Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

1. Urteil des BFH vom 25.04.2018

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI R 34/16) entschieden, dass ein (echter) Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber nicht zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch beweisen, dass der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung begangen hat, die seinen Schadensersatzanspruch auslöst.

In dem vorliegenden Fall stand dem angestellten Kläger ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung. Dem Kläger war die private Nutzung des Dienstwagens gestattet. Er und sein Fahrer führten über die Fahrten Aufzeichnungen in Form einer Loseblattsammlung. Eine andere Person übertrug später die Aufzeichnungen in ein gebundenes Buch. Das Finanzamt erkannte die Aufzeichnungen nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch an und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es eine höhere Steuer festsetzte als zuvor. Daraufhin zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers dem Kläger im Wege des Vergleichs 50.000,00 € für die höher festgesetzte Einkommensteuer. Das Finanzamt sah diese Zahlung wiederum als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Dazu hat der BFH folgende Feststellungen getroffen:

2. Schadensersatz in der Privatsphäre statt in der Erwerbsphäre

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung zu leisten, dient der Schadensersatz dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbsspähre, sondern in der Privatsphäre des Arbeitnehmers eingetreten ist.

3. Kein Arbeitslohn – kein finaler Bezug

Die Zahlung des Schadensersatzes ist dann kein Arbeitslohn, wenn dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das ist der Fall, wenn die Einkommensteuer des Arbeitnehmers ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Bei einem echten Schadensersatz fehlt aus unserer Sicht der erforderliche finale Bezug zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

4. Beweispflicht beim Steuerpflichtigen

Die Zahlung des Schadensersatzes muss eine dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer entstandene vermeidbare steuerliche Mehrbelastung auszugleichen. Bestehen insoweit Zweifel, aht der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass dem Arbeitgeber eine von ihm zu vertretene Pflichtverletzung unterlaufen ist. Diese Pflichtverletzung muss wiederum in adäquat kausaler Weise die erhöhte Einkommensteuerfestsetzung verursacht haben. Die Ersatzleistung muss dem Ausgleich des Schadens dienen.

5. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Einkommensteuerbescheid bezüglich einer Schadensersatzzahlung Einkommensteuer festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das oben genannte Urteil des BFH Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.08.2018

MLS/JHB

Kein schenkungsteuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt

1. Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2018

Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.06.2018 (Az. 3 K 77/17) entschie-den, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger mit seiner Lebensgefährtin eine fünfmonatige Welt-reise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kos-ten hierfür beliefen sich auf etwa 500.000 €. Der Kläger hatte in einer Schenkungsteuererklä-rung gegenüber dem Finanzamt eine Schenkung über 25.000 € erklärt, welche die Kosten der Lebensgefährtin für ihre Anreise, Ausflüge und Verpflegung enthielt. Das Finanzamt forderte jedoch Schenkungsteuer für einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuern.

2. Fehlen der erforderlichen Vermögensmehrung

Dem ist das FG Hamburg nicht gefolgt. Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin zwar ein ei-genes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt; dadurch sei sie aber nicht bereichert worden.

Die Lebensgefährtin habe über die Zuwendung des Klägers nicht frei verfügen können, denn diese war daran geknüpft, den Kläger auf der Luxusreise zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf einen Kostenausgleich erfolgt, weil es sich um Luxusaufwendungen handele, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte.

Schließlich habe sich das Vermögen der Lebensgefährtin durch das Erleben der Reise nicht vergrößert. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

3. Revision zugelassen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG Hamburg hat die Revision beim Bun-desfinanzhof zugelassen.

4. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Schenkungsteuerbe-scheid eine Schenkung über die hälftigen Gesamtkosten bei einem gemeinsamen Event be-steuern, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.06.2018
MLS/JHB

Kein steuerpflichtiger Gewinn beim Verkauf privater Immobilie mit Arbeitszimmer

1. Urteil des FG Köln vom 20.03.2018

Das Finanzgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az. 8 K 1160/15) entschieden: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbständiges Wirtschaftsgut dar. Wirtschaftsgut im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG sei die ge-samte Wohnung; das Arbeitszimmer sei nicht unabhängig von den anderen Teilen der Woh-nung veräußerbar.

In dem vorliegenden Fall hatten die Kläger innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer zutreffend in ihrer Einkommensteuererklä-rung geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von knapp 36.000 € der Besteuerung, weil insoweit keine steuerfreie ei-gene Wohnnutzung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliege.

2. Privates Veräußerungsgeschäft

Der Gewinn aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie ist grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zwischen Erwerb und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken ge-nutzt wird.

Beträgt der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung einer Immobilie, die nicht aus-schließlich eigenen Wohnzwecken dient, weniger als 10 Jahre, ist ein entstandener Gewinn grundsätzlich steuerpflichtig.

3. Meinung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, bei einem Arbeitszimmer handele es sich steu-erlich um ein eigenes Wirtschaftsgut, welches nicht Wohnzwecken diene. Deswegen sei bei einer Veräußerung der Teil des Gewinns, welcher auf das Arbeitszimmer entfällt, der Ein-kommensteuer zu unterwerfen.

4. BFH-Entscheidung erwartet

Das beklagte Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 anhängig ist.

5. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid einen Veräußerungsgewinn auf den Anteil des Arbeitszimmers eines verkauften Hauses/einer verkauften Wohnung festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 25.06.2018
MLS/JHB