung ihr Netz zur Gewährleistung gegen Hacker-Zugriffe von Außen schützen wird und muss, wird sich zeigen. Der Angriff auf das EDV-Netz des Bundestags, der zu dessen vollständiger Zerstörung geführt hat, zeigt das Risiko !

Neben den vorgenannten Punkten enthält der Diskussionsentwurf eine Fülle von technischen Detailänderungen, etwa Datenübermittlungspflichten Dritter (z. B. von Arbeitgebern oder Sozialversicherungen). Wegen der Aufbewahrungsfristen sind keine Änderungen vorgesehen. Eine erhöhte Automatisierung, deren Umsetzung mit entsprechenden zusätzlichen Kosten für die Steuerpflichtigen verbunden sein dürfte, sollte andererseits durch kostensenkende Maßnahmen, wie etwa eine Verkürzung der bis zu 10 Jahre betragenden Aufbewahrungsfrist (z. B. für Jahresabschlüsse und Buchungsbelege), „aufgewogen“ werden. Diesem berechtigten Anliegen verweigert sich zwar nicht der Bund, aber offenbar die Bundesländer.

Aufgrund der Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der Ausarbeitung der neuen Vorschriften von vornherein um einen Dialog mit der fachlich interessierten Öffentlichkeit (z. B. den steuerberatenden Berufen, Finanzgerichten und Universitäten) bemühen, spricht einiges dafür, dass das Gesetzgebungsverfahren so rechtzeitig abgeschlossen werden kann, dass der 01.01.2017 als Startpunkt realisierbar wird.

Um die sich aufgrund der neuen Regelungen bietenden Chancen zu nutzen, aber auch zugleich Risiken in der eigenen Prozessorganisation frühzeitig zu identifizieren, bietet es sich für die Unternehmen an, frühzeitig eine Schwachstellenanalyse des Vorgangs „Erstellung der jährlichen Steuererklärungen“ durchzuführen. Durch einen Check von internen Abläufen, den Nachvollzug der internen Datengewinnung und -verarbeitung sowie der Analyse von Schnittstellen wird es möglich, die Interaktion im Unternehmen mit der Finanzverwaltung und dem steuerlichen Berater zu optimieren. Auf diese Weise lassen sich ggfs. auch aus Sicht des Unternehmens Kostensenkungspotentiale aufzeigen. Wir beraten Sie gerne dabei.

Executive Summary

The Federal Government and the States are discussing how to develop the provisions stated in the AO (German Fiscal Code) concerning the system of taxation with the aim of an extensive automation. Important aspects are a filing extension of tax returns to 28 February of the second calendar year following the year the taxes incurred provided the tax return is filed by a qualified tax advisor. If this deadline is exceeded, there will automatically be a monthly delay penalty of 0.25 % of the determined tax. In addition, it is planned that also other tax authorities than the actual competent tax office are entitled to process internally tax returns at state level by order of the superior department. The new provisions require the taxpayer to analyse and maybe modify their internal processing with regard to the tax returns at an early stage.

SVO / JHB – Frankfurt 10.06.2015