Month: January 2015

Schweizer Arbeitgeber – Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

Beschäftigt ein Schweizer Arbeitgeber deutsche Mitarbeiter, so stellt sich sofort die Frage, wie die Vertragsbeziehung formell und materiell auszugestalten ist. Hierbei sind naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aber es gibt Grundfragen, die in jedem Fall vor Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zu beantworten sind: Soll der Mitarbeiter als Selbstständiger Dienstleiter werden (= Einkünfte aus
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Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 die §§ 13 a und 13 b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst zwar weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis 30.06.2016 eine Neu-regelung verabschieden. Das Urteil beruht auf einer Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.09.2012
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