Category: Aus der Gesetzgebung

Erhöhung der Grunderwerbsteuern

27. February 2017 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
Seit der Einführung der Steuersatzautonomie am 1. September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Daraus folgte eine starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern (ursprünglich: 2%). Die höchsten Grunderwerbsteuer-Sätze finden sich in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen 6,5 % Berlin und Hessen 6,0 % Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz
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Juristische Personen des Öffentlichen Rechts – Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung schafft Handlungsbedarf

23. February 2017 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
1. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung a) Allgemeines Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Die Neuregelungen sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Um den Übergang auf die neue Rechtslage zu erleichtern, hat das Bundesfinanzministerium nach Gesprächen mit den Finanzbehörden
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„Panama-Papers“ und die Folgen – Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

18. December 2016 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
1. Zum Hintergrund Im April 2016 sind durch ein internationales Journalistennetzwerk die sogenannten „Panama-Papers“ veröffentlicht worden. Dadurch ist insbesondere die Existenz zahlreicher sogenannter „Briefkastengesellschaften“ in Panama einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Viele prominente Persönlichkeiten hatten, so die entstandene Wahrnehmung, durch die Gründung derartiger Gesellschaften versucht, Vermögensverhältnisse, Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern. Das könnte es
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Bundesregierung plant Erleichterungen beim steuerlichen Verlustabzug

22. November 2016 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
1. Gegenwärtige Rahmenbedingungen Der steuerliche Verlustabzug ist wegen zahlreicher restriktiver Einzelregelungen für viele Betroffene seit Langem ein großes Ärgernis. Das gilt insbesondere für die Regelungen bei der Körperschaftsteuer, die auch im Rahmen der Gewerbesteuer zu beachten sind. Insbesondere der seit 01.01.2008 geltende § 8c KStG (Wechsel eines Anteilseigners) bewirkt in vielen Fällen den Untergang festgestellter
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Erbschaftsteuerreform endgültig verabschiedet

1. November 2016 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
1. Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat Nachdem Ende Juni 2016 der Bundestag den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform verabschiedete, stieß dieser Anfang Juli 2016 im Bundesrat auf Ablehnung. Daher rief der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuss an. Der Vermittlungsausschuss hat im September 2016 mehrmals getagt und dabei einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Der Bundestag hat diesem Vorschlag am 29.09.2016
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Erbschaftsteuerreform in der „Nachspielzeit“

5. August 2016 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) entschieden, dass wesentliche Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen. Zugleich hatte es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den der Bundestag Ende Juni 2016 verabschiedet hat, wurde vom Bundesrat am 08.07.2016 abgelehnt. Zugleich hat der Bundesrat
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform vor

15. September 2015 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
1. Hintergrund Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (1 BvL 21/12) entschieden, dass das im Grundsatz auf das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 zurückgehende jetzige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in wichtigen Punkten verfassungswidrig ist. Wesentliche vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelungen sind insbesondere diejenigen zur Abgrenzung des begünstigten vom nichtbegünstigten Vermögen und die weitreichenden Steuerbefreiungen beim Erwerb
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Geplante Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erfordert für den Unternehmer ein proaktives Handeln

10. June 2015 Aus der Gesetzgebung by wpadmin
Angesichts der schnell voranschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche haben Bund und Länder begonnen, eine grundlegende Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorzubereiten. Der zu erwartende Personalrückgang in der Finanzverwaltung der Bundesländer, der durch den demografischen Wandel mit veranlasst wird, und die haushaltsbedingten Beschränkungen durch die Schuldenbremse sind neben dem risk management für die Veranlagungen treibende Faktoren bei diesem Prozess.
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