Feste feiern mit dem Finanzamt

1. Neues Urteil des BFH

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten darüber, ob die für bestimmte Feiern oder Veranstaltungen aufgewendeten Beträge als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Häufig liegen die entsprechenden Ereignisse in einer Grauzone zwischen privaten und beruflichen Belangen, so dass eine zutreffende Einordnung Schwierigkeiten bereitet. Vor kurzem hat sich der BFH in seinem Urteil vom 18.08.2016 VI R 52/15 mit den Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation beschäftigen müssen.

2. Zum Sachverhalt

Der Kläger hatte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Arzt in einer Klinik erzielt. Zur Feier seiner Habilitation hatte er ca. 140 Personen bewirtet und die damit verbundenen Kosten als steuerlich abzugsfähig behandelt. Finanzamt und Finanzgericht sind dem nicht gefolgt. Der vom Kläger angerufene BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Die Sache ist an das Finanzgericht zurückverwiesen worden, um wichtige Einzelheiten des Sachverhaltes zu ermitteln.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

a) Grundsätze für einen Werbungskostenabzug

Der Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten setzt voraus, dass diese nicht oder nur in unbedeutendem Maß auf privaten, der Lebensführung zuzurechnenden Umständen beruhen dürfen. Das die Aufwendungen auslösende Moment muss mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sein.

b) Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit Feiern

Im Hinblick auf die Feier der Habilitation stellt der BFH fest, dass dieser Hochschulprüfung ein überwiegend berufsbezogener Charakter zukommt. Ein persönlicher Bezug des Nachweises besonderer wissenschaftlicher Befähigungen ist zwar vorhanden, tritt aber gegenüber den beruflichen Aspekten in den Hintergrund.

Für die Anerkennung eines Werbungskostenabzugs bei einer solchen Feier müssen auch die Aufwendungen für die Gäste nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sein. Als Nachweis hierfür kann etwa eine Gästeliste dienen, aus der die berufliche Beziehung zwischen dem Gastgeber und den einzelnen Gästen hervorgeht.

Ferner muss nachgewiesen werden, dass die Einladung der Gäste nach abstrakten, allgemeinen berufsbezogenen Kriterien erfolgt ist.

Als solche allgemeinen berufsbezogenen Kriterien nennt der BFH in seinem neuen Urteil die Einladung der Gäste wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten betrieblichen Einheit (z. B. alle Arbeitnehmer einer Abteilung). Denkbar ist aber auch, dass die Einladung der Gäste wegen der Funktion, die sie innerhalb des Betriebes ausüben, erfolgt (z. B. alle Außendienstmitarbeiter oder alle Auszubildenden).

Werden demgegenüber nur einzelne Arbeitskollegen eingeladen, kann dies auf eine nicht nur unerhebliche private Mitveranlassung der Aufwendungen für diese Gäste schließen lassen. Infolge dessen kann ein Abzug der für sie entstandenen Kosten deshalb möglicherweise ausscheiden.

c) Gemischte Veranlassung einer Feier

Wenn eine Feier gemischt veranlasst ist (d. h., es haben Gäste aus dem privaten und dem beruflichen Umfeld teilgenommen; letztere aus nahezu ausschließlich erwerbsbezogenem Anlass) sind die anfallenden Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen. Die auf den einzelnen Gast entfallenen Kosten sind dann entweder zur Gänze der beruflichen oder aber der privaten Sphäre zuzurechnen. Nur die der beruflichen Sphäre zuzuordnenden Kosten sind steuerlich abzugsfähig.

4. Schlussfolgerungen

Steuerpflichtige, die Feiern in ihrem beruflichen Umfeld planen, haben bei Beachtung der vom BFH aufgestellten Grundsätze die Möglichkeit, zumindest Teile der angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Die Vielzahl der zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidungen verdeutlicht, dass eine sorgfältige Planung und Dokumentation hilfreich ist, um einen Werbungskostenabzug sicherzustellen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen eine Feier gemischt veranlasst ist. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Fragestellungen.

Frankfurt am Main, den 19.12.2016 – SVO / JHB

Bürgschaftsinanspruchnahme – Werbungskosten eines angestellten Gesellschafter – Geschäftsführers?

Das Finanzgericht Münster hat vor Kurzem über die Frage entschieden, ob Aufwendungen eines angestellten Gesellschafter- Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH aufgrund seiner Inanspruchnahme aus einer zugunsten eines von ihm betreuten Mandanten übernommenen Bürgschaft als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

Die Konstellation dieses Sachverhalts unterscheidet sich deutlich vom „typischen Fall“ der Bürgschaftsinanspruchnahme, bei der der Gesellschafter- Geschäftsführer eine Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft übernimmt, an der er auch selbst beteiligt ist. Ein solcher Fall wird so gelöst, dass die Stützungsmaßnahme des Gesellschafter- Geschäftsführers als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst angesehen wird. Die dem Gesellschafter- Geschäftsführer durch seine Inanspruchnahme entstehenden Kosten werden dann nicht als Werbungskosten akzeptiert, sondern lediglich bei etwaigen Einkünften aus § 17 EStG teilweise als steuerlich abzugsfähig behandelt.

Abweichend hiervon geht das rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.10.2015 (Aktenzeichen: 3K 472/14 E; EFG 2016, S. 282) in eine andere Richtung. Aus Sicht des Finanzgerichts hat die Bürgschaft des Gesellschafters- Geschäftsführers ihre Ursache darin, dass der betroffene Steuerberater sie für einen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses betreuten Mandanten ausgesprochen hat. Dadurch fallen die Kosten aufgrund seiner Inanspruchnahme in den Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie weisen hierzu eine engere Beziehung auf, als zu den Einkünften gemäß § 17 EStG und sind deshalb steuerlich als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig.

Das Finanzgericht Münster weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der finanziellen Stützung des Mandanten zwar auch die Steuerberatungsgesellschaft selbst gestützt worden ist, indem das Mandat und der damit verbundene Umsatz auf weitere Zeit gesichert werden sollte. Dieser Zusammenhang tritt aber zurück, wenn die Aufwendungen aus der Bürgschaftsinanspruchnahme durch die konkrete berufliche Tätigkeit des angestellten Gesellschafter- Geschäftsführers entstanden sind und ein Ausfall von Honorarforderungen dessen Vergütung geschmälert hätte (so die Konstellation im entschiedenen Sachverhalt).

Das Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt deutlich, dass es für die Steuerpflichtigen, die Bürgschaften übernehmen bzw. auch aus diesen in Anspruch genommen werden, enorm wichtig ist, die rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Bürgschaft gut nachvollziehbar zu dokumentieren. Nur so lässt sich später gegenüber der Finanzverwaltung ein etwaiger Werbungskostenabzug erfolgreich nachweisen.

SVO / JHB – Frankfurt, den 22.03.2016

Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (oder aufgrund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten) Geld zur Nutzung überlassen wird. Vertragliche Grundlage ist in der Regel ein Darlehensvertrag.

Kein Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse für Reisekosten, die Zahlung von Lohnabschlägen oder die Erstattung von Auslagenersatz.

Ein „echtes“ Darlehen liegt nur dann vor, wenn ausreichende Bestimmungen über Laufzeit, Verzinsung, Tilgung etc. vereinbart worden sind. Wurde ein Arbeitgeberdarlehen vereinbart, führt die Zahlung der Valuta aus steuerlicher Sicht zu keinem Zufluss von Arbeitslohn !

Erhält der Arbeitnehmer durch ein Arbeitgeberdarlehen Zinsvorteile, stellen diese einen Sachbezug dar. Dieser ist zu versteuern, wenn die Summe des noch nicht getilgten Darlehens am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600,00 € übersteigt. Für ein Arbeitgeberdarlehen von bis zu 2.600,00 € im Jahr gibt es eine Freigrenze. Der Zinsvorteil wird dann nicht steuerlich erfasst.

Ein lohnsteuerlich- und damit auch sozialversicherungsrechtlich- relevanter Zinsvorteil, der sich aus einem Arbeitgeberdarlehen ergibt, entsteht nur dann, wenn der zu zahlende Zins unter dem bei Vertragsabschluss marktüblichen Zins liegt.

Es ist allerdings für den „geldwerten Vorteil“ zwischen den Bewertungen nach § 8 Abs. 2 EStG und nach § 8 Abs. 3 EStG zu unterscheiden.

1. Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (Arbeitgeber ist kein „Finanzunternehmen“)

Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für vergleichbare Darlehen am Tätigkeitsort und dem Zinssatz, der im Einzelfall mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Ein zum Vergleich heranzuziehendes Darlehen ist „vergleichbar“, wenn es dem Arbeitgeberdarlehen bezüglich der Kreditart, der Laufzeit und der Dauer der Festlegung des Zinses im Wesentlichen entspricht. Zwischen den einzelnen Arten von Krediten (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit/Ratenkredit, Überziehungskredit) ist zu unterscheiden.

Bei der Zinsfestlegung ist für die gesamte Laufzeit der marktübliche Zinssatz bei Vertragsabschluss (des Arbeitgeberdarlehens) maßgeblich. Werden die Zinskonditionen desselben Darlehensvertrages neu vereinbart (bspw. nach Ablauf der Zinsfestlegung), so muss der Zinsvorteil neu ermittelt werden.

Der Arbeitgeber muss die Berechnungsgrundlagen für den ermittelten Zinsvorteil mit dem Lohnkonto des Arbeitnehmers aufbewahren.

Aus Vereinfachungsgründen können für den Maßstabszinssatz die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze herangezogen werden. Werden diese Zinssätze zur Bewertung herangezogen, kann ein Abschlag von 4% vorgenommen werden. Bei anteiliger Tilgung des Darlehens muss der geldwerte Vorteil für die Restschuld neu ermittelt werden.

2. Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (Arbeitgeber ist ein „Finanzunternehmen“)

Eine Ermittlung des geldwerten Vorteils für ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen hat nach § 8 Abs. 3 EStG zu erfolgen, wenn

  • der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und – mit Ausnahme des Zinssatzes – zu gleichen Konditionen (insbesondere Laufzeit , Dauer der Zinsfestlegung, Zeitpunkt der Tilgungsverrechnung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt und
  • der geldwerte Vorteil nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert wird.

Der Arbeitgeber ist z.B. ein Kreditinstitut.

Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem des Kreditinstituts angegebenen um 4 % geminderten Effektivzinssatz, den der Arbeitgeber fremden Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr für Darlehen vergleichbarer Kreditart anbietet (Maßstabszinssatz), und dem Zinssatz, der im konkreten Einzelfall vereinbart ist.

Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils kann ein Freibetrag von in Höhe von 1.080 € jährlich (Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG) angesetzt werden.

Wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Darlehens nach § 40 EStG auf Antrag des Arbeitgebers pauschal versteuert, so muss der Zinsvorteil nach § 8 Abs. 2 EStG bewertet werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber Darlehen überwiegend an betriebsfremde Dritte überlässt.

Die Lohnsteuerreferenten des Bundes und der Länder haben für die Besteuerungspraxis die o.a. Grundsätze zur Anwendung von § 8 Abs. 2 und 3 EStG in einem BMF- Schreiben vom 18.05.2015 erarbeitet.

Sollten Sie eine steuerliche Beratung im Hinblick auf Ihre Arbeitgeberdarlehen suchen, stehen wir Ihnen beratend gerne zur Verfügung.

JD / JHB – Frankfurt, den 25.11.2015

Schweizer Arbeitgeber – Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

Beschäftigt ein Schweizer Arbeitgeber deutsche Mitarbeiter, so stellt sich sofort die Frage, wie die Vertragsbeziehung formell und materiell auszugestalten ist. Hierbei sind naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aber es gibt Grundfragen, die in jedem Fall vor Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zu beantworten sind:

  • Soll der Mitarbeiter als Selbstständiger Dienstleiter werden (= Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit) oder ist er als Arbeitnehmer weisungsgebunden (= Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) ?
  • Soll der Mitarbeiter alleine in der Schweiz, alleine in Deutschland oder gegebenenfalls in beiden Ländern tätig werden ?
  • Bei einer Tätigkeit in der Schweiz: Ist Arbeitgeber des Mitarbeiters eine deutsche Firma oder eine schweizer Firma ?
  • Ist die schweizer Firma Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ?
  • Wird der verheiratete deutsche Mitarbeiter in der Schweiz tätig, behält aber sein Familienwohnsitz in Deutschland ?
  • Ist der deutsche Arbeitnehmer in der Schweiz tätig, aber Grenzgänger im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens ?
  • Ist der deutsche Mitarbeiter, der einen Vertrag von einer Schweizerischen Aktengesellschaft erhält Mitglied des dortigen Management – Kaders (Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist) ?
  • Hat das Kadermitglied eine Funktion als Verwaltungsratmtglied der schweizerischen Kapitalgesellschaft (und ist als solcher im schweizerischen Handelsregister eingetragen), ist aber operativ in der deutschen Zweigniederlassung der schweizerischen AG (zugleich mit Wohnsitz in Deutschland) tätig ?
  • Wird das Verwaltungsratsmitglied in diesem Falle für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat oder aber für seine Tätigkeit als „Leiter Vertrieb Deutschland“ bezahlt?

Eine rationale und interessengerechte Ausgestaltung des Arbeitsvertrags lässt sich in all den vorgenannten Fällen nur unter Berücksichtigung der Regelungen des DBA Deutschland –  Schweiz (Art. 15, 15a) finden. Im Hinblick auf die im Verhältnis zu Schweiz hohe Spitzensteuerbelastung von Mitgliedern des Managements in Deutschland geht die Zielrichtung dahin, Tätigkeiten deutscher Mitarbeiter in Deutschland auf der Leitungsebene der Schweizer Kapitalgesellschaft zu verorten. Gelingt dieses operativ, funktional und vertraglich, dann sind in der Schweiz bezahlte Vergütungen in Deutschland steuerfrei zu belassen, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters grenzüberschreitend angelegt ist (Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz).

Für ein Gespräch zur Ausgestaltung entsprechender Vertragsbeziehungen stehen wir gerne zur Verfügung.

16.01.2015 – JHB

Extras vom Chef motivieren den (die) Mitarbeiter(in)

Kleine, aber vor allem auch große Geschenke und Extras vom Arbeitgeber motivieren deren Angestellte am Arbeitsplatz. Die Unternehmen suchen nach passenden Extras für die Mitarbeiter. Der Chef kann natürlich eine Lohnerhöhung anleiten, dabei kommt allerdings meistens nur die Hälfte des Mehrbetrags bei dem Mitarbeiter an.  Auch das beliebte Weihnachtsgeld muss als Sonderzahlung voll versteuert werden. Extras, die zum Teil oder ganz steuerfrei bleiben, sind für beide Parteien daher sehr interessant.

Steuerfrei kann der Chef seinen Mitarbeitern unter anderem eine Technikausstattung zur Verfügung stellen (§ 3 Nr. 45 EStG), einen Weiterbildungskurs bezahlen oder auch die Kosten für die Kinder-Betreuung übernehmen. Ein monatlicher Tankgutschein von bis zu 44 € ist denkbar (§ 3 Nr. 33 EStG). Im Gesundheitsbereich bieten sich steuerfreie Erholungsbeihilfen und Kurse zur Rückenschulung an.

Beliebt ist unverändert ein Firmenwagen. Jede private Fahrt muss dann aber mit einem Fahrtenbuch erfasst werden, denn die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer für private Zwecke ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als geldwerter Vorteil zu versteuern. Ohne die Einträge in ein Fahrtenbuch gilt steuerlich die sogenannte Ein-Prozent-Regel. Maßgeblich ist dabei der Preis eines Neufahrzeuges; dies gilt auch für die Nutzung von gebrauchten und geleasten Fahrzeugen. Außer dem Firmenwagen gibt es auch die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu zahlen. Dabei gilt eine Höchstgrenze von bis zu 4.500 € im Kalenderjahr. Der Zuschuss wird dann mit 15 Prozent pauschal versteuert, ist aber sozialversicherungsfrei.

Der Arbeitgeber kann auch die Kosten der Steuererklärung für den Arbeitnehmer übernehmen. Der Arbeitgeber kann z.B. ein pauschales Honorar für einen Steuerberater übernehmen, der alle Arbeitnehmer betreut. Zudem ist ein Bildungseminar im Interesse des Unternehmens steuerfrei finanzierbar.

Es gibt allerdings auch einige Extras, welche der Fiskus nicht steuerfrei belässt. Der Bundesfinanzhof hat zum Beispiel entschieden, dass Golfclubbeiträge eines Geschäftsführers als Arbeitslohn versteuert werden müssen (BFH Urteil VI R 31/30). Auch ein Chauffeur, der dem Mitarbeiter für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gestellt wird, muss als geldwerter Vorteil versteuert werden BFH Urteil VI R 44/11).

Es gibt also eine Reihe von Varianten, um den Mitarbeiter (steuerlich) zu motivieren. Schließlich können die Vertragsparteien auch ein anstehendes steuerpflichtiges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld steuerfrei in steuerfreie Extras umwandeln (BFH Urteil, VI R 41/07).

Sollten Sie als Arbeitgeber (oder als Betriebsrat) Interesse an einer qualifizierten Beratung haben, sprechen Sie uns bitte an.