Abgabefrist für die Steuererklärungen – Neuregelung ab 2018 für das Veranlagungsjahr 2017

1. Zum Hintergrund

Bisher gilt als Abgabefrist für die Steuererklärungen der 31. Mai des Folgejahres. Wenn sie steuerlich betreut werden, verlängert sich diese Frist automatisch auf den 31. Dezember des Folgejahres.
2. Neuregelung

Für das Veranlagungsjahr 2017 werden die Abgabefristen für Steuererklärungen neu geregelt. Für Steuerpflichtige, die nicht steuerlich betreut werden, verlängert sich die Abgabefrist auf den 31. Juli des Folgejahres (2018).

Für Steuererklärungen, bei denen Steuerberater mitwirken, verlängert sich die Abgabefrist auf den 28.02. des zweiten auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres (für die Steuererklärung 2017 ist dies der 28.02.2019).

Wer die neu geregelten Abgabefristen nicht einhält, muss zukünftig mit Verspätungszuschlägen rechnen. Bisher lagen diese im Ermessen der Finanzverwaltung und betrugen bis zu 10% der festzusetzenden Steuer. Bei Erstattungen oder keiner Steuerbelastung führte dies oftmals zu keiner oder nur einer sehr geringen Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Zwar bleibt auch weiterhin das Ermessen bei der Finanzverwaltung, aber die Verspätungszuschläge werden zukünftig für erhebliche „Nicht – Einhaltung der Abgabefristen“ zu einer „Muss-Festsetzung“. Auch wird der Verspätungszuschlag mit einer Mindesthöhe von 25 Euro je angefangenen verspätetem Monat festgelegt. Ab 2018 wird demnach auch für Erstattungen oder keiner Steuerbelastung ein Verspätungszuschlag zu zahlen sein, wenn die neuen Abgabefristen nicht eingehalten werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der fristgerechten Erstellung Ihrer Steuererklärungen; dies gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer sowie Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung.

JD/ JHB 04.01.2017.

Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf Versorgungsausgleich (anlässlich eines Scheidungsverfahrens) sind als Werbungskosten abzugsfähig

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 11.11.2015 (AZ 7 K 453/15 E) führt die Anwendung des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) im Falle einer Scheidung grundsätzlich zu einer internen Realteilung: Jedes Versorgungsanrecht ist separat (innerhalb eines Versorgungssystems) zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Die späteren Versorgungsbezüge (und die damit einhergehende Steuerzahlungspflicht des Ausgleichspflichtigen) werden halbiert. Nicht mehr der Ausgleichspflichtige, sondern der Ausgleichsberechtigte hat die erhaltene Leistung zu versteuern.

Zahlt nun der Ausgleichsverpflichtete zur Abwehr der Realteilung seiner Versorgungsanwartschaft einen Ausgleich, gilt steuerlich folgendes:

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehende Werbungskosten. Sie können daher steuermindernd in Abzug gebracht werden. Entscheidende Voraussetzung: Die Zahlung – z.B. im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung – muss dazu dienen, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall beim Ausgleichspflichtigen zufließenden Leistungen zu verhindern. Ziel einer entsprechenden Vereinbarung muss also sein, den ohne eine solche Vereinbarung durchzuführenden Versorgungsausgleich und damit die zur Einkünfteverlagerung auf den geschiedenen Ausgleichsberechtigten führende Realteilung nach dem VersAusglG zu verhindern.

Nach den §§ 19 und 10 Abs. 1 HS 1 EStG ist der Werbungskostenabzug in Fällen von Aufwendungen zur Erhaltung eigener Versorgungsansprüche auch vorrangig vor dem Abzug von Sonderausgaben.

Die Frage, ob die Entschädigungszahlung an den Ausgleichsberechtigten durch diesen zu versteuern ist, wurde von der Rechtsprechung bisher augenscheinlich noch nicht entschieden, ist aber unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchst. A EStG zu erwarten.

Wenn Sie Fragen zu dem Themenkreis haben, sprechen Sie uns gerne an!

Frankfurt am Main, den 31.08.2016 – ANI / JHB

Berichtigung von (Steuer-) Erklärungen Neuer BMF-Erlass zu § 153 AO

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.05.2016 einen Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht, in dem wichtige praktische Fragestellungen zu Berichtigungen von steuerlich relevanten Erklärungen geregelt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren verabschiedeten zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Bereich der Selbstanzeige ist der neue Erlass für alle Steuerpflichtigen von erheblicher Bedeutung. Das liegt vor allem daran, dass die Anzeige – und Berichtigungspflicht nach § 153 AO schon bei Gefahr einer Steuerverkürzung besteht und damit auch bei einer bereits eingetretenen Steuerverkürzung umzusetzen ist.

Folgende Regelungen des Erlasses sind im Hinblick auf diese Verpflichtungen von besonderem praktischem Interesse:

1. Welche Erklärungen sind betroffen?

Der Begriff der „Erklärung“ im Sinne von § 153 AO beschränkt sich nicht nur auf die eigentliche (formelle) Steuererklärung, sondern bezieht sich auf alle Erklärungen des Steuerpflichtigen, die Einfluss auf die Höhe der festgesetzten Steuer oder auf gewährte Steuervergünstigungen gehabt haben. Dies kann z. B. eine auf Nachfrage der Finanzverwaltung erteilte Auskunft des Steuerpflichtigen sein. Bei Anträgen auf Festsetzung von Vorauszahlungen – wie etwa bei der Einkommensteuer – besteht nach dem Erlass eine Anzeige- und Berichtigungspflicht lediglich dann, wenn eine erstmalige Festsetzung oder Herabsetzung von Vorauszahlungen auf vom Steuerpflichtigen unrichtig bzw. unvollständig gemachten Angaben beruht. Es besteht aber keine Verpflichtung, unaufgefordert Angaben zur Erhöhung festgesetzter Vorauszahlungen zu machen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen nach einem Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen geändert haben.

2. Wer ist zur Berichtigung verpflichtet?

Zur Anzeige von Fehlern und deren Berichtigung verpflichtet sind neben dem Steuerpflichtigen auch dessen Gesamtrechtsnachfolger wie z. B. der (oder die) Erbe(n). Auch für den Steuerpflichtigen handelnde Personen, also z. B. gesetzliche Vertreter – wie etwa der Geschäftsführer einer GmbH sind verpflichtet. Den Steuerberater trifft hinsichtlich der Angelegenheiten seiner Mandanten allerdings keine Anzeige- und Berichtigungspflicht; es bleibt hier bei der jeweiligen Verpflichtung des Steuerpflichtigen selbst (Eine andere Frage ist es, ob aus dem Mandatsverhältnis heraus der Steuerberater den Mandanten „orientieren“ muss).

3. Wann muss die Berichtigung erfolgen?

Hierzu legt der Erlass fest, dass der Steuerpflichtige den eingetretenen Fehler tatsächlich erkannt haben muss (d. h. bloßes Erkennen-Können bzw. Erkennen-Müssen sind nicht ausreichend). Dieses Erkennen schließt ein, dass es aufgrund der Erklärung zu einer Steuerverkürzung bereits gekommen ist bzw. noch kommen kann.

Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, muss die Berichtigung unverzüglich gegenüber der sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde erfolgen. Hierfür macht der Erlass keine präzisen Vorgaben, aber es darf kein schuldhaftes Zögern des Steuerpflichtigen geben. Um bereits erkannte Fehler zutreffend zu korrigieren, ist für den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme externen Rats in jedem Fall hilfreich.

4. Wie sind Berichtigungen (§ 153 AO) von Selbstanzeigen (§ 371 AO) abzugrenzen?

Ausgangspunkt hierfür ist die Tatsache, dass jede Steuererklärung, die wegen inhaltlicher Fehler zu einer Minderabführung von Steuern führt, objektiv eine Steuerverkürzung darstellt. Derartige Fehler sind strafrechtlich (im Rahmen einer Steuerhinterziehung) bzw. bußgeldrechtlich (bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung) nur dann vorwerfbar, wenn der Steuerpflichtige für eine Steuerhinterziehung mit bedingtem Vorsatz agiert bzw. bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung in besonders großem Maß gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt. Insofern prüft die Finanzverwaltung jeden Einzelfall individuell.

Aus praktischer Sicht zu begrüßen ist die Regelung des Erlasses, wonach ein Anfangsverdacht nicht automatisch aus der Höhe der steuerlichen Auswirkungen der eingetretenen Fehler abgeleitet werden kann. Ferner ist es positiv, dass die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems als Indiz herangezogen werden kann, das gegen das Vorliegen von Vorsatz bzw. Leichtfertigkeit spricht. Damit hat es der Steuerpflichtige selbst durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen in der Hand, sich oder sein Unternehmen vor (unberechtigten) Vorwürfen zu schützen. Der Rückgriff auf externe Unterstützung für diese Compliance (wie auch beim Nachweis der Funktionsfähigkeit eines solchen Kontrollsystems) sollte ernsthaft erwogen werden, um auf der „sicheren Seite“ zu sein.

5. Welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?

Der Erlass lässt erkennen, dass die Finanzverwaltung (selbst unter dem Druck einer bei Fragen der Besteuerung immer kritischer werdenden Öffentlichkeit) die Tendenz zur Kriminalisierung des Steuerrechts nicht noch weiter verschärfen will. Unternehmen und Unternehmern ist allerdings sehr zu empfehlen, die internen Prozesse rund um das Thema „Steuererklärungen“ einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und –wo notwendig– organisatorische, fachliche und/oder personelle Mängel schnell und konsequent zu beseitigen. Dabei unterstützen wir Sie gerne.

MKO / SVO / JHB – Frankfurt, den 27.06.2016

Fristen für Steuererklärungen 2015

1. Allgemeine Abgabefristen für Steuererklärungen

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 04.01.2016 die von den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmten Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das vergangene Kalenderjahr veröffentlicht.

Für 2015 sind insbesondere die Erklärungen zurEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer bis zum 31. Mai 2016 bei den Finanzämtern abzugeben.

Abweichend davon endet die Frist bei den Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 folgt.

2. Möglichkeiten zu Fristverlängerungen

Sofern diese Steuererklärungen durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31. Dezember 2016verlängert. Bei einem besonders begründeten Einzelantrag kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.

Es bleibt jedoch den Finanzämtern vorbehalten, in bestimmten Situationen wie z. B. der in der Vergangenheit verspätet erfolgten Abgabe von Steuererklärungen für 2015 mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

3. Ab 2017 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geplant

Ab 2017 sollen Änderungen bzgl. des Fristablaufs für die Steuererklärungen eintreten.

Die neue Vorschrift des § 149 Abs. 3 AO sorgt für eine allgemeine Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen, die durch Steuerberater vertreten werden, auf den 28. Februar des Folgejahres.

Dieses Vorhaben ist geeignet, den gegenwärtig noch bestehenden zeitlichen Druck für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen zumindest etwas abzumildern.

Um die sich aus den neuen Regelungen bietenden Vorteile in Anspruch zu nehmen empfiehlt es sich, für die Erstellung von Steuererklärungen auf das fachliche Know-how von Steuerberatern zurück zu greifen. Dies um so mehr, als unlängst Untersuchungen in der Presse publiziert worden sind, wonach über 50 % der Bevölkerung ihre häufig fehlerhafte Steuerbescheide nicht richtig verstehen.

Wir helfen Ihnen gerne, eine korrekte Steuererklärung abzugeben und die Steuerbescheide genau zu prüfen.

SVO / JHB – Frankfurt, den 15.01.2016

Einspruch durch einfache E-Mail

Gegen einen unrichtigen Steuerbescheid kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Einspruch beim Finanzamt einlegen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.05.2015 – III R 26/14 – ist ein Einspruch mittels einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ausreichend. Das Urteil ist angesichts der breiten Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln zu begrüßen.

In dem zitierten Urteil wandte sich die Klägerin gegen eine zu ihrem Ungunsten erfolgte Kin-dergeldfestsetzung einer Familienkasse aus dem Jahr 2013. In dem Bescheid gab die Behör-de ihre E-Mail-Adresse an. Der BFH befand, dass hiermit ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet wurde, so dass der Einspruch durch eine E-Mail ohne qua-lifizierte elektronische Signatur möglich war.

Die Einlegung eines Einspruchs im Finanzverwaltungsverfahren hat gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich schriftlich oder – ab 01.08.2013 – elektronisch zu erfolgen. Zwar um-fasst das Schriftformerfordernis gemäß § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterzeichnung. Nach dem BFH gilt dies im Falle des Einspruchs jedoch nicht. Zum einen schließe das Merk-mal der Schriftlichkeit nach dem Sprachgebrauch nicht notwendig eine handschriftliche Unter-schrift ein. Zum anderen könne aus dem Begriff „schriftlich“ nicht ohne weiteres auf eine ei-genhändige Unterzeichnung geschlossen werden. Vielmehr sei es im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die konkrete schriftliche Erklärung eine der Funktionen erfüllen muss, die eine eigenhändige Unterschrift erforderlich macht. Im Falle des Einspruchs genüge es gemäß § 357 Abs. 1 S. 2 AO, wenn aus dem Einspruch selbst hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Der Einspruch sei deshalb auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, sofern aus seinem sons-tigen Inhalt der Einspruchsführer und der Gegenstand des Einspruchs erkennbar seien. Ent-gegen § 87a Abs. 3 S. 2 AO sei eine qualifizierte elektronische Signatur bei dem Einspruch per E-Mail nicht erforderlich.

Für das Einspruchsverfahren werden seitens der Verwaltung keine Gebühren erhoben. Mit dem Einspruch lassen sich auch eigene Fehler und Versäumnisse (nachträglich) korrigieren. Wir begleiten Sie gerne kompetent durch das Finanzverwaltungsverfahren.

MKO / JHB – Frankfurt, den 30.11.2015

Lohnsteuerfreibetrag künftig für zwei Jahre gültig

Bisher können Arbeitnehmer beantragen, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für ein Jahr gilt.

Die folgenden Pausch- und Freibeträge können „unbeschränkt“, also unabhängig von der Höhe im Lohnsteuerabzugsverfahren gespeichert werden:

  1. Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene.
  2. Freibetrag für Verluste aus anderen Einkünften oder wegen eines Verlustvortrags (z. B. Verluste aus der Vermietung einer Wohnung).
  3. Freibetrag für haushaltsnahe Hilfe oder Dienstleistungen.
  4. Freibetrag für Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Dieser wird aber nur gespeichert, wenn die Summe dieser Aufwendungen über 600 Euro liegt (§ 39 a Abs. 2 EStG).

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Mai 2015 mitgeteilt, dass Arbeitnehmer ab dem 01. Oktober 2015 beantragen können, dass ein Freibetrag im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens für zukünftig zwei Jahre berücksichtigt werden kann.

Der Antrag auf Ansatz eines Freibetrags nach §39a EStG kann mit Wirkung ab dem 01. Januar 2016 beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden.

Erhöht sich der eintragungsfähige Freibetrag innerhalb des Zweijahreszeitraums, kann der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Anpassung des Freibetrags stellen. Ändern sich die steuerlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers so, dass geringere Freibeträge gelten, ist der Steuerzahler verpflichtet, dies seinem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen.

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrem Antrag auf die Berücksichtigung eines Freibetrags/ bei Ihrer Einkommensteuererklärung, einem Lohnsteuerklassenwechsel und/ oder der steuerlichen Beratung zur Änderung zurückliegender Veranlagungen.

JD/ JHB 26.05.2015

Gesetzesverschärfungen für Selbstanzeigen ab Januar 2015

Prominenente Einzelfälle und heftige öffentliche Diskussionen zum Thema „Selbstanzeige“ haben die Bundesregierung dazu veranlasst, erhebliche Verschärfungen der gegenwärtigen Rechtslage vorzubereiten. Das geht aus einem am 27. August 2014 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung (AO-E) hervor. Nach dem Entwurf sollen die neuen Vorschriften grundsätzlich ab 1. Januar 2015 anwendbar sein.

Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die folgenden Punkte:

1. Verlängerte Festsetzungsfristen

Der Beginn der bei Steuerhinterziehungen gültigen Festsetzungsfrist von 10 Jahren, nach deren Ablauf Festsetzungsverjährung eintritt, soll bei bestimmten nicht deklarierten ausländischen Kapitalerträgen erheblich nach hinten verschoben werden (§170 Abs. 6 AO-E).

Bislang beginnt die Fristsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird, spätestens jedoch mit Ende des dritten Jahres, nach dem die Steuer entstanden ist. Zukünftig soll die Frist spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die Steuer entstanden ist. Dabei ist zu beachten, dass diese Fristverlängerung für alle am 1. Januar 2015 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen gelten soll, also auch zahlreiche Altfälle erfasst.

Sachlich hiervon betroffen sind Kapitalerträge aus Ländern, die nicht zur EU oder EFTA gehören und mit denen keine vertraglichen Regelungen über automatische Amtshilfe bzw. Informationsaustausch bestehen wie z.B. Dubai oder Hongkong. In solchen Fällen wird es dem Fiskus zukünftig möglich sein, deutsche Besteuerungsansprüche auch noch über 20 Jahren nach ihrer Entstehung durchzusetzen.

2. Verzinsung von Steuernachzahlungen

Bislang tritt Straffreiheit nach einer Selbstanzeige ein, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern fristgerecht an die Finanzkasse entrichtet. Zukünftig soll die Steuernachzahlung allein hierfür nicht mehr ausreichend sein.

Stattdessen sieht § 371 Abs. 3 AO-E vor, dass der Täter zusätzlich die Zahlung der Zinsen auf die Steuernachforderung zu leisten hat. Da der Zinssatz mit 6 % p. a. deutlich über dem Marktzins liegt und der Verzinsungszeitraum zwischen Steuerhinterziehung und Selbstanzeige häufig mehr als 10 Jahre beträgt, können hierdurch für den Täter erhebliche Mehrbelastungen zustande kommen.

3. Verlängerte Verjährungsfrist

Die strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt gegenwärtig nur in Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Nunmehr ist geplant, die Verjährungsfrist für alle Formen der Steuerhinterziehung einheitlich auf 10 Jahre festzusetzen.

Als Folge daraus muss zukünftig auch bei einer einfachen Steuerhinterziehung eine Nacherklärung der hinterzogenen Steuern für 10 Jahre vorgenommen werden. Bislang brauchte der Steuerpflichtige für Zeiträume, die strafrechtlich bereits verjährt waren, keine detaillierten Angaben zu machen. Vielmehr ist es in derartigen Fällen häufig zu Schätzungen durch die Finanzämter gekommen. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung wird diese Praxis nicht mehr möglich sein und der Steuerpflichtige erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die hinterzogenen Steuern für den kompletten Zeitraum vollumfänglich nachzuerklären, um straffrei zu bleiben. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung der Vorschrift dürften ganz erheblich sein – man denke nur an die komplizierten Fragen bei Finanzinnovationen oder der Fondsbesteuerung.

4. Erhöhung des Strafzuschlages

Schon bislang wurde bei Steuerhinterziehungen mit einem Umfang von über EUR 50.000 (je Jahr und Steuerart) nur Straffreiheit gewährt, wenn neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuer ein zusätzlicher Geldbetrag (Strafzuschlag) in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern entrichtet wurde.

Ab 1. Januar 2015 soll der Schwellenwert, ab dem der Strafzuschlag anfällt, auf EUR 25.000 sinken (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO-E). Daneben wird der Strafzuschlag je nach Höhe der hinterzogenen Steuer gestaffelt (§ 398 a Abs. 1 Nr. 2 AO-E): Bei einem Hinterziehungsbetrag bis in Höhe von EUR 100.000 soll er 10 % betragen, zwischen EUR 100.000 und EUR 1.000.000 15 % ausmachen und 20 % erreichen, wenn der Hinterziehungsbetrag EUR 1 Mio. übersteigt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben der hinterzogenen Steuer und dem Strafzuschlag zukünftig auch die Verzinsung aufzubringen ist. Die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung sind beträchtlich. Wurden z. B. im Laufe von 10 Jahren EUR 1,2 Mio. Steuern hinterzogen, ist ein Strafzuschlag von EUR 240.000 aufzubringen. Die nachzuzahlenden Zinsen betragen EUR 720.000. Zusammen mit der nachzuzahlenden Steuer ergibt sich damit ein Betrag von insgesamt EUR 2,16 Mio., was eine Mehrbelastung in Höhe von 80 % gegenüber dem Status Quo bedeutet.

Es lässt sich feststellen, dass der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen deutlich anheben will. Der Beginn der Festsetzungsfrist für bestimmte ausländische Kapitalerträge wird deutlich nach hinten verschoben. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, von den jetzigen gesetzlichen Regelungen Gebrauch zu machen und Selbstanzeigen möglichst noch in diesem Jahr abzugeben. Für ein persönliches Gespräch stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Executive Summary

Intense public debates about “self-reporting” have led the previous assessment period of ten years – in cases of investment income in countries like Dubai or Hong Kong – to be extended to up to twenty years. In future, the penal limitation of action of ten years, currently only applying to aggravated tax evasion, will apply to all forms of tax evasion. The so-called “penalty surcharge” (previously 5 % of the tax evaded) will be differentiated and increased according to the amount of taxes evaded (10 % to EUR 100,000, 15 % to EUR 1,000,000, 20 % if more than EUR 1,000,000).

Frankfurt, 08. September 2014 – SVO/JHB

Die Zinsen bei der Selbstanzeige

Die vom deutschen Fiskus erwartete Steuererklärung muss inhaltlich richtig sein. Ein inhaltlicher Fehler kann objektiv zu einer Steuerverkürzung führen. Nimmt der Steuerpflichtige diesen Fehler in Kauf oder berichtigt er diesen nicht, nachdem er ihn entdeckt hat, liegt der erste Schritt zu einer strafbaren Steuerhinterziehung vor. Eine Selbstanzeige kann den eingetretenen Fehler/die Verkürzung in vollem Umfang berichtigen.

Die Abgabenordnung (AO) bietet für die Selbstanzeige die Möglichkeit einen solchen Fehler zu korrigieren. Werden die durch die Selbstanzeige veranlassten Mehrsteuern gezahlt, verzichtet der Staat grundsätzlich auf seinen Strafanspruch (§ 371 AO).

Die mit der Selbstanzeige angestrebte Strafbefreiung setzt folglich eine Liquiditätsplanung voraus. In diese sind die im Falle der Steuerhinterziehung anfallenden Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) einzubeziehen. Sie betragen 0,5 % pro Monat bzw. 6 % p.a. auf den Hinterziehungsbetrag.

Bei der Strafbefreiung infolge der Selbstanzeige handelt es sich um einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Dieser steht der Zinspflicht nicht entgegen. Erforderlich ist allerdings, dass der objektive als auch der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) (Vorsatz) erfüllt ist. Hat der Steuerpflichtige ursprünglich nur fahrlässig den korrigierten Fehler veranlasst, fehlt die Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen, wenn die Korrektur im Wege der Selbstanzeige erfolgt.

Eine Besonderheit gilt, wenn die hinterzogenen Steuern einen Betrag in Höhe von EUR 50.000 je Tat übersteigen. In diesem Falle tritt (formal) Straffreiheit nicht ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). Jedoch wird von der Verfolgung der Steuerstraftat abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern zusätzlich ein Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt wird (§ 398a AO). Diese „Strafzinsen“ treten neben die Hinterziehungszinsen.

Bei Nacherklärungen/Selbstanzeigen stehen wir Ihnen gerne unterstützend und beratend zur Seite (ebenso für eine Erstberatung). Wir errechnen dabei die Steuernachzahlungen für Sie ebenso wie Hinterziehungs- und eventuelle Strafzinsen.

Executive Summary

When reporting oneself to the Inland Revenue, attention must be paid to the fact that, apart from the tax payment itself, the tax payer also has to pay penalty taxes of 6 % p. a. of the tax amount evaded. Such cases require careful liquidity planning in order to actually achieve the intended immunity.

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen bei einer Selbstanzeige

In der Frage, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen einer Nacherklärung mit einem verbleibenden Verlustvortag festzustellen sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2012 entschieden, dass die verlängerte Verjährungsfrist nur bei einer tatsächlich festgestellten bzw. vorliegenden Steuerhinterziehung greift (§§ 169 bis 171 AO).

Bei der Feststellung allein von Verlusten in einem Veranlagungsjahr wird keine Steuer hinterzogen. Daher bleibt es für diesen Fall bei der regulären Festsetzungsfrist.

Die Festsetzungsfrist ist daher die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums vor der Nacherklärung. Diese Festsetzungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Sie endet nach vier Jahren für Steuern und Steuervergütungen (§169 Abs. 2 AO). Die Festsetzungsfrist verlängert sich nur bei einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre (§169 Abs. 2 AO). Der Ablauf der Feststellungsfrist wird auch nur dann gehemmt, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind.

Das heißt: Auch wenn im Rahmen einer Nacherklärung (Selbstanzeige i.S.v. § 371 AO) Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt werden, differenziert der BFH. Die Steuer wurde lediglich in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen hinterzogen. Bei einem festgestellten Verlust liegt keine Steuerverkürzung- und damit auch keine Steuerhinterziehung vor ! Infolgedessen bleibt die bisherige Festsetzungsverjährung für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften unberührt. Ist diese Frist zum Zeitpunkt der Nachveranlagung bereits abgelaufen, können die sich aus der Nacherklärung ergebenden Verluste steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden (Teilverjährung).

Danach ist eine Verjährung einzelner Teilbeträge einer Nacherklärung möglich (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.2008 VIII R 1/07).

Für ein persönliches Beratungsgespräch wenden Sie sich gerne an uns!

Executive Summary

In principle, the assessment period for tax evasion is ten years, i. e. it is significantly longer than the usual assessment period of four years. The result is that it can lead to a partial limitation of action in case of subsequent tax returns regarding losses from sales since a loss from sales does not constitute a tax evasion. Therefore, the assessment period of four years applies.

Wird die strafbefreiende Selbstanzeige in 2014 noch schwieriger?

Der Staat schützt seine Steueraufkommensinteressen immer stärker. Werden sie verletzt, drohen in der Praxis nicht nur Steuernachzahlungen, Hinterziehungs- und Strafzinsen, sondern auch Geld- und Gefängnisstrafen. Übersteigt der Betrag der hinterzogenen Steuern 2 Mio. EUR, soll die Gefängnisstrafe bereits nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Umso wichtiger ist es, über eine strafbefreiende Selbstanzeige die (strafrechtliche) Pönale abzuwehren. Dazu bietet § 371 AO die Hand, wenn die bisher verkürzt (oder gar nicht) gezahlten Steuern vollständig nacherklärt und nachgezahlt werden. Aufgrund des Kriteriums der „Vollständigkeit“, das neu in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist es für den Steuerpflichtigen faktisch nur noch dann möglich, die Straffreiheit zu erreichen, wenn er die Selbstanzeige durch einen steuerlich versierten Berater vorbereiten und abgeben lässt. Dieser hat allerdings nicht nur die Einkommensteuer in den Blick zu nehmen, sondern auch Schenkungen und Erbfälle in der Nacherklärungsperiode (in der Regel 10 – 12 Jahre, je nach Beginn der Verjährung) mit in die Betrachtung einzubeziehen. Auch die Erben haben eine Nacherklärungsmöglichkeit, wenn sie zunächst von der Aufdeckung der Steuerhinterziehung durch den Erblasser „Abstand genommen haben“.

Die Große Koalition hat in dem in 2013 abgeschlossenen Koalitionsvertrag angekündigt, die Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nochmals verschärfen zu wollen. Dazu sollen die durch die Länderfinanzverwaltung erhobenen Daten (= Jede Selbstanzeige liefert neues Kontroll-Material für die Steuerfahndung! In den Jahren 2012/2013 sind zusammen ca. 35.000 Selbstanzeigen erfolgt, davon in Rheinland-Pfalz ca. 3200 (Vorjahr 730), in Hessen ca. 2600 (Vorjahr: 500)) durch die Koordination des Bundeszentralamtes für Steuern besser ausgewertet werden; das BZSt ist auf dem Weg zur zentralen „Fiskal-Polizei“!. Um den Zugriff effektiv zu gestalten, soll zukünftig der Eintritt der Festsetzungsverjährung gehemmt werden, z.B. wenn Auslandssachverhalte erst Jahre später bekannt werden. In den Doppelbesteuerungsabkommen sollen Informationspflichten festgelegt werden, die dem Fiskus auch eine sog. „Gruppenabfrage“ bei der ausländischen Finanzverwaltung ermöglichen (z.B.: Welcher deutsche Steuerpflichtige verwaltet bei der X-Bank Vermögen über juristische Personen / Auslandsgesellschaften, bei denen er wirtschaftlicher Berechtigter ist?). Strafrechtlich abgesichert hat sich der Fiskus zudem dadurch, dass er die (schwere) Steuerhinterziehung zur Vortat einer (im Inland) strafbaren Geldwäsche erklärt hat.

Da die schweizerischen und luxemburgischen Banken sich im Jahre 2013 für die kommenden Jahre auf eine Weißgeld-Strategie festgelegt haben, und der US-Fiskus sich mittels der FATCA-Gesetzgebung positioniert hat, ist die rechtzeitig veranlasste Selbstanzeige das Gebot der Stunde. Nur über diese kann der Steuerpflichtige sich selbst schützen. Dem erfahrenen Berater gelingt es in der Praxis immer noch, über die vollständige Nacherklärung der hinterzogenen Steuern die „Prangerwirkung“ eines Steuerfahndungszugriffs oder einer Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Sprechen Sie uns vertrauensvoll an!