Grundsatzurteil des BFH zur umsatzsteuerlichen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

1. Neues Urteil des BFH

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 (entgegen der ständigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung) entschieden, dass die Berichtigung einer Rechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Auf Grundlage des Urteils des EuGH vom 15.09.2016 C-518/14 hat der BFH den Vorsteuerabzug aus einer korrigierten Rechnung nicht erst (wie bisher) im Besteuerungszeitraum der Berichtigung zugelassen, sondern ermöglicht die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung.

2. Zum Sachverhalt

Für die Streitjahre 2005 bis 2007 hatte das klagende Dentallabor aus Rechnungen eines Rechtsanwalts und einer Unternehmensberatung den Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Nach einer Betriebsprüfung hatte das Finanzamt den Vorsteuerabzug korrigiert, da in den entsprechenden Rechnungen die Art der erbrachten Leistungen nicht hinreichend genau beschrieben war. Die Rechnungen des Rechtsanwalts enthielten lediglich den Hinweis, „das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt zu berechnen“. Die Rechnungen der Unternehmensberatung enthielten den Satz „für allgemeine wirtschaftliche Beratung im (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart…“.

Erst im Rahmen des Klageverfahrens legte das Dentallabor dem Finanzgericht Rechnungen mit einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung vor. Das Finanzgericht ließ eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht zu und wies die Klage ab. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.

3. Wesentliche Entscheidungsgründe des BFH

Ausgangspunkt der neuen Rechtsprechung des BFH ist das Urteil des EuGH vom 15.09.2016 C-518/14. Darin hat der EuGH in der Rechtssache Sematex GmbH entschieden, dass die Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt.

Da die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts richtlinienkonform ausgelegt werden müssen, wendet der BFH die Aussagen des EuGH auf die im vorliegenden Fall relevanten Normen von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (hinsichtlich des Vorsteuerabzugs) und § 31 Abs. 5 UStDV (wegen der Berichtigung von Rechnungen) an.

Der BFH stellt zunächst fest, dass die an die Klägerin gestellten Rechnungen des Rechtsanwalts und der Unternehmensberatung berichtigungsfähig waren. Voraussetzung dafür ist, dass Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer vorliegen müssen. Im Urteilsfall sind die Angaben zur Leistungsbeschreibung zwar ungenau gewesen, aber nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass dies dem vollständigen Fehlen von Angaben gleichzusetzen ist. Infolgedessen ist eine Berichtigung der Rechnungen möglich, die auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt, hier also auf die Streitjahre 2005 bis 2007.

Da § 31 Abs. 5 UStDV keine zeitliche Grenze für die Berichtigung einer Rechnung vorsieht, greift der BFH hierfür auf die allgemeinen Grundsätze zurück. Diese erlauben eine Berichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht.

4. Schlussfolgerungen für die Praxis

Das neue Grundsatzurteil des BFH ist für Unternehmen und Unternehmer von großer praktischer Bedeutung. Es gibt die bisherige umsatzsteuerliche Rechtsprechung zu der Frage der Rückwirkung einer Berichtigung auf und widerspricht der in Abschnitt 15.2a Abs. 7 UStAE niedergelegten Verwaltungsauffassung.

Wie der Fall des Dentallabors zeigt, nehmen Unternehmen häufig sofort den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch, selbst wenn formale Rechnungsmängel vorliegen. Korrekturen, etwa durch eine Betriebsprüfung, führten bislang dazu, dass bei einer späteren Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zu leisten waren. Diese Nachzahlungen waren darüber hinaus mit 6 % p. a. zu verzinsen. Die „Richtigkeit“ einer Rechnung ist – schon wegen dieser fiskalen Folgen bisher – daher regemäßiger Prüfungsschwerpunkt der steuerlichen Außenprüfung.

Die enge Verzahnung des europäischen und nationalen Rechts im Bereich der Umsatzsteuer sowie die zahlreichen hierzu bestehenden Verwaltungsanweisungen (alleine der UStAE umfasst mehr als 800 Seiten) verdeutlichen, dass Unternehmen und Unternehmer in diesem Bereich überaus sorgfältig agieren müssen, um finanzielle Schäden von sich fernzuhalten. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Frankfurt am Main, den 04.01.2017 – SVO / JHB

BFH bestätigt unentgeltliche grenzüberschreitende Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die zwischen nahestehenden Personen stattfinden, versucht die Finanzverwaltung seit langem, aus ihrer Sicht unübliche Gestaltungen durch nachträgliche Einkommenserhöhungen im Inland zu erschweren. Im Fall einer unentgeltlichen Namensnutzung durch die polnische Tochtergesellschaft eines deutschen Gewerbetreibenden ist der BFH in seinem Urteil I R 22/14 vom 21.01.2016 diesem Ansatz erneut entgegengetreten.

Im Streitfall hatte der im Inland gewerblich tätige Steuerpflichtige ein Firmenlogo entwickelt und dieses Logo seiner polnischen Tochtergesellschaft zur Verwendung bei ihrem Internetauftritt, auf Geschäftspapieren und Fahrzeugen unentgeltlich überlassen. Das Finanzamt hat wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Markenrechts daraufhin eine Gewinnerhöhung vorgenommen. Es hat in der unentgeltlichen Überlassung eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes gesehen und dies gestützt auf § 1 Abs. 1 AStG korrigiert. Die hiergegen gerichtete Klage des Steuerpflichtigen ist erfolglos geblieben. Erst der BFH hat dem Kläger Recht gegeben.

Dabei hat der BFH die bereits in seinem Urteil I R 12/99 vom 09.08.2000 aufgestellten Grundsätze zur Frage der (Un-) Entgeltlichkeit für die Überlassung des Konzernnamens im Konzernverbund bestätigt. Der BFH hat damals betont, dass dem Steuerpflichtigen grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht, ob er Namens- und Firmenrechte an nahestehende Personen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage unentgeltlich oder auf schuldrechtlicher Grundlage entgeltlich zur Verfügung stellt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen folgert der BFH im Streitfall, dass die Überlassung des Firmennamens im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung stattgefunden hat. Bei der Überlassung ist es nämlich aus Sicht des BFH lediglich um die Erlaubnis gegangen, den Namen als Bestandteil des eigenen Firmennamens der Tochtergesellschaft (und damit zur Unternehmensunterscheidung) zu nutzen. Für eine solche Erlaubnis sind grundsätzlich keine Lizenzentgelte notwendig. Anders kann es sich verhalten, wenn der Konzernname und das Firmenlogo als Warenzeichen für die im Ausland verkauften Produkte anzusehen sind und damit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. In einer solchen Konstellation steht nach Auffassung des BFH dem inländischen Unternehmen ein fremdübliches Entgelt für die Namens- bzw. Markenüberlassung an seine ausländische Tochtergesellschaft zu.

Die Ausführungen des BFH zeigen deutlich, dass es bei der Gestaltung derartiger Vertragsbeziehungen sehr darauf ankommt, das wirklich Gewollte präzise zum Ausdruck zu bringen. Dann kann deutlich nach außen dokumentiert werden, ob eine schuldrechtliche oder gesellschaftsvertragliche Vereinbarung getroffen werden sollte, deren jeweilige steuerliche Folgen sich deutlich voneinander unterscheiden. Wir unterstützen Sie gerne bei der Strukturierung derartiger Konstellationen.

SVO / JHB – Frankfurt, den 19.05.2016

Finanzverwaltung bremst Bundesfinanzhof: Nichtanwendungserlass zu wichtigen Urteilen wegen Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

Seit einigen Jahren kommt es in Betriebsprüfungen vermehrt zu Diskussionen über die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen bei unbesichert begebenen grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen. In derartigen Fällen versucht die Betriebsprüfung häufig unter Berufung auf § 1 Abs. 1 AStG, im Inland verbuchte Gewinnminderungen bei der steuerlichen Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen.

Zwei derartige Sachverhalte sind in den letzten Monaten vor dem BFH verhandelt worden. Dieser hat in seinen Urteilen I R 23/13 vom 17.12.2014 und I R 29/14 vom 24.06.2015 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Als Reaktion auf diese Urteile haben das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder einen Nichtanwendungserlass herausgegeben, wonach die Urteilsgrundsätze des BFH über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden seien.

In beiden vom BFH entschiedenen Fällen hatten zwei inländische Muttergesellschaften in der Rechstform einer GmbH ihren ausländischen Tochtergesellschaften in den USA bzw. in Großbritannien mit 5 % p. a. verzinste Darlehen gewährt. Eine Vereinbarung über Kreditsicherheiten wurde dabei nicht getroffen. Die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme der Tochtergesellschaften führten dazu, dass die Muttergesellschaften die Darlehensbeträge auf den niedrigeren Teilwert abschreiben mussten. Den damit verbundenen Aufwand korrigierten die Finanzbehörden nach einer Betriebsprüfung gewinnerhöhend unter Anwendung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 AStG.

Dieses Vorgehen hat der BFH abgelehnt. Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 OECD-MA hat er Einkünftekorrekturen nach nationalen Vorschriften wie etwa § 1 Abs. 1 AStG nur dann für umsetzbar erklärt, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (in den vorliegenden Fällen also der Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht entspricht. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat es der BFH abgelehnt, eine Fremdunüblichkeit bereits aus dem Umstand der fehlenden Besicherung der Darlehen ableiten zu können. Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung sei die fehlende Besicherung der Darlehen nur bei der Bestimmung der Höhe des fremdüblichen Zinssatzes zu berücksichtigen, so der BFH.

Diese klare Linie der Rechtsprechung, die sich auch im BFH-Beschluss I B 103/13 vom 24.03.2015 (hierbei ging es um Darlehensvergaben aus dem Inland an eine russische Tochtergesellschaft) zeigt, will die Finanzverwaltung nicht über die genannten Einzelfälle hinaus akzeptieren. Unter Verweis auf den OECD-Kommentar zum OECD-MA behauptet sie, dass auch rein formale Umstände von Geschäftsbeziehungen (wie z. B. die fehlende Besicherung von Darlehen) Ausgangspunkt für innerstaatliche Gewinnkorrekturen sein können.

Viele Steuerpflichtige, bei denen sich in der Vergangenheit vergleichbare Sachverhalte ergeben haben, müssen nun damit rechnen, dass sie in laufenden und zukünftigen Betriebsprüfungen mit diesem Nichtanwendungserlass konfrontiert werden. Allerdings gilt, dass jeder einzelne derartige Fall seine Besonderheiten aufweist. Eine gründliche Aufbereitung des jeweiligen Sachverhalts und – sofern notwendig – die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung hierüber bieten betroffenen Steuerpflichtigen auch nach dem Nichtanwendungserlass (der die Gerichte nicht bindet) durchaus gute Erfolgsaussichten. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

SVO / JHB – Frankfurt, den 09.05.2016

Der Bundesfinanzhof schränkt die Praxis der deutschen Finanzverwaltung bei Gewinnkorrekturen wegen grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen ein

In jüngster Zeit häufen sich Fälle, in denen die Finanzbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen die Abrechnung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen zu deren Lasten korrigieren. Der Fiskus will damit die inländischen Einkünfte erhöhen. Damit droht für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung.

Der deutsche Fiskus agiert oft ohne ausreichende Berücksichtigung des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur auf der Grundlage des nationalen deutschen Steuerrechts (und hierzu erlassener Verwaltungsanweisungen). Diese Vorgehensweise ist, wie der BFH in mehreren Entscheidungen festgestellt hat, bei Beachtung der jeweiligen DBA-Regelung unsystematisch – und daher zugunsten der Steuerpflichtigen zu korrigieren !

Das BFH-Urteil I R 23/13 vom 17.12.2014 setzt sich mit der Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung eines (mit 5 % p.a. verzinsten und ungesichert vergebenen) Darlehens einer deutschen GmbH an ihre US-amerikanische Tochtergesellschaft auseinander. In den Streitjahren 2004 bis 2007 sind auf diese Darlehen Teilwertabschreibungen vorgenommen worden. Die Finanzverwaltung hat unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 AStG (in der damals gültigen Fassung) und das BMF-Schreiben vom 29.03.2011 (BStBl I 2011, Seite 277) die Abschreibung nicht anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat der BFH unter Hinweis auf die vorrangig zu beachtende Sperrwirkung von Artikel 9 Abs. 1 DBA USA verworfen. Der in Artikel 9 Abs. 1 DBA USA definierte Fremdvergleichsgrundsatz begrenzt nach Ansicht des BFH die Korrekturmöglichkeiten des deutschen Steuerrechts. Die Vorschrift lässt nur solche Korrekturen zu, die sich auf die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konditionen beziehen (wie z.B. den Darlehenszinssatz). Ist die Höhe des Darlehenszinssatzes fremdüblich, kann eine etwaige Teilwertabschreibung, wie sie von der GmbH vorgenommen worden ist, nicht von der Betriebsprüfung mangels Besicherung rückgängig gemacht werden. Zwar hat der BFH den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, da dieses den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt hat. Das hat aber keinen Einfluss auf die vom BFH getroffenen steuerrechtlichen Feststellungen.

In die gleiche Richtung weist das BFH-Urteil I R 75/11 vom 11.10.2012. Dort ist es um die Abrechnung von Dienstleistungen einer niederländischen BV gegangen, die diese im Streitjahr 2004 gegenüber ihrer deutschen Tochter-GmbH erbracht hat. Das Finanzamt hat die von der GmbH aufgewendeten Kostenumlagen unter Verweis auf § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und Textziffer 6.1.1 der sogenannten „Verwaltungsgrundsätze-Verfahren“ vom 12.04.2005 (BStBl I 2005, Seite 570) als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt. Das hat der BFH unter Hinweis auf den Fremdvergleichsgrundsatz in Artikel 6 Abs. 1 DBA Niederlande nicht zugelassen. Die zwischen der BV und der GmbH vereinbarten Konditionen haben dem Fremdvergleich entsprochen, so dass es für die Anwendung der von der Finanzverwaltung herangezogenen Sonderregeln für beherrschende Gesellschafter (wie z.B. die Notwendigkeit schriftlicher Vereinbarungen und das Rückwirkungsverbot) keine Rechtsgrundlage gibt. Aufgrund der Veröffentlichung dieses Urteils im BStBl II 2013, 1046 ist die Auslegung des Gesetzes unter dem Vorrang der DBA-Regelungen auch von der Finanzverwaltung zu beachten.

Daher ist allen Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitende gruppeninterne Geschäftsbeziehungen unterhalten, zu empfehlen, von der deutschen Finanzverwaltung verlangte Gewinnkorrekturen kritisch zu prüfen. Häufig dürfte es sich so verhalten, dass die Finanzverwaltung die Sperrwirkung des jeweiligen DBA nicht oder nicht zutreffend beachtet hat. Zur Durchsetzung der eigenen Interessen hat der Steuerpflichtige dann Rechtsbehelfe und/oder Rechtsmittel (den sorgfältig begründeten Einspruch bzw. die Klage vor dem Finanzgericht) zu bemühen. Dabei beraten wir Sie gerne.

Executive Summary

In case of cross-border business relations, the Federal Tax Court rejected several times in the last few years the restatement of earnings ordered by the German fiscal authorities. The Court justifies this by the fact that the “Arm’s Length Principle” which is laid down in the various Double Tax Agreements, limits the application of national provisions on the restatement of earnings. Especially in cases when unsecured, cross-border loans cannot be paid back after some time, the Federal Tax Court considers it vital whether the agreed interest rate corresponds to the Arm’s Length Principle. If it can be answered in the affirmative a restatement of earnings will be unlawful based on the missing securitisation of the loan.

SVO / JHB – Frankfurt, den 02.06.2015

Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 die §§ 13 a und 13 b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst zwar weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.2016 eine Neu-regelung verabschieden.

Das Urteil beruht auf einer Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11). In diesem Verfahren ging es um die Besteuerung eines 2009 erfolgten Erbfalls. Dabei hatte der Kläger aus dem Nachlass seines Onkels Guthaben bei Kreditinstituten und einen Steuererstattungsanspruch erlangt, deren Wert etwa 50.000,00 € ausmachte. Hierauf setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360,00 € fest. Einspruch und Klage blieben er-folglos.

Vor dem BFH machte der Kläger geltend, dass die Gleichbehandlung von Personen der Steu-erklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit der Steuerklasse III (fremde Dritte) ver-fassungswidrig sei. Diese Ansicht teilte der BFH nicht, sah aber seinerseits in den Steuerver-günstigungen für Betriebsvermögen, die in §§ 13a und 13b ErbStG niedergelegt sind, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG). Er legte die Sache daher dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor.

Das BVerfG hat in seinem Urteil die Sichtweise des BFH teilweise bestätigt. Im Zentrum der Entscheidung des BVerfG steht die Aussage, dass kleinere und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich begünstigt werden dürfen. Allerdings ergibt sich, so das BVerfG, eine unverhältnismäßige Privilegierung, soweit Steuerbefreiungen über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgehen, ohne dass hierfür eine Bedürftigkeitsprüfung vorge-schrieben ist.

Insbesondere hat das BVerfG die Erbschaftsteuerbefreiung von Betrieben mit bis zu zwanzig Beschäftigten beanstandet. Der bei größeren Unternehmen für eine Steuerbefreiung notwen-dige Nachweis einer gleichbleibenden Lohnsumme über mehrere Jahre ist für diese Betriebe gegenwärtig nicht notwendig. Da über 90 % aller Betriebe in die begünstigte Größenklasse fallen, ist die vom Gesetzgeber als Ausnahme vorgesehene Vorschrift zur Regel geworden. Das überschreitet, so das BVerfG, die Grenzen einer zulässigen Typisierung. Insofern wird man wohl zukünftig mit einer deutlichen Senkung des Grenzwertes von zwanzig Arbeitneh-mern rechnen müssen.

Auch Gestaltungen, die es ermöglichen, dass eigentlich größere Betriebe „künstlich“ die An-zahl ihrer Beschäftigten reduzieren, um in diese Kategorie gelangen, verletzt nach Meinung des BVerfG den Gleichheitssatz. Es verweist hierfür als Beispiel auf Betriebsaufspaltungen in Besitzgesellschaften, die weniger als zwanzig Mitarbeiter beschäftigen, und Betriebsgesell-schaften, die dann alle weiteren Arbeitnehmer einer größeren Firmengruppe übernehmen (aber selbst kein Vermögen haben).

Insgesamt betrachtet erweisen sich damit für das BVerfG wichtige Elemente der Steuerbefrei-ungen aus den §§ 13a und 13b ErbStG als verfassungswidrig. Das schließt auch § 19 Abs. 1 ErbStG ein. Dieser regelt die Steuersätze für die Besteuerung des begünstigen wie auch des nicht begünstigten Vermögens. Wegen seiner Verbindung zu den §§ 13a und 13b ErbStG ist laut BVerfG auch diese Bestimmung unvereinbar mit Artikel 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungs-grundsatz).

Auch wenn dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 Zeit verbleibt, um ein verfassungskonfor-mes neues Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden, hat das BVerfG betont, dass die Fortgel-tung der verfassungswidrigen Normen keinen allgemeinen Vertrauensschutz begründen soll. Das soll allerdings nur für Fälle „exzessiver Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig be-fundenen Ausgestaltungen“ gelten, so das BVerfG wörtlich. In solchen Konstellationen eröffnet sich also für den Gesetzgeber die Möglichkeit, eine Neuregelung zu schaffen, die bis zum Tag der Urteilsverkündung (also den 17.12.2014) zurückwirken kann.

Erste Stellungnahmen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, dass dort offenbar ange-strebt wird, das bestehende Gesetz nur punktuell in den vom BVerfG beanstandeten Punkten zu ändern. Insbesondere ist aber wohl mit detaillierten gesetzlichen Vorgaben zu rechnen, die sich auf die vom Gericht angemahnte Bedürftigkeitsprüfung beziehen. Das weckt schon jetzt Zweifel, ob die zukünftig notwendigen Prüfungen in der Praxis einfach gehandhabt werden können.

Insofern besteht bei allen Nachfolgeüberlegungen, die auch Betriebsvermögen umfassen, die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung und kompetenten Beratung noch in 2015! Für ein persönliches Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Executive Summary

In its judgement of 17 December 2014 1 BvL 21/12, the Federal Constitutional Court declared parts of the Inheritance Tax Act unconstitutional. At the same time, it determined that the legislature had to enact a revision by 30 June 2016. The Federal Constitutional Court criticised especially that the special treatments in the field of business property exceeded the permissible limits of categorisation thus infringing the principle of equal treatment. In its first statements, the Federal Ministry of Finance stated it intended to amend the Inheritance Tax Act only with regard to the criticised details and not in a comprehensive way.

Frankfurt, den 14. Januar 2015 – SVO / JHB

Bundesverfassungsgericht überprüft Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az.: II R 16/13), der am 03. Dezember 2014 veröffentlicht worden ist, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Die Einheitswerte sind eine wesentliche Grundlage für die Ermittlung der Grundsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird und diesen 2014 ca. 13 Milliarden Euro eingebracht hat. Außerdem sind sie für die Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz von Bedeutung.

In dem Verfahren, dass dem BFH-Beschluss zugrunde liegt, hatte der Kläger 2008 eine Teileigentumseinheit (Ladenlokal) im Westen von Berlin erworben. Das Finanzamt setzte ihm gegenüber einen Einheitswert des Grundvermögens zum 01. Januar 2009 in Höhe von EUR 21.576 fest, der unverändert aus dem vorhergegangenen Einheitswertbescheid auf den 01. Januar 1994 übernommen wurde. Einspruch und Klage gegen den Bescheid blieben erfolglos. Vor dem BFH rügte der Kläger, dass die Einheitsbewertung zum 01. Januar 2009 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr zu rechtfertigen sei, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) verstoße. Der II. Senat des BFH teilt die Auffassung des Klägers und hat deswegen den Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

Der BFH sieht den allgemeinen Gleichheitssatz insbesondere dadurch verletzt, dass die Grundsätze der Realitätsgerechtigkeit und Folgerichtigkeit bei der Einheitsbewertung nicht mehr erfüllt seien. Er führt das vor allem darauf zurück, dass die Einheitswerte auf die Wertverhältnisse der Stichtage 01. Januar 1964 (alte Bundesländer) bzw. 01. Januar 1935 (neue Bundesländer) zurückgehen, ohne dass es seitdem zu entwicklungsbegleitenden Fortschreibungen gekommen ist.

Zwar sei, so der BFH in seinem Beschluss, im steuerlichen Massenverfahren ein gewisses Maß an Typisierungen und damit verbundenen Ungleichbehandlungen akzeptabel. Eine Typisierung, die nicht mehr realitätsgerecht an einen „Normalfall“ anknüpfe, verletze aber die verfassungsrechtlichen Prüfmaßstäbe. Der Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen nach 1964 habe dazu geführt, dass wesentliche Faktoren zur sachgemäßen Einheitsbewertung wie zum Beispiel die städtebauliche Entwicklung, Veränderungen im Immobilienmarkt oder auch wertbildende technische Faktoren wie Energieeffizienz oder Lärmschutz gar nicht oder nur unzureichend erfasst würden.

Durch den Vorlagebeschluss des BFH wird der Erlass von Einheitswert- bzw. Grundsteuerbescheiden nicht aufgehalten. Daraus resultierende Steuerzahlungen sind weiterhin zu leisten. Der BFH hat aber geäußert, dass aus seiner Sicht entsprechende Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden sollten. Das macht es möglich, nach einem abschließenden Urteil des BVerfG etwaige notwendige Änderungen in die entsprechenden Steuerbescheide einzuarbeiten, ohne dass in jedem Einzelfall Rechtsbehelfs – oder Klageverfahren notwendig werden. Allerdings sollte jeder Betroffene sorgfältig prüfen, ob bei ihm eingehende Einheitswert- oder Grundsteuerbescheide auch tatsächlich einen Vorläufigkeitsvermerk aufweisen. Für ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Executive Summary

By its judgement of 22 October 2014 II R 16/13, the Federal Tax Court submitted the provisions on the standardised evaluation of the real estate to be controlled by the Federal Constitutional Court for its constitutionality. From the Federal Tax Court’s point of view, the system of standard values, which dates considerably from the effective dates of 01 January 1964 (West Germany) and 01 January 1935 (East Germany), violates the principles of reality equity and logical consistency. The judgement of the Federal Tax Court does not result in the standard value assessment or the real estate tax assessment becoming unlawful and in corresponding tax assessment being unrealisable. Those affected, however, should evaluate if these assessments are correspondingly labelled as preliminary thus allowing changes to be made in the future.

Frankfurt, den 23.12.2014 – SVO / JHB