Deutschkurse für Flüchtlinge – Keine Lohnsteuer

1. Zum Hintergrund

Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen, um Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu integrieren. Zur Integration gehört auch eine geregelte Arbeit gegen Entgelt. Die meisten Flüchtlinge sind der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig. Diese ist aber Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber sind bereit, die Kosten für Deutschkurse zu tragen.
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 04.07.2017 die Frage behandelt, ob Zahlungen des Arbeitgebers für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

2. Kein Arbeitslohn für die Kostenübernahme für Deutschkurse

Berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers führen dann nicht zu Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen – und auch bei anderen Arbeitnehmern –, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn das für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet die Sprachkenntnisse verlangt.

3. Arbeitslohn der Kostenübernahme für Deutschkurse für Flüchtlinge

Im Gegensatz dazu liegt bei der Übernahme von Kosten für einen Deutschkurs Arbeitslohn vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen bloßen Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

4. Hinweis

Die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen dem Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache dienen. Daher ist die Kostenübernahme für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, die bereits ausreichend gut Deutsch sprechen, im Einzelfall im Hinblick auf die betriebliche Veranlassung gut zu dokumentieren. Hierbei helfen wir Ihnen gern.

Executive Summary > Rücksprache JHB + CLK

Concerning tax treatment of German classes for refugees, the BMF-letter dated 04 July 2017 regulates the following: If the employer takes on refugees and if he bears the costs of German classes of the refugees because it is necessary for the workflow, the assumption of costs will not lead to an income liable to taxation for the refugees. In this case, the operational interests of the employer predominate the private interests of the employee.

Frankfurt am Main, 01.08.2017
MLS / JHB

Umsatzsteuerbefreiung für die Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien (gilt nicht für Social Freezing)

1. Allgemeines

Gemäß Urteil des BFH vom 29.07.2015, XI R 23/13 ist die entgeltliche Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt umsatzsteuerfrei; dies nach Ansicht des Gerichts nur, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Vergleichbares gilt auch in den Fällen, in denen aufgrund einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern Spermien eingefroren werden.
Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sogenanntes Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung.

2. Sachverhalt des Urteils

Klägerin war ein Kinderwunschzentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Praxis führte künstliche Befruchtungen durch. Die künstlich befruchteten Eizellen wurden eingefroren (kryokonserviert) und gelagert. Dies erfolgte jedoch nur für Patienten mit der Diagnose „Unfruchtbarkeit“, d.h. wenn bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. Die Praxis stellte den Patienten die Aufbereitung der Eizellen für das Einfrieren, das Einfrieren selbst und die erstmalige Lagerung für die Dauer von zwei Jahren vertragsgemäß in Rechnung. Die Lagerzeit konnte nach erneuter Absprache nach Ablauf der erstmaligen Lagerung für ein weiteres Jahr ohne Angabe von Gründen verlängert werden. Die Vertragsverlängerung konnte beliebig oft wiederholt werden. Die Praxis behandelte sämtliche Umsätze als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung
Aus Sicht des Finanzamtes stellt die Lagerung von befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung dar, soweit keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfinde bzw. konkret geplant sei. Das Einfrieren und Lagern von Eizellen sei für sich gesehen keine Heilbehandlungsleistung und könne daher nur als Nebenleistung steuerfrei sein. Ein therapeutischer Zweck der Lagerung sei erst dann zu bejahen, wenn ein über den ersten Behandlungsvertrag und die erste Schwangerschaft hinausgehender Kinderwunsch bzw. Behandlungswunsch vorhanden sei.

b) Sicht des BFH
Der BFH teilt die Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG (in der damals geltenden Fassung) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, […] oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit […] umsatzsteuerfrei. Der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfasst Leistungen medizinischer Art, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch der therapeutische Zweck sei nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen. Der therapeutische Zweck reiche vorliegend aus. Die (verlängerte) Lagerung erfolgte nur in den Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen diente, nach Auffassung des BFH, der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken. Damit bestand ein enger Zusammenhang zwischen der zeitlich vorgelagerten Dienstleistung (Lagerung der befruchteten Eizellen) und der ärztlichen Heilbehandlung (Implementierung derselben zum Zweck einer erneuten Schwangerschaft), weil die Verwendung der kryokonservierten Eizellen zur Herbeiführung einer (weiteren) künstlichen Befruchtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft (Reproduktionstechnik) möglich und geboten ist. Damit kann die mindestens bei einem der fortpflanzungswilligen Partner vorhandene Krankheit der organischen Sterilität gelindert werden. Auch die Vertragsverlängerung diene weiterhin therapeutischen Zwecken (Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft). Insbesondere haben die Patienten regelmäßig über die Fortsetzung der Lagerung neu entschieden und sich diese etwas kosten lassen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die „fortpflanzungswilligen“ Partner gegenüber der Klägerin ausdrücklich einen weiterhin vorliegenden Kinderwunsch geäußert haben.

4. Reaktion der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH angeschlossen und in Abschnitt 4.14.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einen neuen Absatz 4 angefügt:

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for a dispatched delivery conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to and the deposit at the consignment warehouse does not constitute a delivery, which is subject to VAT in Germany. The financial administration has joined this new jurisdiction, which is relevant, if and when a therapeutical target is looked for. A social freezing will stay to be VAT-taxable.

Frankfurt, 13.07.2017
MLS / JHB

Neues BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern

1. Zum Hintergrund

Am 07.04.2017 hat das BMF nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf seiner Website ein Schreiben veröffentlicht, mit dem auf das Urteil des BFH vom 21.01.2016 I R 22/14 reagiert wird. In diesem Urteil hat der BFH die Möglichkeit der unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen bestätigt und die in seinem diesbezüglichen Urteil vom 09.08.2000 I R 12/99 aufgestellten Grundsätze bekräftigt. Das neue BMF-Schreiben versucht nun, den Anwendungsbereich dieser Urteile dadurch einzuschränken, dass es zwischen der bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung gegebenenfalls unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten unterscheidet. Letzteres soll aus steuerlicher Sicht nach Auffassung der Finanzbehörden nicht unentgeltlich stattfinden dürfen.

2. Entgeltliche Überlassung immaterieller Werte dem Grunde und der Höhe nach

Bei der Lektüre des BMF-Schreibens, das sehr abstrakt und allgemein formuliert ist, entsteht der Eindruck, es gehe vorrangig darum, Argumente für zukünftige Betriebsprüfungen aufzulisten, und so von den betroffenen Unternehmen Steuernachzahlungen verlangen zu können.

So enthält das Schreiben die Feststellung, dass bei einer Identität des Unternehmensnamens und der Marke der verkauften Produkte bzw. Dienstleistungen eine Überlassung immaterieller Werte stattfindet, für die der Inhaber als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein Entgelt verlangen müsse. Vergleichbares soll gelten, wenn ungeschütztes Know-How, von dessen Nutzung ein Konkurrent tatsächlich (z. B. durch Geheimhaltung) ausgeschlossen werden kann, überlassen wird.

Zur Höhe eines gegebenenfalls zu vereinbarenden Entgelts enthält das BMF-Schreiben nur wenige und vage Aussagen. Danach ist die Höhe des Entgelts, das die nahestehenden Personen vereinbaren sollen, nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen festzulegen und mit Hilfe des hypothetischen Fremdvergleichs (§ 1 Abs. 3 S. 5 ff. AStG) zu ermitteln. Dabei soll das zwischen den nahestehenden Personen zu ermittelnde Entgelt wie zwischen fremden Dritten mit Hilfe einer Funktions- und Risikoanalyse bestimmt werden. Dies soll vor der Überlassung immaterieller Werte geschehen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vorteil eintritt (Ex-Ante-Betrachtung). Sollte der erwartete Vorteil nicht eintreten, würden unabhängige Dritte, so die Finanzbehörden, ihre Vereinbarungen überprüfen. Das muss dann entsprechend für nahestehende Personen gelten, auch wenn diese Schlussfolgerung in dem BMF-Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt wird.

3. Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige

Das BMF-Schreiben weist darauf hin, dass zu den allgemein erforderlichen Aufzeichnungen für Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen auch eine Zusammenstellung der vom Steuerpflichtigen überlassenen bzw. von ihm genutzten immateriellen Werte gehört (§ 4 Abs. 1 Nr. 2b GAufzV). Die entsprechenden Vereinbarungen, so die Finanzbehörden, seien als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle anzusehen. Gemäß § 3 GAufzV sind hierüber zeitnah Aufzeichnungen anzufertigen. Eine zeitnahe Erstellung setzt voraus, dass diese Aufzeichnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erstellt werden, in dem der Geschäftsvorfall stattgefunden hat. § 90 Abs. 3 AO schreibt vor, dass diese Aufzeichnungen auf Anforderung der Finanzbehörden innerhalb von 30 Tagen vorzulegen sind.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher genau prüfen und gegebenenfalls dokumentieren, wenn sie grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen haben oder solche selbst von Nahestehenden beziehen. Anderenfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass in kommenden Betriebsprüfungen hohe Steuernachforderungen durch die Aufdeckung entsprechender Sachverhalte auftauchen. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Untersuchungen.

4. Zusammenfassung

Das BMF-Schreiben vom 07.04.2017 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern ist von der Absicht bestimmt, den Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 21.01.2016 I R 22/14 möglichst stark einzuengen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen bzw. diese von nahestehenden Personen beziehen, sollten entsprechende Geschäftsvorfälle zeitnah analysieren und dokumentieren, um ansonsten drohende Steuernachteile zu vermeiden.

Executive Summary

The BMF-letter dated 07 April 2017 concerning the free use of the name within the company is intended to confine the scope of application of the Federal Tax Court’s judgement I R 22/14 dated 21 January 2016 as much as possible. Tax payers who pass intangible assets to those close to him/her or receive intangible assets by close associates should analyse and document such transactions promptly in order to avoid impending tax risks.

Frankfurt, 28.04.2017
SVO / JHB

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Zum Hintergrund

    Das vor kurzem veröffentlichte Urteil des BFH vom 27.07.2016 I R 8/15 hat über einen Fall entschieden, bei dem eine GmbH den überwiegenden Teil eines von ihr ansonsten selbst genutzten Gebäudes marktüblich an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet hat. Wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hat der BFH auch bei dieser Entscheidung darauf bestanden, dass anstelle der Marktmiete eine Kostenmiete zuzüglich Gewinnaufschlag vereinbart werden muss, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ausgehend hat der BFH das abweichende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2014 VI K 24/13 aufgehoben.

2. Zum Tatbestand

Klägerin in dem Verfahren ist eine GmbH gewesen, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer T mit 5 % und seine Schwester L mit 95 % beteiligt waren. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens hatte die GmbH von der Ehefrau des T ein bebautes Grundstück erworben. Der Wohnbereich des darauf befindlichen Gebäudes war mit hochwertigen Materialien und Techniken ausgestattet. 52 % der Fläche des von der GmbH ansonsten selbst genutzten Gebäudes wurde zu Wohnzwecken an T und seine Familie zu einem marktüblichen Preis vermietet.

Die vom Finanzamt bei einer Außenprüfung festgesetzte verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Differenz zwischen der um einen 5 %-igen Gewinnaufschlag erhöhten Kostenmiete und dem tatsächlichen gezahlten Betrag hat das von der GmbH angerufene Finanzgericht verworfen. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt, dass in der betreffenden Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen sei. Aus seiner Sicht hat die GmbH an T keinen Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewendet, denn bei der Vermietung an einen fremden Dritten wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

3. Auffassung des BFH

Aus Sicht des I. Senats des BFH ist schon die Anschaffung des Grundstücks durch die GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters erfolgt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde, so führt der I. Senat aus, grundsätzlich kein Einfamilienhaus zur Weitervermietung anschaffen, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckt. Weiter heißt es in dem neuen Urteil, dass eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen nur in Betracht gezogen werden könne, wenn mit Blick auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden könne. Das sei im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen.

Der I. Senat schließt auch aus, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Vermietung eines Einfamilienhauses die Grundsätze für die Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung zu beachten seien. Der Fremdvergleich bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfe nicht darauf abstellen, ob eine Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgreich gewesen sei. Der I. Senat verweist vielmehr darauf, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Hinblick auf verdeckte Gewinnausschüttungen sich nicht damit begnügen würde, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten. Diese Überlegungen führen den BFH dazu, das Urteil des Finanzgerichts aufzuheben und die Auffassung des beklagten Finanzamtes zu bestätigen.

4. Schlussfolgerungen

Das neue Urteil des BFH zeigt, dass bei der Vermietung von Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter ein hohes Risiko besteht, ungewollt eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Zwar erscheint es befremdlich, dass bei einer solchen Konstellation selbst ein marktübliches Entgelt nicht dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen soll. Allerdings folgt auch das neue Urteil der bisherigen Linie der Rechtsprechung des I. Senats des BFH. Betroffenen Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist daher zu empfehlen, entsprechende Vertragsbeziehungen kritisch zu prüfen und, wo nötig, schnell zu korrigieren. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The new judgement of the Federal Tax Court shows that there is a high risk of an unintentional hidden profit distribution for corporations when letting real property to their shareholders. It might seem disconcerting that even a customary rent should not correspond to the conduct of an accurate and thorough managing director. The new judgement, however, correlates with the previous jurisdiction of the Federal Tax Court’s 1st Senate. Thus, affected corporations and their shareholders should review corresponding contractual relations and adjust them, if necessary.

Frankfurt, 07.04.2017

SVO / JHB

Wichtige Entscheidung des BFH zu umsatzsteuerlichen Folgen bei Lieferungen in ein Konsignationslager

1. Allgemeines

Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15 wichtige Aussagen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen gemacht, die mit Hilfe eines Konsignationslagers abgewickelt werden. Die Nutzung derartiger Lager, aus denen Abnehmer bzw. Kunden entsprechend ihres jeweiligen Bedarfes Waren entnehmen können, ist in zahlreichen Branchen weit verbreitet. Viele Zulieferer der Automobilindustrie bedienen sich der Konsignationslager, gegebenenfalls im Dritt-Ausland.

2. Sachverhalt des Urteils

Ein spanisches Unternehmen lieferte auf der Grundlage von Rahmenverträgen (die den Kaufpreis sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen bestimmten) Waren in ein von seinem deutschen Abnehmer im Inland betriebenen Konsignationslager. In 95 % der Fälle lag bereits bei Beginn der Lieferung eine verbindliche Bestellung vor. Konkrete Mengen und Lieferdaten ergaben sich aus dem Lieferabruf, der zu einem bindenden Kaufvertrag führte. Das Eigentum an den Waren sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs sollten erst zu dem Zeitpunkt und an dem Ort übergehen, der im konkreten Kaufvertrag bestimmt war. Die Lieferabrufe enthielten zumeist die Freigabe für die in den nächsten zwölf Wochen benötigten Waren des Abnehmers.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung

Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE bestimmt, dass ein Lieferant, wenn er zunächst Waren in ein Konsignationslager verbringt und der Abnehmer diese Waren aus dem Lager entnimmt, mehrere inländische Steuertatbestände verwirklicht. Zunächst kommt es zu einem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland (§§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 1a Abs. 2, 3d Satz 1 UStG). Anschließend findet eine steuerpflichtige Lieferung im Inland statt (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG). Dies wird von der Finanzverwaltung in Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 7 UStAE damit begründet, dass der Lieferer seinem Abnehmer die Verfügungsmacht an der Ware nicht schon beim Beginn des Transports in das Lager, sondern erst bei der Entnahme aus dem Lager verschafft.

b) Sicht des BFH

Der BFH weicht von dieser Beurteilung der Finanzverwaltung deutlich ab. In seinem neuen Urteil stellt er klar, dass in dem Fall, in dem der Abnehmer einer Lieferung bereits bei der Versendung feststeht und die Versendung zu einem Gelangen des Liefergegenstandes an den Abnehmer führt, die Lieferung dort als ausgeführt gilt, wo die Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG). Im vorliegenden Fall befindet sich daher der Ort der Lieferung in Spanien und nicht in Deutschland. Die Lieferung unterliegt damit in Deutschland nicht der Umsatzsteuer.

Die kurzzeitige Einlagerung in das inländische Konsignationslager (im vorliegenden Fall für zwölf Wochen) stellt für den BFH keine Unterbrechung der Versendung dar. Unschädlich ist für den BFH auch, wenn die Verfügungsmacht über die Lieferung nicht bereits mit Beginn der Versendung an den Abnehmer übergeht, wenn dieser ein vertraglich eingeräumtes, uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die eingelagerten Waren hat. Das war im vorliegenden Sachverhalt gegeben.

c) Schlussfolgerungen

Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH anschließt und die genannten Passagen des UStAE möglichst bald ändert. Das würde in der Praxis Erleichterungen mit sich bringen, weil insbesondere ausländische Unternehmen aus anderen EU-Staaten, die Versendungslieferungen ins Inland vornehmen, danach in Deutschland durch diese Lieferungen keine umsatzsteuerlich relevanten Tatbestände mehr verwirklichen würden. In solchen Fällen könnte dann auch die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Steuererklärungen entfallen.

4. Zusammenfassung

Das Urteil des BFH vom 20.10.2016 V R 31/15 hat weitreichende Bedeutung bei Versendungslieferungen, die über ein inländisches Konsignationslager abgewickelt werden. Der BFH hat sich darin gegen die hierfür einschlägigen Regelungen des UStAE gewendet. Nach seiner Sichtweise kommt es beim Transport in das Konsignationslager nicht zu einer im Inland steuerpflichtigen Lieferung. Es ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich dieser neuen Rechtsprechung bald anschließt. Wir beraten Sie gerne bei der praktischen Umsetzung dieser Entscheidung in Ihrem Unternehmen.

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for dispatch deliveries conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to the consignment warehouse does not constitute a delivery which is subject to VAT in Germany. Hopefully, the financial administration will soon join this new jurisdiction.

Frankfurt am Main, den 17.02.2017 – SVO / JHB

Tax Compliance – Instrument für den unternehmerischen Erfolg

1. Was ist unter Tax Compliance zu verstehen?

Zahlreiche, von Mitarbeitern unterschiedlichster Unternehmen (was deren Größe und Branchenzugehörigkeit angeht) begangene Gesetzesverstöße haben in den letzten Jahren den Begriff „Compliance“ immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Erinnert sei beispielhaft an den Schmiergeldskandal des Siemens-Konzerns oder das Fehlverhalten deutscher, englischer und amerikanischer Banken im Vorfeld der Lehmann-Krise.

Bei näherer Beschäftigung mit dem Thema „Compliance“ zeigt sich, dass es für diesen Begriff keine eindeutige deutsche Übersetzung gibt. „Compliance“ wird zumeist als Begriff für die Befolgung, Übereinstimmung und Einhaltung bestimmter, häufig gesetzlicher Ge- und Verbote verstanden.

Damit ist auch die Einhaltung der zahlreichen steuerrechtlichen Vorschriften angesprochen. Im Vordergrund steht dort zunächst die Erfüllung der steuergesetzlichen und Verwaltungsvorschriften, bei denen es insbesondere um die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und das Zahlen festgesetzter Steuern geht. Daneben darf nicht übersehen werden, dass es auch etliche steuerrechtliche Vorschriften gibt, die eine Schutzfunktion für den Steuerpflichtigen beinhalten. Man denke nur an Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Einspruch, Klage) gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid oder das Einholen einer verbindlichen Auskunft im Hinblick auf eine anstehende Umstrukturierung. Insgesamt betrachtet geht es daher beim Thema Tax Compliance nicht nur um eine reine Pflichtenbefolgung, sondern auch um die zielgerichtete Wahrnehmung der eigenen Rechte des Steuerpflichtigen.

2. Warum ist Tax Compliance wichtig?

Das Beispiel von Schmiergeldzahlungen zeigt, dass neben den damit möglicherweise unmittelbar begangenen Straftaten oft auch steuerliche Konsequenzen von großer Tragweite einhergehen. Häufig sind derartige (illegale) Zahlungen in deutschen Steuererklärungen unter Missachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als Betriebsausgabe angesetzt worden. Dadurch sind in der Folge möglicherweise weniger Steuern gezahlt worden, als bei Abgabe einer inhaltlich zutreffenden Steuererklärung geschuldet. Der Verstoß gegen Compliance-Regeln kann daher eine Steuerhinterziehung nach sich ziehen.

Die juristische Aufarbeitung derartiger steuerlicher Sachverhalte zeigt, dass diese aus Sicht der Finanzverwaltung und der Justiz keine Kavaliersdelikte darstellen, die mit einer einfachen Steuernachzahlung erledigt werden können. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Haftung der gesetzlichen Vertreter des jeweiligen Unternehmens. Darüber hinaus ergeben sich oft negative Auswirkungen auf das Unternehmen selbst (z. B. seinen Ruf), was dessen zukünftige geschäftliche Möglichkeiten negativ beeinflussen kann: Das publizistische Drama um das „Standing“ der Deutschen Bank ist hierfür ein sehr gutes Beispiel!

3. Wie werden Verstöße gegen Steuergesetze aufgedeckt?

Die besondere Brisanz des Themas Tax Compliance ergibt sich aus dem hohen Aufdeckungsrisiko, mit dem Unternehmen und Unternehmer rechnen müssen. In der jüngeren Vergangenheit haben Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen ihre technische Infrastruktur stark ausgebaut und das Know-how der Mitarbeiter deutlich erhöht. Auch sind die einschlägigen gesetzlichen oder Verwaltungsvorschriften z. B. für strafbefreiende Selbstanzeigen oder zur nachträglichen Berichtigung eingereichter fehlerhafter Steuererklärungen kontinuierlich verschärft worden.

Daneben hat die internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden eine Intensität erreicht, die noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten worden wäre. Das zeigt sich z. B. in der großen Zahl neu abgeschlossener Abkommen zum automatischen Daten- und Informationsaustausch, in deren Folge bald alle bedeutsamen Zahlungszu- und -abflüsse eines Unternehmens für die beteiligten Finanzverwaltungen nahezu vollständig transparent gemacht werden können.

Diese Entwicklungen erhöhen zukünftig erheblich das Verfolgungs- und Aufdeckungsrisiko, mit dem sich Unternehmen und Unternehmer konfrontiert sehen.

4. Was können Unternehmen und Unternehmer vorsorglich tun?

Vor diesem Hintergrund sind die Betroffenen gut beraten, ihre spezifischen steuerlichen Risiken durch geeignete Maßnahmen zu identifizieren und zu analysieren, um diese insgesamt Compliance-konform handhaben zu können. Notwendige Voraussetzung hierfür ist eine umfassende und fachlich fundierte Aufarbeitung einschlägiger Sachverhalte.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf ungewöhnliche oder komplexe Geschäftsvorfälle gelegt werden, in denen neben steuerlichen häufig auch Rechnungslegungs- oder rechtliche Probleme zu lösen sind. Beispiele hierfür sind etwa Unternehmensumwandlungen, Geschäftsbeziehungen ins Ausland oder zu nahestehenden Personen. Es stellt sich auch immer wieder die Frage, ob die aktuelle Unternehmensorganisation (unter aufbau- wie ablauforganisatorischen Gesichtspunkten) für die jeweilige operative Geschäftstätigkeit noch angemessen ausgestaltet ist.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beachtung der Tax Compliance über die bloße Risikovermeidung durch steuerliche Pflichtenbefolgung hinaus auch als Beitrag zur strategischen Unternehmensentwicklung durch Rechteverfolgung verstanden werden kann. Allerdings gibt es hierfür keine allgemein gültigen Regeln, die für jedes Unternehmen in gleicher Weise anwendbar wären. Es müssen vielmehr einzelfallbezogene spezifische Lösungen gefunden werden, die z. B. von der Erarbeitung einer Compliance-Richtlinie bis zum Aufbau eines wirksamen Tax Compliance Management-Systems reichen können. Wir beraten Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 01.11.2016 – SVO / JHB

Umsetzung von weitreichenden Änderungen bei der Betriebsstättenbesteuerung

Seit einigen Jahren bemüht sich die deutsche Finanzverwaltung, die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung zwischen einer Betriebsstätte und dem deutschen (oder ausländischen) Stammhaus klar zu strukturieren. Dieses Ziel soll insbesondere durch die Umsetzung des sogenannten „Authorized OECD Approach“ (AOA) im deutschen Steuerrecht erreicht werden. Nach entsprechenden Gesetzesänderungen von § 1 AStG im Jahr 2013 und der auf 2014 erlassenen Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 18.03.2016 den Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VwG BsGa) veröffentlicht. Ziel der Regelungen soll sein, eine Betriebstättentätigkeit ais steuerlicher Sicht so abzubilden/zu erfassen, als wenn diese Tätigkeit durch eine rechtliche selbständige Tochtergesellschaft erfolgt sei.

Der neue Entwurf ist mit über 150 Seiten Text sehr umfangreich ausgefallen, was wohl auch damit zusammenhängt, dass weder die Änderungen in § 1 AStG noch die BsGaV die für eine zutreffende grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung notwendige Klarheit im Detail bieten können. Im Folgenden sind nur knappe Hinweise auf einige wesentliche Gesichtspunkte des neuen BMF-Schreibens möglich, die zeigen, dass es für die Praxis auch zukünftig zahlreiche Unklarheiten gibt.

1. Anwendbarkeit der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze von 1999

Schon 1999 hat das BMF versucht, die vielen offenen Fragen rund um die Betriebsstättenbesteuerung in einem ausführlichen Schreiben, den Betriebsstätten- Verwaltungsgrundsätzen, zu klären. Angesichts der neuen VwG BsGa hätte es im Sinne einer möglichst einfachen Handhabung in der Praxis nahegelegen, dieses Schreiben inhaltlich dort zu integrieren und es anschließend aufzuheben. Dazu ist es leider nicht gekommen.

Vielmehr muss der Steuerpflichtige zukünftig beide Erlasse parallel beachten: Die VwG BsGa legen fest, dass das Schreiben von 1999 in den Fällen anwendbar bleibt, in denen weder § 1 Abs. 5 AStG noch die BsGaV greifen, z. B. weil deren Anwendung zu keiner höheren Bemessungsgrundlage in Deutschland führen würde.

Unklar ist dabei, ob der Steuerpflichtige dabei eine Veranlagungssimulation durchführen muss, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, welche Regeln er im Einzelnen anzuwenden hat. Darüber hinaus soll das Schreiben von 1999 anwendbar bleiben, wenn es um die Frage geht, wann nach deutschem Rechtsverständnis überhaupt eine Betriebsstätte vorliegt.

2. Besondere steuerliche Ergebnisrechnung für Betriebsstätten

Die VwG BsGa legen fest, dass es zukünftig (losgelöst von der handelsrechtlichen, nationalen oder internationalen Bilanzierung) ein eigenes steuerliches Rechenwerk für die Ergebnisbestimmung in- und ausländischer Betriebsstätten geben soll. Diese Aufstellung wird als Hilfs- und Nebenrechnung bezeichnet und ist spätestens mit der jährlichen Steuererklärung zu erstellen bzw. abzugeben.

Das BMF schreibt vor, dass für jede Betriebsstätte eine eigene Hilfs- und Nebenrechnung zu führen ist und es nur ausnahmsweise erlaubt sein soll, bei mehreren Betriebsstätten in einem Land eine zusammengefasste Rechnung abzugeben. Zur äußeren Form macht das BMF keine konkreten Vorgaben. Es schreibt nur vor, dass die Hilfs- und Nebenrechnung die der Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerte (inklusive selbstgeschaffener immaterieller Werte, die sonst steuerlich nicht angesetzt werden dürfen), das Dotationskapital, sonstige Passiva sowie die fiktiven Betriebseinnahmen- bzw. Betriebsausgaben, die sich aus den sogenannten anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen ergeben, umfassen soll. Wenn z. B. das Stammhaus Dienstleistungen für die Betriebsstätte erbringt, resultieren daraus für die Betriebsstätte fiktive Betriebsausgaben, denen auf der Seite des Stammhauses fiktive Betriebseinnahmen gegenüberstehen, die dann beim Stammhaus steuerpflichtig sind. Diese neuen Anforderungen dürften in der betrieblichen Praxis für viele Anwender schwierig zu erfüllen sein.

3. Bestimmung des Dotationskapitals

Wer vermutet hat, dass die Methodik zur Bestimmung des Dotationskapitals unabhängig davon sein sollte, ob es um die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder um die ausländische Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens geht, sieht sich nach der Lektüre der VwG BsGa getäuscht. Das BMF legt vielmehr fest, dass inländische Betriebsstätten ein tendenziell höheres Dotationskapital aufweisen sollen als ausländische Betriebsstätten.

Grundlage dafür ist die nur im Inlandsfall anzuwendende Kapitalaufteilungsmethode, wonach für die Betriebsstätte eine spezielle Kapitalquote errechnet werden muss, die dann auf das Eigenkapital des Stammhauses angewendet wird. Im Auslandsfall schreibt das BMF hingegen die Mindestkapitalausstattungsmethode vor, wobei das betreffende Unternehmen nachweisen muss, dass seine Kapitalverteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte tatsächlich notwendig ist.

Dieses Auseinanderfallen von Inlands- und Auslandsfall dürfte zu zahlreichen Konflikten der betroffenen Unternehmen mit den unterschiedlichen beteiligten Finanzbehörden führen.

4. Internationale Anerkennung des AOA

Ungeachtet der Tatsache, dass einige OECD-Staaten wie z. B. Griechenland, die Türkei oder Mexiko den AOA ablehnen, verlangen die VwG BsGa, dass deutsche Steuerpflichtige trotzdem den AOA für diese Länder anwenden. Kommt es dadurch zu Konflikten mit den ausländischen Finanzbehörden, soll der Steuerpflichtige für den jeweils betroffenen Staat ein Verständigungsverfahren beantragen. Angesichts der langen Dauer dieser Verfahren (häufig ziehen sie sich über mehrere Jahre hin) ist diese Vorgabe der Finanzverwaltung für die Praxis wenig hilfreich.

Ein Abweichen vom AOA ist nur erlaubt im Verhältnis zu Ländern, die der OECD nicht angehören (wie z. B. China oder Indien). Dann soll die Betriebsstättengewinnermittlung in Deutschland auf der Grundlage des BMF-Schreibens von 1999 erfolgen. Zugleich soll der Steuerpflichtige sämtliche Unterlagen, die er bei der ausländischen Behörde eingereicht hat, auch der deutschen Finanzverwaltung vorlegen. Das dürfte zu einem im Vergleich zum gegenwärtigen Verfahren erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen. Ob sich eine derartige Verfahrensweise in der Praxis bewährt, darf bereits heute bezweifelt werden.

5. Zusammenfassung

Die schlaglichtartigen Anmerkungen zu ausgewählten Problembereichen der neuen VwG BsGa zeigen, dass daraus für die betroffenden Unternehmen im Bereich des steuerlichen Rechnungswesens ein erheblicher Handlungsbedarf entsteht. Da internationale Geschäftsbeziehungen von Öffentlichkeit und Finanzverwaltung besonders kritisch gesehen werden und die Rechtsprechung den Tatbestand der Steuerhinterziehung immer weiter ausdehnt, ist eine gründliche und unternehmensspezifische Umsetzung der neuen Regelungen zur Betriebsstättengewinnermittlung dringend zu empfehlen. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

SVO / JHB – Frankfurt, den 19.04.2016

Neue Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat in der jüngsten Vergangenheit – auch aufgrund von Vorlagebeschlüssen des BFH – mehrmals zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlicher Organschaft Stellung genommen. Diese Entscheidungen hatten und haben weitreichende Auswirkungen auch für die deutsche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Ausgangspunkt der Entscheidungen des EuGH war der Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL (vormals Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2, 3 Sechste RL 77/388/EWG). Danach kann jeder Mitgliedstaat Personen, die durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.

Der deutsche Begriff der Organschaft ist demgegenüber viel enger. Zum einen kann nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Organgesellschaft nur eine juristische Person sein. Zum anderen fordert der BFH aufgrund des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals „eingegliedert“ nicht – wie die MwStSystRL – lediglich eine enge Verbundenheit, sondern ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 09.04.2013 (Kommission gegen Irland – Az. C-85/11) hierzu ausgeführt, dass Mitgliedstaaten, die eine Organschaft in ihrem nationalen Recht vorsehen, diese nicht von weitergehenden Voraussetzungen abhängig machen dürfen, als das Unionsrecht dies vorsehe. In seinem Urteil vom 16.07.2015 in der verbundenen Rechtssache Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG gegen Finanzamt Nordenham (Az. C-108/14) und Finanzamt Hamburg-Mitte gegen Marenave Schiffahrts AG (Az. C-109/14) konkretisiert der EuGH seine Aussage dahingehend, dass die Mitgliedstaaten insbesondere nicht verlangen können, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein dürfen oder dass ein Über-/Unterordnungsverhältnis der Organgesellschaften zum Organträger bestehen müsse. Der Ausschluss von bestimmten Personen sei nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn er der Verhinderung missbräuchlicher Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung diene.

Unter Berufung auf die vorgenannten Urteile des EuGH hat der BFH in seinen Urteilen vom 02.12.2015 (Az. V R 25/13) und vom 19.01.2016 (Az. XI R 38/12) entschieden, dass entgegen des Wortlauts des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch eine Personengesellschaft als Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein kann. In den beiden Urteilen war die Organträgerin eine Aktiengesellschaft, die als Mehrheitskommanditistin und über eine 100 %-Tochter-GmbH auch als Komplementärin Leistungen an weitere Tochtergesellschaften in der Form der GmbH & Co. KG als Organgesellschaften erbrachte. Die beiden BFH-Urteile weichen zwar nicht im Ergebnis, jedoch in der Begründung voneinander ab.

Der XI. Senat hält den generellen Ausschluss von Personengesellschaften für unionsrechtswidrig und lässt die Eingliederung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft zu.

Der V. Senat geht dagegen davon aus, dass die Beschränkung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf die Eingliederung juristischer Personen wegen des bei Personengesellschaften grundsätzlich bestehenden Einstimmigkeitsprinzips sachlich gerechtfertigt sei. Bei Personengesellschaften könne wegen der Formfreiheit der Gesellschaftsverträge bzw. mangels einer Registrierungspflicht die Person des Steuerschuldners nicht einfach und rechtssicher bestimmen werden. Eine Erweiterung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei ausnahmsweise bei den Personengesellschaften möglich, bei denen Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen seien, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert seien, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet sei.

Der BFH hält auch nach den EuGH-Urteilen daran fest, dass der Organträger bereits vor dem Entstehen einer Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG unternehmerisch tätig sein muss.

So hat der BFH in seinen Urteilen vom 02.12.2015 (Az. V R 67/14) für eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person des öffentlichen Rechts und vom 03.12.2015 (Az. V R 36/13) für eine nicht unternehmerisch tätige GbR klargestellt, dass die Einbeziehung eines Nichtunternehmers in den Organkreis nicht in Betracht kommt. Dies sei zwar nicht durch das Unionsrecht (also die MwStSystRL) so bestimmt. Das Erfordernis der Unternehmereigenschaft des Organträgers sei aber im nationalen Kontext zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken und Verhaltensweisen erforderlich und geeignet. Die Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer bewirke, dass die Organschaft nicht entgegen ihrem Vereinfachungszweck als reines steuerliches Gestaltungsinstrument zur Vermeidung nichtabziehbarer Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen werden könne.

Auch hält der BFH in seinem Urteil vom 02.12.2015 (Az. V R 15/14) entgegen der Entscheidung des EuGH an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine lediglich enge finanzielle Verbindung zwischen mehreren Person für die Entstehung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht ausreichend ist. Die finanzielle Eingliederung erfordere eine eigene unmittelbare oder mittelbare – d.h. eine über eine Tochtergesellschaft gehaltene – Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft. Eine über einen außerhalb der Satzung vereinbarten Stimmbindungsvertrag bestehende Anteilsmehrheit der Gesellschafter sei hierfür nicht ausreichend.

Die praktischen Konsequenzen der Einbeziehung von bestimmten Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft sind erheblich. Dies gilt insbesondere aufgrund der Antragsunabhängigkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft im deutschen Steuerrecht und der damit ggf. einhergehenden Rückwirkung. Wir prüfen für Sie gerne, ob unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BFH in Ihrem Unternehmen bisher unerkannte Organschaftsverhältnisse existieren und welche Folgen sich bejahendenfalls für die Abwicklung der Umsatzsteuer daraus ergeben.

MKO / SVO / JHB – Frankfurt, den 06.04.2016

Schenkung bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Oft erlassen Finanzbehörden, wenn eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen im Raum steht, Schenkungsteuerbescheide. Das Problem dieser Fälle ist das Verhältnis der Einkommensteuer zu Schenkungsteuer.

Ein dieses Thema betreffender Sachverhalt hatte auch das FG Münster in seinem Urteil vom 22.10.2015 – Az. 3 K 986/13 zu entscheiden. Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau war. Der Kläger vermietete der GmbH diverse Wirtschaftsgüter zu einem überhöhten Preis. Das Festsetzungsfinanzamt sah in der Differenz zum angemessenen Mietpreis eine vGA der GmbH an die Gesellschafterin. Ertragsteuerlich wurde die vGA bei der GmbH korrigiert und die vGA der Ehefrau als Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechnet.

Darüber hinaus war das Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt der Auffassung, dass die geleisteten Mietzahlungen in Höhe der vGA bei dem Kläger der Schenkungsteuer unterliegen. Es erließ entsprechende Schenkungsteuerbescheide. Der Kläger rügte mit seiner Klage die Annahme einer Schenkung der GmbH an ihn und die damit verbundene Doppelbelastung mit Einkommen- und Schenkungsteuer aus demselben Sachverhalt.

Das FG Münster gab dem Kläger Recht und würdigte die geleisteten überhöhten Mietzahlungen in Höhe der vGA nicht als Schenkung der GmbH im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Vermögensvorteil, den der Kläger aus zu hohen Mietzahlungen erhalte, sei bei ihm ausschließlich von ertragsteuerrechtlicher Bedeutung. Das „entgeltliche Geschäft“ stehe der Annahme einer Unentgeltlichkeit entgegen. Der – einheitliche – vertragliche Rechtsgrund lasse die Aufspaltung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vermögenserwerb des Klägers nicht zu.

Mit seiner in den Urteilsgründen gelieferten Begründung hält sich das FG Münster strikt an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zuletzt z.B. Urteil vom 27.08.2014 – Az. II R 44/14; Beschlüsse vom 02.09.2015 – Az. II B 146/14 und vom 12.09.2011 – Az. VIII B 70/09). Dennoch hat das FG Münster die Revision aus Gründen der Rechtsfortbildung ausdrücklich zugelassen. Dies ist auch zu begrüßen.

Die Finanzverwaltung behandelt die vGA immer wieder als gemischt freigebige Zuwendungen der Gesellschaft an den empfangenden Gesellschafter oder ihm nahestehende Person. Auslöser für diese Beurteilung seitens der Finanzverwaltung ist das Urteil des BFH vom 07.11.2007 – Az. II R 28/06. Dort hatte der BFH den Fall einer überhöhten Vergütung an die Ehefrau eines Gesellschafters zu beurteilen. Er verneinte eine Zuwendung von dem Gesellschafter an seine Ehefrau und gab dem Steuerpflichtigen Recht. In einem obiter dictum deutete das Gericht jedoch an, dass möglicherweise eine gemischte Schenkung der GmbH an die Ehefrau in Betracht kommen könnte.

Auch im Urteil vom 30.01.2013 – Az. II R 6/12 – zieht der BFH die Möglichkeit einer gemischten Schenkung in Betracht, lässt jedoch die Frage, ob ein und derselbe Lebenssachverhalt tatbestandlich der Einkommen- als auch der Schenkungsteuer unterliegen kann, offen. Gleichzeitig betont der BFH in dieser Entscheidung, dass es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geben kann.

Aus der Sicht eines Steuerpflichtigen ist das Urteil des FG Münster zu begrüßen. Im Rahmen des Vertragsrechts ist dennoch Vorsicht geboten. Die Schenkungsteuer ist stark zivilrechtlich ausgerichtet. Das Institut der gemischten Schenkung ist im Zivilrecht anerkannt. Die ausdrückliche Zulassung der Revision durch das FG Münster deutet darauf hin, dass auch von den Finanzgerichten eine generelle Entscheidung des BFH zu diesem Thema begrüßt würde.

Wir beraten Sie gerne bei einer Vertragsgestaltung zur Vermeidung der Schenkungsteuer.

JHB / MKO – Frankfurt, den 21.03.2016

Risikogeschäfte als verdeckte Gewinnausschüttung – ein neuer Erlass des Bundesfinanzministeriums

In der Besteuerungspraxis der juristischen Personen (Körperschaften) spielt die verdeckte Gewinnausschüttung eine wichtige Rolle. Zahlreiche finanzgerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen belegen dies. Bei Betriebsprüfungen kommt es häufig zu Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, ob Aufwendungen aufgrund allein der Verbundenheit zwischen Gesellschaft und Gesellschafter getätigt worden sind bzw. ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Gesellschaft fehlt. Oft entsteht bei den Steuerpflichtigen der Eindruck, die Finanzverwaltung benutze das Mittel der „verdeckten Gewinnausschüttung“ als Mittel zur Korrektur unternehmerischer Entscheidungen, mit dem sie versucht, die rechtliche Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern aufzuheben und dadurch die steuerliche Abzugsfähigkeit der entsprechenden Aufwendungen zu versagen.

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage ist es erfreulich, dass einneuer Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 14.12.2015 (Geschäftszeichen: IV C 2-S 2742/07/10004), der sich mit verdeckten Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Risikogeschäften befasst, die bisherige restriktive Sichtweise der Finanzverwaltung aufgibt.

Als Risikogeschäfte sind insbesondere Warentermin-, Options- bzw. Devisengeschäfte oder Spekulationsgeschäfte anzusehen, die im Namen und für Rechnung einer Kapitalgesellschaft durchgeführt werden. Entgegen der Rechtsprechung des BFH war nach bisheriger Verwaltungsauffassung zumindest dann eine verdeckte Gewinnausschüttung bejaht worden, wenn entsprechende Geschäfte nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft (völlig) unüblich waren, sie mit hohen finanziellen Risiken einhergehen und private Spekulationsabsichten der Gesellschafter nicht auszuschließen waren. Diese Auffassung haben sich in der Vergangenheit viele Betriebsprüfer zu Nutze gemacht, um bei einschlägigen Sachverhalten verdeckte Gewinnausschüttungen zu bejahen -/ und dadurch steuerliche Mehrergebnisse zu erzielen.

In dem neuen Erlass-Schreiben des Bundesfinanzministeriums hat sich nach vielen Jahren der Ablehnung nun inhaltlich den BFH-Urteilen vom 08.08.2001 (I R 106/99) bzw. vom 31.03.2004 (I R 83/03) angeschlossen. Damit besteht nun für die Praxis Klarheit darüber, dass der Abschluss von Risikogeschäften durch die Körperschaft als solche nicht die Annahme rechtfertigt, das Geschäft bediene private Motive oder Interessen der Gesellschafter. Das Bundesfinanzministerium stellt ausdrücklich fest, dass die Kapitalgesellschaft frei sei, Risikogeschäfte einzugehen und die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen, aber auch Verlustrisiken zu tragen. Das soll auch dann gelten, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Risikogeschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der Gesellschaft andererseits ein allenfalls entfernter ist. Der neue Erlass folgt somit der Trennungstheorie: Die Körperschaft ist als juristische Person des privaten Rechts selbstständiges Steuersubjekt (gegenüber ihren Gesellschaftern).

Zukünftig müssen Steuerpflichtige aber auch damit rechnen, dass es in Betriebsprüfungen Diskussionen zur Frage gibt, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen vorliegen. Insofern ist die Klarstellung des Bundesfinanzministeriums zu den Risikogeschäften nur eine punktuelle Klärung. Um auf der „sicheren Seite“ zu sein, empfiehlt es sich für die Steuerpflichtigen, sich durch geeignete (vertragliche, schriftliche) Dokumentation über die jeweilige Transaktion sorgfältig auf Betriebsprüfungen vorzubereiten. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

SVO / JHB – Frankfurt, den 08.01.2016