Kategorie: Wichtige Urteile

Grundsatzurteil des BFH zur umsatzsteuerlichen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

4. Januar 2017 Wichtige Urteile von wpadmin
1. Neues Urteil des BFH Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 (entgegen der ständigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung) entschieden, dass die Berichtigung einer Rechnung aus umsatzsteuerlicher Sicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurückwirkt. Auf Grundlage des Urteils des EuGH vom 15.09.2016 C-518/14 hat der BFH den
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BFH bestätigt unentgeltliche grenzüberschreitende Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen

19. Mai 2016 Wichtige Urteile von wpadmin
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die zwischen nahestehenden Personen stattfinden, versucht die Finanzverwaltung seit langem, aus ihrer Sicht unübliche Gestaltungen durch nachträgliche Einkommenserhöhungen im Inland zu erschweren. Im Fall einer unentgeltlichen Namensnutzung durch die polnische Tochtergesellschaft eines deutschen Gewerbetreibenden ist der BFH in seinem Urteil I R 22/14 vom 21.01.2016 diesem Ansatz erneut entgegengetreten. Im Streitfall hatte
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Finanzverwaltung bremst Bundesfinanzhof: Nichtanwendungserlass zu wichtigen Urteilen wegen Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

9. Mai 2016 Wichtige Urteile von wpadmin
Seit einigen Jahren kommt es in Betriebsprüfungen vermehrt zu Diskussionen über die steuerliche Anerkennung von Teilwertabschreibungen bei unbesichert begebenen grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen. In derartigen Fällen versucht die Betriebsprüfung häufig unter Berufung auf § 1 Abs. 1 AStG, im Inland verbuchte Gewinnminderungen bei der steuerlichen Einkommensermittlung wieder hinzuzurechnen. Zwei derartige Sachverhalte sind in den letzten Monaten vor
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Der Bundesfinanzhof schränkt die Praxis der deutschen Finanzverwaltung bei Gewinnkorrekturen wegen grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen ein

2. Juni 2015 Wichtige Urteile von wpadmin
In jüngster Zeit häufen sich Fälle, in denen die Finanzbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen die Abrechnung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen zu deren Lasten korrigieren. Der Fiskus will damit die inländischen Einkünfte erhöhen. Damit droht für den Steuerpflichtigen eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung. Der deutsche Fiskus agiert oft ohne ausreichende Berücksichtigung des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur auf
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Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig

14. Januar 2015 Wichtige Urteile von wpadmin
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 die §§ 13 a und 13 b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst zwar weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.2016 eine Neu-regelung verabschieden. Das Urteil beruht auf einer Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.09.2012
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Bundesverfassungsgericht überprüft Grundsteuer

23. Dezember 2014 Wichtige Urteile von wpadmin
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az.: II R 16/13), der am 03. Dezember 2014 veröffentlicht worden ist, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Die Einheitswerte sind eine wesentliche Grundlage für die Ermittlung der Grundsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird und
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