Negative Einlagezinsen und ihre steuerliche Behandlung

Schon seit einiger Zeit sehen sich Unternehmen und Privatpersonen vermehrt damit konfrontiert, dass ihre Einlagen bei Kreditinstituten keine Zinseinnahmen mehr erbringen, vielmehr sogar die Banken ihren Kunden hierfür Kosten (= negative Einlagezinsen) berechnen. Die hierfür verantwortliche Niedrigzinsphase wird voraussichtlich noch längere Zeit andauern und daher die Zahl der Betroffenen weiter ansteigen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung der negativen Einlagezinsen stellt. Hierzu haben die Finanzbehörden der Länder und des Bundes seit 2015 verschiedene Schreiben veröffentlicht, die sich mit der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer befassen.

1. Einkommen- und Körperschaftsteuer

Im BMF-Schreiben vom 27.05.2015 (BStBl. I S. 473) hat die Finanzverwaltung erstmals zur einkommensteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Danach handelt es sich bei diesen Beträgen um eine Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparerpauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst wird. Der Pauschbetrag beläuft sich auf 801 EUR, bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten sind es 1.602 EUR. Das kann in vielen Fällen dazu führen, dass eine steuerliche Berücksichtigung negativer Einlagezinsen wegen des bereits ausgeschöpften Pauschbetrages unterbleibt.

Ergänzend hierzu hat der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 (Der Betrieb 2015, S. 2785) festgelegt, dass von einem Unternehmer entrichtete negative Einlagezinsen Betriebsausgaben darstellen, für die die oben genannten Beschränkungen nicht einschlägig sind.

2. Gewerbesteuer

Der soeben angesprochene gemeinsame Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 beschäftigt sich vorrangig mit der gewerbesteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen. Dort ist festgehalten, dass die negativen Einlagezinsen für die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet werden. Die dadurch ausgelösten Betriebsausgaben des Unternehmers sind auch gewerbesteuerlich als abzugsfähig anzuerkennen und erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Diese Vorschrift wird nur dann relevant, wenn Entgelte für die Nutzung von Fremdkapital aufzubringen sind, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.

3. Umsatzsteuer

In einer Kurzinfo USt des Landesamts für Steuern und Finanzen Sachsen vom 03.08.2016 (Der Betrieb 2016, S. 2209) wird mitgeteilt, dass das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einvernehmen wegen der umsatzsteuerlichen Behandlung negativer Einlagezinsen hergestellt hat. Danach sind die negativen Einlagezinsen als Gebühr für die Verwahrung des Kontoguthabens und der Kontoführung einzuordnen. Damit sind die Gebühren ein Umsatz im Einlagengeschäft, der nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerbefreit ist. Wird diese Leistung allerdings an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht, kann nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet werden und der Leistungsempfänger dann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

Insgesamt zeigen diese verschiedenen Vorgaben der Finanzverwaltung, dass insbesondere für Privatpersonen durch die negativen Einlagezinsen ein Substanzverzehr ihrer angelegten Finanzmittel droht. Dieser dürfte in den meisten Fällen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Da nachhaltige Zinserhöhungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind, ist zu überlegen, ob die Überführung von Finanzmitteln in ein (ggf. noch zu schaffendes) Betriebsvermögen eine sinnvolle Gestaltungsvariante darstellen kann. Bei größeren Finanzvolumina ist auch an die Gründung eines Special- oder Publikumfonds zu denken, der private oder betriebliche Liquidität professionell anlegt / verwaltet. Hierfür bietet das neue Investmentsteuergesetz eine rechtlich und steuerlich gute Grundlage.

Wir beraten Sie gerne und überlegen mit Ihnen, welcher Weg für Sie angemessen sein kann.

Executive Summary

The phenomenon of “negative deposit interests” also has fiscal aspects. Since 2015, the financial authorities talked in various notes especially about Income tax, Corporation tax and VAT. As far as profits tax is concerned, the negative deposit interests are considered as operating expenses (completely deductible) respectively as professional expenses (deductible only within the frame of the savers’ lump sum). With regard to VAT, they constitute a tax-free deposit-taking business.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB

Überlegungen zur Schenkungsteuer

Die derzeit laufende Diskussion zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes, die bis zum 30.06.2016 erfolgt sein sollte, lässt in den Hintergrund treten, dass dieses Gesetz Auswirkungen auch für die Vermögensnachfolge unter Lebenden hat: Die steuerlichen Regelungen für die Vermögensnachfolge im Falle der Erbschaft gelten materiell auch für Vermögensübertragungen auf Grundlage von Schenkungen.

Deshalb erscheint es besonders wichtig zu prüfen, welche Möglichkeiten die immer zahlreicher werdenden „reichen Mitglieder der älteren Generation“ haben, um zu einer – ggfs. steuerfreien – Schenkung zu kommen. Deren zivilrechtliche Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 516 ff. BGB).

1. Gewöhnliche Gelegenheitsgeschenke

Der Schenker kann aus privaten oder familiären Anlässen (Geburtstag, bestandene Prüfung, Hochzeit, Feiertage) übliche Geschenke im Rahmen der Gelegenheit dieses Anlasses machen. Für die Üblichkeit müssen die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten in Relation gesetzt werden. Bei der üblichen Gelegenheitsschenkung gibt es keinen Anspruch aller Erbberechtigten (Kinder, Enkel), gleich behandelt zu werden. Das übliche Gelegenheitsgeschenk ist steuerlich ausdrücklich befreit.

2. Zugewinnausgleich unter Lebenden

Wenn Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft leben, lässt sich der im Erbfall zu erwartende Zugewinnausgleich bereits unter Lebenden durch eine freiwillige (notarielle) Beendigung der Zugewinngemeinschaft ohne Steuerbelastung herbeiführen. Der Zugewinnausgleich ist Ausdruck der materiellen Teilhabe am Vermögenszuwachs der Eheleute untereinander, aber keine Schenkung.

3. Familiengesellschaften

Vermögende Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder an eine Partizipation an dem Familienvermögen dadurch heranzuführen, dass sie mit ihnen eine Familiengesellschaft (in der Regel eine GmbH und Co. KG) gründen und diese Gesellschaft mit dem adäquaten Gesellschaftskapital ausstatten. Die Eltern können dabei (ohne schenkungsteuerliche Belastung) ihr Vermögen bei richtiger Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse auf die Gesellschaft übertragen, an der die Kinder beteiligt worden sind oder werden.

4. Steuerklassen

Der Gesetzgeber unterscheidet drei Steuerklassen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker. Zur Steuerklasse I zählen der Ehegatte und der Lebenspartner, die Kinder und Stiefkinder, deren Abkömmlinge und im Erbfall auch die Eltern und Großeltern des Erblassers. Zur Steuerklasse II zählen die Eltern und Voreltern, die Geschwister und deren Abkömmlinge, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern sowie der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. Zur Steuerklasse III zählen alle übrigen Erwerber.

5. Freibeträge für Schenkungen

Der Gesetzgeber ermöglicht den Vermögensübertrag „zur warmen Hand“, indem er den Beschenkten gegenüber dem Schenker Freibeträge für eine Schenkung einräumt. Diese Freibeträge gelten personenbezogen gegenüber jedem Elternteil, so dass bei einem Freibetrag für Kinder in Höhe von € 400.000 Vater und Mutter je € 400.000 steuerfrei auf das Kind übertragen können.

Eine Übersicht über die aktuellen Freibeträge für Schenkungen zeigt die nachstehende Tabelle.

Freibeträge für Schenkungen

Freibetrag (§16 ErbStG)
für Ehepartner (und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) 500.000 €
für Kinder und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind, sowie für Stief- und Adoptivkinder 400.000 €
für Enkelkinder 200.000 €
für Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Erbschaft 100.000 €
für Eltern und Großeltern beim Erwerbe durch Schenkung, für Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft 20.000 €
für alle anderen Empfänger einer Schenkung 20.000 €

 

Bei dem Freibetrag ist zu beachten, dass dieser in der aufgezeigten Höhe alle Schenkungen für einen Zeitraum von 10 Jahren abdeckt. Wird also z. B. nach dem 5. Jahr eine erneute Schenkung vollzogen, sind bei einem bereits erschöpften Freibetrag die nachfolgenden Schenkungen innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums steuerpflichtig. Nach Ablauf von 10 Jahren seit der ersten Schenkung entsteht der Freibetrag neu. Bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers lassen sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles höhere Nominalwerte auf die Beschenkten übertragen, ohne dass es zur Schenkungsteuer kommt.

6. Höhe der Steuerpflicht

Kommt es zu einer steuerpflichtigen Schenkung, so differenziert der Fiskus die Höhe der Steuerlast nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse des Beschenkten. Die Steuersätze steigen nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs progressiv an. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Steuersätze auf Schenkungen je Steuerklasse:

Steuersätze auf Schenkungen

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich Steuersatz in Steuerklasse
I II III
75.000 € 7% 15% 30%
300.000 € 11% 20% 30%
600.000 € 15% 25% 30%
6.000.000 € 19% 30% 30%
13.000.000 € 23% 35% 50%
26.000.000 € 27% 40% 50%
über 26.000.000 € 30% 43% 50%

 

Aus dem Vorstehenden folgt, dass je weiter der Beschenkte verwandtschaftlich von dem Schenker entfernt ist, umso höher sind der Steuersatz und die steuerliche Belastung des Beschenkten. Bei einer Schenkung an einen entfernten Verwandten oder aber an einen freundschaftlich verbundenen Dritten kann so – bei einem Freibetrag von (nur) € 20.000 je Schenkung innerhalb von 10 Jahren – bei einem Wert der Schenkung in Höhe von € 300.000 bereits eine Steuerpflicht in Höhe von € 84.000 entstehen (€ 300.000 – € 20.000 = € 280.000 x 30 % = € 84.000).

7. Steuerpflicht und Steuerhinterziehung

Der vorgenannte Betrag liegt weit oberhalb der € 50.000-Grenze, bei der der Bundesgerichtshof in der Zwischenzeit bei der Prüfung einer möglichen strafbaren Steuerhinterziehung eine „schwere Tat“ annimmt. Daher ist sorgfältig zu überlegen, ob die zur Steuerpflicht führende Schenkung vom Schenker oder aber dem Beschenkten dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis gebracht werden soll.

Die Kenntnis des Finanzamtes von der Schenkung hat maßgebliche Bedeutung für die Verjährung der Schenkungsteuer: Hat das Finanzamt von der Schenkung keine Kenntnis, beginnt die Verjährung nicht zu laufen. Diese beträgt ab Vollzug der Schenkung und der Kenntnis des Finanzamtes 4 Jahre, wobei diese 4-Jahresfrist im Fall des späteren Tods des Schenkers frühestens im Zeitpunkt dessen Todes beginnt. In der Praxis ist – leider – zu beobachten, dass sich gerade vermögende Schenker auf diese letztere „Alternative“ verlassen – und die Schenkung von Vermögen, das im Ausland schenkweise übertragen wird, zu einer strafbaren Schenkungsteuerhinterziehung im Inland führt.

8. Schenkung und Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder

Insbesondere bei Schenkungen an Dritte – auch solchen, die eben nicht der Schenkungsteuer unterworfen worden sind – spielt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder, eventuell auch derjenige der Enkel und Ehepartner eine Rolle. Tritt innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung der Tod des Schenkers ein, entsteht zugunsten der durch die Schenkung vermögensmäßig tangierten Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (dieser sinkt um jeweils 10 % pro Jahr nach der Schenkung).

Jeweils zu beachten ist, dass nur der Ehegatte, die Kinder und bei verstorbenen Kindern deren Kinder sowie Eltern, wenn ihr Kind kinderlos verstorben ist, einen Pflichtteilsanspruch haben. Alle anderen Verwandten, insbesondere Geschwister, können vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden. Dies kann von Todeswegen durch ein Testament, zu Lebzeiten eben auch durch eine Schenkung an andere Personen erfolgen.

9. Wirkung der Schenkung

Geldgeschenke bedürfen der Schriftform. Aber mit dem Erhalt des Geldes auf dem Bankkonto des Beschenkten oder dem Erhalt des Bargeldes (z. B. im Briefumschlag) ist die Schenkung wirksam vollzogen und der Mangel der Schriftform geheilt.

Bei größeren Schenkungen, insbesondere solchen über Anteile an Grundbesitz (Immobilien), Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften oder der Schenkung sonstigen Betriebsvermögens, sollte es so sein, dass die Schenkung schriftlich (bei Grundbesitz und Anteilen an einer GmbH zwingend notarielle Beurkundung erforderlich) zwischen dem Schenker und dem Beschenkten vereinbart wird. Eine solche Regelung bietet dem Schenker die Möglichkeit, die Schenkungen mit Bedingungen oder Einschränkungen zu versehen. Bei dem Übertrag eines selbstbewohnten Hauses auf das oder die Kinder bietet sich insoweit die Absicherung eines Wohnrechts oder aber möglicherweise sogar die Einräumung eines (Vorbehalts-) Nießbrauchs an. In solchen Fällen ist es so, dass durch die einschränkenden Regelungen auch Einfluss auf den schenkungsteuerlich zu berücksichtigenden Wert genommen werden kann: Dieser sinkt, je mehr Rechte sich der Schenker an dem übertragenen Vermögensgegenstand zurückbehält.

10. Stiftungen

Fehlt es an der Möglichkeit, entsprechende Schenkungen (Übertragungen von größerem Vermögen im Familien-, Verwandten- oder sonstigen Freundeskreis) vorzunehmen, kann es sinnvoll sein, die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zu prüfen. Die Übertragung von Vermögen auf eine gemeinnützige Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Sie kann stattdessen ggfs. einkommenssteuermindernd dem Schenker selbst zugute kommen.

Die Durchführung einer Schenkung sollte von den rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen her gut überlegt sein. Das „familienpolitische“ Ziel der Schenkung steht immer im Vordergrund. Von einer „spontanen“ Schenkung ist ohne die Prüfung der rechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen abzuraten. Im Hinblick auf die sehr niedrigen Freibeträge für Schenkungen an Dritte ist vor der Schenkung im Einzelfall die dann eintretende Steuerpflicht mit in die Überlegung einzubeziehen. Hierbei ist zu beachten, dass die Freibeträge auch niedriger sind bei Schenkungen von Kindern an ihre Eltern, von Geschwistern untereinander, an die Schwiegereltern und an die Schwiegerkinder.

Bei der Vorbereitung und Durchführung einer Schenkung sind wir gerne bereit, Sie beratend zu unterstützen.

Frankfurt am Main, den 08.08.2016 – JHB / MLS

Die Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungsteuer – BFH klärt Frist zur Beantragung

Die durch die Einführung der Abgeltungsteuer 2009 bei vielen Steuerpflichtigen entstandene Hoffnung, das Besteuerungsverfahren sei zukünftig einfacher zu handhaben, erweist sich immer öfter als trügerisch. Das lässt sich schon an der großen Zahl von Gerichtsentscheidungen ablesen, die sich in jüngster Zeit mit der Abgeltungsteuer beschäftigt haben. Unlängst hat der BFH die Frage entschieden, bis wann der Antrag für die sogenannte Günstigerprüfung zu stellen ist.

Die in § 32 d Abs. 6 EStG geregelte Günstigerprüfung zielt darauf ab, dass vereinnahmte Kapitalerträge im Ergebnis nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, sondern im Rahmen der „normalen“ (tariflichen) Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der persönliche Steuersatz unter demjenigen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % liegt. § 32 d Abs. 6 EStG enthält keine spezielle Regelung über den Zeitpunkt der Beantragung der Günstigerprüfung.

Die Klägerin hatte 2010 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und aus einer Leibrente erzielt und diese auch in der Steuererklärung angegeben. Die zusätzlich vereinnahmten Kapitalerträge blieben in der Steuererklärung hingegen unberücksichtigt, hatten aber der Abgeltungsteuer unterlegen. Der Steuerbescheid berücksichtigte sie daher nicht. Die Klägerin legt dagegen keinen Einspruch ein, so dass der Steuerbescheid bestandskräftig wurde. Erst danach stellte sie den Antrag auf Günstigerprüfung und legte entsprechende Steuerbescheinigungen vor. Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Steuerbescheides ab. Die Klage vor dem Finanzgericht und die Revision beim BFH blieben erfolglos.

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 12.05.2015 VIII R 14/13 (Bundessteuerblatt II 2015, Seite 806) fest, dass zwar der Wortlaut von § 32 d Abs. 6 EStG keine Frist für die Antragstellung enthält. Eine zeitliche Begrenzung für die Antragstellung ergibt sich aber, so der BFH, aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der Bestandskraft. Dieser besagt, dass nach Eintritt der Bestandskraft (grundsätzlich nach Ablauf der Einspruchsfrist) die Änderung eines Steuerbescheides nur in bestimmten, in der AO abschließend aufgeführten Fällen möglich ist (wie z.B. beim Vorliegen neuer Tatsachen oder beim Eintritt rückwirkender Ereignisse).

Die Anwendung dieser Vorschriften hat der BFH auch im vorliegenden Fall geprüft, sie aber für nicht anwendbar gehalten. Die nach der Bestandskraft des Steuerbescheides gemeldeten Kapitalerträge hätten als neue Tatsache nur berücksichtigt werden können, wenn die Steuerpflichtige an dem Bekanntwerden kein grobes Verschulden getroffen hätte (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Das war hier aber der Fall, da die Klägerin bereits vor Abgabe der Steuererklärung Kenntnis von den Kapitalerträgen gehabt habe und nicht ersichtlich sei, warum sie im Rahmen der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden. Das nachträgliche Vorlegen einer Steuerbescheinigung (wie hier über die von der Klägerin vereinnahmten Kapitalerträge) ist durch ausdrückliche Anordnung in § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis anzusehen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der durch den Terminus „Abgeltungsteuer“ erweckte Eindruck, die entsprechenden Einkünfte seien abschließend an der Quelle besteuert worden, falsch ist. Den Steuerpflichtigen ist daher zu empfehlen, ihren steuerlichen Berater umfassend über alle Einkünfte und Abzüge zu informieren, damit dieser seinerseits gegenüber dem Finanzamt das Beste für den Mandanten erreichen kann. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

Executive Summary

The establishment of the withholding tax in 2009 raised numerous questions, thus keeping the Federal Tax Court increasingly occupied. Its judgement dated 12 May 2015 (VIII R 14/13) deals with the question as to when the tax assessment has to be applied for the latest. In this way, yields on capital can be taken into account within the scope of the agreed income tax which is generally favourable at a tax rate of less than 25 %. The Federal Tax Court states in its judgement that the Income Tax Act does not provide a deadline. Therefore, the general principles have to be applied. Therefore, such applications can only be submitted until the expiry of the period of objection of the tax assessment note. Thus, affected taxpayers should inform their tax consultant comprehensively at an early stage about all their earnings and deductions.

SVO / JHB – Frankfurt, den 13.11.2015

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens steuerpflichtig?

Das Urteil des BFH vom 14.04.2015 IX R 35/13 (Bundessteuerblatt II 2015, S. 795) zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, die sich im Bereich der privaten Vermögensverwaltung ergeben können, wenn es darum geht, steuerpflichtige von steuerfreien Vergütungen abzugrenzen.

Im entschiedenen Fall war der Kläger 2009 zu 0,625 % an einer GmbH beteiligt. Die GmbH war an der Holding-SE und diese wiederum zum 100 % an der Z-AG beteiligt. Die Z-AG benötigte 2009 zusätzliches Fremdkapital, das aber nur gegen die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschafter der GmbH gewährt wurde. Das geschah durch die Verpfändung von insgesamt 60 % der GmbH-Anteile an die Kreditgeber. Für die Dauer des Bestehens der Sicherheiten verpflichtete sich die Z-AG, den GmbH-Gesellschaftern eine Vergütung zu zahlen. Der Kläger vereinnahmte daraufhin 2009 einen Betrag in Höhe von 27.208,00 €.

Aus Sicht des Finanzamts handelte es sich dabei um Einkünfte aus Leistungen, die gemäß § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Der dagegen eingelegte Einspruch bzw. die Klage vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolgt. Das Finanzgericht kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, die Vergütung sei wie eine Bürgschaftsprovision zu behandeln und unterfalle daher § 22 Nr. 3 EStG.

Auf die Revision des Klägers hin hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar bestehen nach Auffassung des BFH an der grundsätzlichen Steuerpflicht der Vergütung keine Zweifel. Allerdings habe das FG nicht geprüft, ob die Steuerpflicht auf § 22 Nr. 1 Satz 1 1. Hs EStG oder auf § 22 Nr. 3 EStG beruhe.

Was auf den ersten Blick wie eine rein theoretische Differenzierung aussieht, ist bei näherem Hinsehen von erheblicher praktischer Bedeutung. Würde die Vergütung unter § 22 Nr. 1 Satz 1 1 Hs EStG einzuordnen sein, kann der Steuerpflichtige nur den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 102,00 € beanspruchen (§ 9 a Satz 1 Nr. 3 EStG). § 22 Nr. 1 Satz 1 1. Hs EStG ist nach Aussage des BFH dann einschlägig, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht nur eine Einmalzahlung im Sinne eines einmaligen Betrages geplant ist. Für eine derartige Einordnung der Vergütung spricht im vorliegenden Fall aus Sicht des BFH, dass eine Risikoabsicherung (wie sie mit der Verpfändung der GmbH-Anteile vollzogen wurde) typischerweise auf Dauer angelegt ist.

Hingegen kommt § 22 Nr. 3 EStG dann in Betracht, wenn von vornherein die Zahlung eines einheitlichen Einmalbetrages geplant ist und der Vertrag entsprechend durchgeführt wird. Dass dabei gegebenenfalls mehrmals Beträge an den Kläger fließen, ist dafür unschädlich, wenn es sich dabei um Teilzahlungen des einheitlichen Betrages handelt. Bei einer Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 3 EStG kann der Steuerpflichtige seine nachgewiesenen Werbungskosten für die Pfandrechtsbestellung gemäß § 9 EStG abziehen, ohne dass dabei eine pauschale Begrenzung erfolgt.

Die vom BFH aufgeworfenen offenen Fragen muss nunmehr das Finanzgericht klären. Wie auch immer dessen Ergebnis ausfallen wird, so zeigt der bisherige Verlauf des Rechtsstreits, dass bei derartigen Sachverhalten besonderer Wert auf klare vertragliche Regelungen und deren korrekte Umsetzung bzw. Dokumentation zu legen ist. Nur so lassen sich spätere Überraschungen wegen ungeplanter steuerlicher Folgen des Ganzen vermeiden. Wir beraten Sie gerne bei der vertraglichen Strukturierung und der steuerlichen Absicherung entsprechender Fragestellungen.

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court clearly shows the possible difficulties arising from the taxation of remunerations in the field of private asset management. In the present case, the plaintiff pledged his GmbH-shares in order to secure a loan of this GmbH to an affiliated company. In return, the affiliated company paid remuneration to the plaintiff. Due to missing information about the facts, the Federal Tax Court was not able to decide whether the tax liability of the remuneration was based on section 22 no. 1 clause 1 subclause 1 EStG or section 22 no. 3 EStG. It makes a difference since, in the first case, only income-related expenses in the amount of € 102.00 can be deducted, in the second case, however, there is no limitation as to the deduction of the income-related expenses. This case shows how important definite contractual provisions and a thorough documentation are.

SVO / JHB – Frankfurt, den 02.11.2015

Bankier haftet nicht für anonyme Steuerflüchtlinge

Das Finanzamt kann einen Bankier, der bei einer Kapitalflucht eines anonymen Steuerflüchtlings geholfen haben soll, nicht ersatzweise belangen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 15.01.2013 entschieden, dass eine Haftung eines Bankiers wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäters ausgeschlossen ist (Az.: VIII R 22/10).

Die Auffassung des Finanzamts, zur Begründung der Haftung gemäß § 71 AO reiche (auch ohne entsprechende einzelfallbezogene tatsächliche Feststellungen) schon eine hinreichend sichere Annahme einer Steuerhinterziehung i.S. einer gruppenbezogenen Betrachtung aus (hier: der nicht enttarnten Kunden), findet im Gesetz keine Stütze. Kann das Finanzgericht verbleibende tatsächliche Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des Finanzamtes zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen (BFH-Urteil vom 15.01.2013, Az.: VIII R 22/10).

Demnach kann ein Bankier für seine mögliche Mithilfe bei einer Verschiebung von Wertpapieren seines Kunden ins Ausland, von der Finanzverwaltung nicht auf Schadensersatz belangt werden, wenn der Eigentümer dieser Wertpapiere nicht zu ermitteln ist.

Die Auseinandersetzung zwischen Finanzverwaltung und Banken (als Vertreter des Steuerpflichtigen) nimmt in der Praxis an Schärfe zu. Es empfiehlt sich für die betroffene Bank (dem betroffenem Bankier) rechtzeitig (Steuer-) Rechtsrat einzuholen. In keinem Fall sollte die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung von der Bank selbst geführt werden.