Die Günstigerprüfung im Rahmen der Abgeltungsteuer – BFH klärt Frist zur Beantragung

Die durch die Einführung der Abgeltungsteuer 2009 bei vielen Steuerpflichtigen entstandene Hoffnung, das Besteuerungsverfahren sei zukünftig einfacher zu handhaben, erweist sich immer öfter als trügerisch. Das lässt sich schon an der großen Zahl von Gerichtsentscheidungen ablesen, die sich in jüngster Zeit mit der Abgeltungsteuer beschäftigt haben. Unlängst hat der BFH die Frage entschieden, bis wann der Antrag für die sogenannte Günstigerprüfung zu stellen ist.

Die in § 32 d Abs. 6 EStG geregelte Günstigerprüfung zielt darauf ab, dass vereinnahmte Kapitalerträge im Ergebnis nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, sondern im Rahmen der „normalen“ (tariflichen) Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der persönliche Steuersatz unter demjenigen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % liegt. § 32 d Abs. 6 EStG enthält keine spezielle Regelung über den Zeitpunkt der Beantragung der Günstigerprüfung.

Die Klägerin hatte 2010 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und aus einer Leibrente erzielt und diese auch in der Steuererklärung angegeben. Die zusätzlich vereinnahmten Kapitalerträge blieben in der Steuererklärung hingegen unberücksichtigt, hatten aber der Abgeltungsteuer unterlegen. Der Steuerbescheid berücksichtigte sie daher nicht. Die Klägerin legt dagegen keinen Einspruch ein, so dass der Steuerbescheid bestandskräftig wurde. Erst danach stellte sie den Antrag auf Günstigerprüfung und legte entsprechende Steuerbescheinigungen vor. Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Steuerbescheides ab. Die Klage vor dem Finanzgericht und die Revision beim BFH blieben erfolglos.

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 12.05.2015 VIII R 14/13 (Bundessteuerblatt II 2015, Seite 806) fest, dass zwar der Wortlaut von § 32 d Abs. 6 EStG keine Frist für die Antragstellung enthält. Eine zeitliche Begrenzung für die Antragstellung ergibt sich aber, so der BFH, aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der Bestandskraft. Dieser besagt, dass nach Eintritt der Bestandskraft (grundsätzlich nach Ablauf der Einspruchsfrist) die Änderung eines Steuerbescheides nur in bestimmten, in der AO abschließend aufgeführten Fällen möglich ist (wie z.B. beim Vorliegen neuer Tatsachen oder beim Eintritt rückwirkender Ereignisse).

Die Anwendung dieser Vorschriften hat der BFH auch im vorliegenden Fall geprüft, sie aber für nicht anwendbar gehalten. Die nach der Bestandskraft des Steuerbescheides gemeldeten Kapitalerträge hätten als neue Tatsache nur berücksichtigt werden können, wenn die Steuerpflichtige an dem Bekanntwerden kein grobes Verschulden getroffen hätte (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO). Das war hier aber der Fall, da die Klägerin bereits vor Abgabe der Steuererklärung Kenntnis von den Kapitalerträgen gehabt habe und nicht ersichtlich sei, warum sie im Rahmen der Steuererklärung nicht berücksichtigt wurden. Das nachträgliche Vorlegen einer Steuerbescheinigung (wie hier über die von der Klägerin vereinnahmten Kapitalerträge) ist durch ausdrückliche Anordnung in § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis anzusehen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der durch den Terminus „Abgeltungsteuer“ erweckte Eindruck, die entsprechenden Einkünfte seien abschließend an der Quelle besteuert worden, falsch ist. Den Steuerpflichtigen ist daher zu empfehlen, ihren steuerlichen Berater umfassend über alle Einkünfte und Abzüge zu informieren, damit dieser seinerseits gegenüber dem Finanzamt das Beste für den Mandanten erreichen kann. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

Executive Summary

The establishment of the withholding tax in 2009 raised numerous questions, thus keeping the Federal Tax Court increasingly occupied. Its judgement dated 12 May 2015 (VIII R 14/13) deals with the question as to when the tax assessment has to be applied for the latest. In this way, yields on capital can be taken into account within the scope of the agreed income tax which is generally favourable at a tax rate of less than 25 %. The Federal Tax Court states in its judgement that the Income Tax Act does not provide a deadline. Therefore, the general principles have to be applied. Therefore, such applications can only be submitted until the expiry of the period of objection of the tax assessment note. Thus, affected taxpayers should inform their tax consultant comprehensively at an early stage about all their earnings and deductions.

SVO / JHB – Frankfurt, den 13.11.2015