1%-Regelung für Dienstfahrräder

Die Nutzung von Dienstfahrrädern erfreut sich seit langem großer Beliebtheit.

Gesetzgeber und Verwaltung haben die lohnsteuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils von Fahrrädern und Elektrofahrrädern, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und zugleich privaten Nutzung zur Verfügung stellt, neu geregelt. Für die Privatnutzung von Dienstfahrrädern darf die 1%-Regelung angewandt werden, die der pauschalen Nutzungsversteuerung bei Dienstwagen ähnelt.

Zu den Dienstfahrrädern zählen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen (u.a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) sind. Nicht unter die Regelung fallen Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (z.B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt).

 

1. Gleich lau­ten­de Er­las­se der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der vom 13.03.2019

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich mit gleichlautenden Erlassen vom 13.03.2019 erneut zu diesem Thema geäußert und die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung neu festgelegt.

 

2. Grundsatz: 1 % der Preisempfehlung

Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt.

 

3. Ausnahme 01.01.2019 bis 31.12.2021: 1 % der hälftigen Preisempfehlung

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022, wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Hat der Arbeitgeber das betriebliche Fahrrad aber vor dem 01.01.2019 bereits einem anderen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten ab dem 01.01.2019 für dieses Fahrrad bei dem Durchschnittswert von 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (s.o. Grundsatz).

 

4. Freigrenze für Sachbezüge

Eine Freigrenze für diese Sachbezüge besteht nicht.

 

5. Ausnahme Fahrradverleihfirmen u.a.

Ist der Arbeitgeber eine Fahrradverleihfirma oder gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern an fremde Dritte sonst zur Angebotspalette des Arbeitgebers, kann der geldwerte Vorteil auch nach § 8 Absatz 3 EStG ermittelt und der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro berücksichtigt werden, wenn die Lohnsteuer nicht nach § 40 EStG pauschal erhoben wird.

 

6. Beratungshinweis

Sollten Sie ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellen oder von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, empfehlen wir Ihnen, sich über die Anwendung der 1 %-Regelung für Diensträder zu informieren.

 

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 20.03.2019

MLS/JHB

Kein steuerpflichtiger Gewinn beim Verkauf privater Immobilie mit teilweise betriebli-cher Nutzung, weitere Entscheidung

1.      Entscheidung des FG München vom 14.01.2019

Das FG München hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2019 (Az. 15 V 2627/18) im vorläufigen Rechtsschutz festgestellt: Es bestehen erhebliche Zweifel, dass ein zu beruflichen/betrieblichen Zwecken genutzter Teil einer Eigentumswohnung (ETW) ein selbständiges Wirtschaftsgut sein kann. Der Gewinn aus dem Verkauf des u.a. selbstgenutzten Wohneigentums bleibt in vollem Umfang steuerfrei. (Zum integrierten Arbeitszimmer siehe bereits FG Köln, Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 K 1160/15).

In dem vorliegenden Fall hatten die Antragsteller innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre ETW veräußert. Die Antragsteller hatten am 25.04.2003 eine ETW erworben. Vom 25.04.2003 bis zum 01.11.2006 hatten sie einen Teil der ETW (18,04 %) zu beruflichen/betrieblichen Zwecken genutzt und entsprechend bilanziert. Anschließend hatten sie diesen Teil der ETW in das Privatvermögen überführt (Entnahmehandlung). Vom 01.11.2006 bis 23.05.2011 hatten die Antragssteller die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Anschließend hatten sie sie fremdvermietet und am 26.11.2011 veräußert.

Das FG München urteilte, Gebäude bzw. Eigentumswohnungen seien bei der Anschaffung nicht isoliert nach der Nutzung zu erfassen. Ein Teil einer Eigentumswohnung könne kein selbständiges Wirtschaftsgut im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein, mit der Folge, dass für diesen Teil der Wohnung ein eigener Fristablauf beginne.

 

2.      Privates Veräußerungsgeschäft

Der Gewinn aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie ist grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zwischen Erwerb und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Beträgt der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung einer Immobilie, die nicht ausschließlich eigenen Wohnzwecken dient, weniger als 10 Jahre, ist ein entstandener Gewinn grundsätzlich steuerpflichtig.

 

3.      Meinung der Finanzverwaltung

Das Finanzamt sah im vorliegenden Fall den vorübergehend betrieblich genutzten Teil der ETW als selbständiges Wirtschaftsgut an und überdies die Fremdvermietung als steuerschädlich, weswegen ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliege.

 

4.      Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten

Das FG München hat seine Entscheidung vom 14.01.2019 (Az. 15 V 2627/18) im vorläufigen Rechtsschutz (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) getroffen. Die Entscheidung in der Hauptsache (Einspruchsverfahren und Klageverfahren) steht noch aus.

 

5.      Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid einen Veräußerungsgewinn auf den Anteil des Arbeitszimmers bzw. betrieblich genutzten Teils einer verkauften Immobilie festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln vom 20.03.2018, Az. 8 K 1160/15 Einspruch einzulegen und mit Hinweis auf die Entscheidung des FG München vom 14.01.2019, Az. 15 V 2627/18 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB

Umsatzsteuer – Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer

1.      Urteil des BFH vom 22.11.2018

Der BFH hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Diese Erfindungen lizensierten die Erfinder gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes in Höhe von 19 % erteilte. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nur nach dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 %. Das Finanzamt versteuerte sie jedoch nach dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 %. Der Kläger machte hiergegen u.a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei.

Der BFH sah den Kläger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz (19 %) zu versteuern habe. Eine Bruchteilsgemeinschaft könne umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein.

Darüber hinaus bejahte der BFH eine Steuerhinterziehung durch den Kläger, weil dieser bei Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes (7 %) dem Finanzamt hätte mitteilen müssen, dass die KG die Leistungen ihm gegenüber nach dem Regelsteuersatz (19 %) abgerechnet hat.

 

2.      Gleichklang zum Zivilrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann zivilrechtlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen. Sie ist mangels Rechtsfähigkeit nicht in der Lage, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und somit selbst am Rechtsverkehr teilzunehmen. Sie kann deswegen umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, handelt es sich damit um anteilige Leistungen der einzelnen Gesellschafter.

Mit seinem Urteil schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Mangels Urheberrechtsschutz komme daher eine Steuersatzermäßigung (7 %) nicht in Betracht.

 

3.      Auswirkungen in der Praxis

Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist z.B. auch von großer Bedeutung für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften, die keine Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind.

 

4.      Beratungshinweis

Gerne sind wir Ihnen behilflich zu prüfen, a) ob Sie als Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft oder als Gesamthänder einer Gesamthandsgemeinschaft handeln, b) ob Sie oder die Gemeinschaft Steuerschuldner ist und c) welcher Steuersatz anzuwenden ist.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB

 

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

1.      BFH Urteil vom 22.11.2018

Der BFH hat entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung (7 % Umsatzsteuer) für Museen auch gilt für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 29/17).

In dem vorliegenden Fall veranstaltete der Kläger während der Wintermonate des Jahres 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Öffentlichkeit konnte die Ausstellungen gegen Eintrittsgeld besuchen.

Der Kläger begehrte auf die Eintrittspreise die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (7 %). Finanzamt und Finanzgericht nahmen den Regelsteuersatz (19 %) an. Bei den Eisskulpturen handele es sich zwar um Kunstgegenstände. Es liege aber keine „Sammlung“ vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Kläger stelle nur vorübergehend aus.

Der BFH entschied, dass die Eintrittsberechtigung für Museen auch den Eintritt zu einer Sammlung von Kunstgegenständen umfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurden.

 

2.      Auswirkungen in der Praxis

Der BFH weist in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass es für die Steuersatzermäßigung nicht darauf ankommt, ob z.B. Sonderausstellungen komplett aus den Sammlungsbeständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt sind oder aber nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt werden.

Die Entscheidung des BFH kann auch für sogenannte Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld zugänglich sind.

 

3.      Beratungshinweis

Sollten Sie vergleichbar einem Museumsträger vorrübergehende Ausstellungen veranstalten und das Finanzamt der Besteuerung der Eintrittskarten mit einem Steuersatz von 7 % nicht folgen, sollten Sie gegen die Umsatzsteuerbescheide innerhalb der 1-monatigen Einspruchsfrist Einspruch einlegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 18.03.2019

MLS/JHB

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung mit Betriebsvermögen

1. Ergänzung des BMF-Schreibens vom 14.06.2006

Mit BMF-Schreiben vom 27.12.2018 wird das BMF-Schreiben vom 14.06.2006 zur ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung in Randnummer 52 wie folgt neu gefasst:

Gelangt die Sachwertabfindung beim ausscheidenden Miterben in ein Betriebsvermögen, hat der Miterbe die Buchwerte der Erbengemeinschaft fortzuführen.

Damit ist die bisher angeordnete Gewinnrealisierung vom Tisch.

 

2. Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen

Scheidet ein Miterbe freiwillig aus der Erbengemeinschaft aus, wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gemeinschaftsvermögen den verbliebenen Miterben zu. Die Anwachsung ist steuerrechtlich ein Unterfall der Veräußerung des Erbteils. Das Anwachsen ist ertragsteuerlich als entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Anteils des ausscheidenden Miterben auf die verbleibenden Miterben anzusehen.

Scheidet ein Miterbe gegen Sachwertabfindung aus der Erbengemeinschaft aus, finden die Grundsätze über den Verkauf eines Erbteils Anwendung. Zusätzlich können sich zu dem vom ausscheidenden Miterben zu versteuernden Veräußerungsgewinn auch für die verbleibenden Miterben Veräußerungsgewinne ergeben.

Es entsteht allerdings kein Veräußerungsgewinn, wenn der Ausscheidende das ihm zur Abfindung übereignete Wirtschaftsgut in ein ihm gehörendes Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert überführt. Hierbei handelt sich um einen Fall der unechten Realteilung.

 

3. Beispiel

Ausgangsfall:

Aktiva Passiva
Wirtschaftsgut 1 100.000 €

(TW: 1 Mio. €)

Kapitalkonto A 100.000 €
Wirtschaftsgut 2 200.000 €

(TW: 2 Mio. €)

Kapitalkonto B 100.000 €
    Kapitalkonto C 100.000 €
  300.000 €   300.000 €

C scheidet als Miterbe gegen Sachwertabfindung aus dem Betrieb aus. Das Wirtschaftsgut 1 wird dem C zum Buchwert gegen Minderung seiner Beteiligungsrechte am Betrieb der Erbengemeinschaft übertragen. Weil der Buchwert des Wirtschaftsguts 100 000 € beträgt, sinkt dadurch das Kapitalkonto des C unter gleichzeitigem Ausscheiden des C aus dem Betrieb auf Null. C muss das Wirtschaftsgut in seinen eigenen Betrieb mit 100 000 € erfolgsneutral (gegen entsprechende Erhöhung seines Kapitalkontos) einlegen. Für C entsteht weder ein Entnahme- noch ein Veräußerungsgewinn. Auch für A und B ergeben sich keine Gewinnauswirkungen.

 

4. Beratungshinweis

Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft mit Betriebsvermögen, beraten wir Sie gern bei der Erbauseinandersetzung.

 

Frankfurt am Main, 12.02.2019

MLS/JHB

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

1. Urteil des BFH vom 13.03.2018

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. X R 25/15) entschieden, dass von Eltern tatsächlich getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung Sonderausgaben sein können.

In dem vorliegenden Fall hatte zunächst das Kind, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Dazu hat der BFH folgende Feststellungen getroffen:

 

2. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ihres Kindes als eigene Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Die Eltern müssen für das Kind einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.

 

3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes keine Sonderausgaben der Eltern

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatten die Eltern dem bei ihnen wohnenden Kind Naturalunterhalt gewährt aber nicht die Beiträge zu dessen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Das Kind befand sich in der Berufsausbildung. Sein Arbeitgeber hatte die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten und abgeführt. De Beiträge sind in diesem Fall vom Kind selbst finanziert und getragen worden.

In dem Fall der Gewährung von Naturalunterhalt statt der Direktzahlung von Beiträgen können die Eltern die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung daher nicht als Sonderausgaben geltend machen.

 

4. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen der Fall vorliegen, dass Sie als Eltern für das bei Ihnen lebende Kind in Berufsausbildung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eigene Rechnung gezahlt und das Finanzamt diese Ausgaben in Ihrer Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben anerkennt haben, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das oben genannte BFH -Urteil Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, 12.02.2019

MLS/JHB

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Betreuungsleistungen bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen

(BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az. V R 37/17)

Der Gesetzgeber gewährt im Bereich der Umsatzsteuer diverse Steuerbefreiungen. Für die unter die Befreiungsvorschrift fallenden Umsätze entsteht keine Umsatzsteuer. Im Ergebnis besteht kein Unterschied zu einem nicht steuerbaren Vorgang.

Dennoch ist es notwendig, zwischen nicht steuerbaren und lediglich steuerfreien Umsätzen zu trennen. Formell, weil z.B. § 22 UStG besondere Aufzeichnungspflichten für die steuerpflichtigen und die steuerfreien Umsätze statuiert. Materiell-rechtlich ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen, insbesondere beim Vorsteuerabzug.

Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 14a) UStG auch die Erlöse für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Bei der Anwendung der Vorschrift des § 4 Nr. 14a) UStG geht es im Wesentlichen darum zu bestimmen, wann eine begünstigte Heilbehandlung aus dem Bereich der Humanmedizin vorliegt und ob diese im Rahmen der Ausübung einer der im § 4 Nr. 14a) UStG aufgeführten Tätigkeit erbracht wird.

Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG steht nicht entgegen, wenn die Heilbehandlung vertraglich nicht gegenüber Patienten oder Krankenkasse erbracht wird. Auch Leistungen eines Arztes, der im Auftrag eines Veranstalters während einer Sport- und ähnlichen Veranstaltung vorsorglich und kontrollierend tätig wird, ist als steuerbefreite Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14a) UStG anzusehen (BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az. V R 37/17).

Die Befreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Ein Verzicht auf die Befreiung ist nicht möglich. Bei einem hohen Vorsteueranfall, insbesondere bei Eröffnung einer Praxis, ist die Befreiung daher nachteilig. Umso wichtiger ist es, die Reichweise der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a) UStG nicht zu verkennen.

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

 

Frankfurt am Main, den 8. Februar 2018

JHB / MKÖ

Verzinsung von Steuerforderungen – Mögliche Verfassungswidrigkeit

1. Beschlüsse des BFH vom 25.04.2018 und vom 03.09.2018

Der BFH hat in zwei Beschlüssen im Jahr 2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 % p.M. (6 % p.a.) auf Steuerforderungen geäußert: Der IX. Senat im Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) für Verzinsungszeiträume ab 01.04.2015; der VIII. Senat im Beschluss vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) für Verzinsungszeiträume ab November 2012.

Unbeachtlich sei, dass der III. Senat im Jahr 2017 (Urteil vom 09.11.2017 – III R 10/16) die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für in das Kalenderjahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume bestätigt hatte. Der BFH begründet seine Beschlüsse mit der realitätsfernen Bemessung des gesetzlich geregelten Zinssatzes in Höhe von 6 % p.a., die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verletze. Dieser Zinssatz überschreite aus heutiger Sicht den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, weil sich im streitgegenständlichen Verzinsungszeitraum (seit langem) ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

2. BMF-Schreiben vom 14.06.2018 und vom 14.12.2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat in zwei Schreiben vom 14.06.2018 und vom 14.12.2018 auf die Beschlüsse des BFH reagiert. Die BFH-Beschlüsse sind für Verzinsungszeiträume ab 01.04.2012 auf Antrag des Steuerpflichtigen in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen einen vollziehbaren Zinsbescheid Einspruch eingelegt wurde. Zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum Zinsen festgesetzt wurden, ist dabei unerheblich.

3. Verfassungsbeschwerden anhängig und Reaktionen der Politik

Aktuell sind vor dem BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Höhe von AO-Zinsen aufgrund der Niedrigzinsphase anhängig. Zur Überprüfung steht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) für den Zinszeitraum nach dem 31.12.2009 und für den Zinszeitraum nach dem 31.12.2011. Die Politik hat bereits auf die Entscheidungen des BFH reagiert. Die Bayerische Staatsregierung z.B. schlägt dem Gesetzgeber vor, den Zinssatz in § 238 AO bereits vor den Entscheidungen des BVerfG von 0,5 % auf 0,25 % p.M. zu senken.

4. Beratungshinweis

In jedem Fall sollten Sie gegen alle Zinsbescheide innerhalb der 1-monatigen Einspruchsfrist Einspruch einlegen und zugleich mit Verweis auf die BMF-Schreiben vom 14.06.2018 und 14.12.2018 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 17.12.2018

MLS/JHB

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

1. Urteil des BFH vom 25.04.2018

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI R 34/16) entschieden, dass ein (echter) Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber nicht zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch beweisen, dass der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung begangen hat, die seinen Schadensersatzanspruch auslöst.

In dem vorliegenden Fall stand dem angestellten Kläger ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung. Dem Kläger war die private Nutzung des Dienstwagens gestattet. Er und sein Fahrer führten über die Fahrten Aufzeichnungen in Form einer Loseblattsammlung. Eine andere Person übertrug später die Aufzeichnungen in ein gebundenes Buch. Das Finanzamt erkannte die Aufzeichnungen nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch an und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es eine höhere Steuer festsetzte als zuvor. Daraufhin zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers dem Kläger im Wege des Vergleichs 50.000,00 € für die höher festgesetzte Einkommensteuer. Das Finanzamt sah diese Zahlung wiederum als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Dazu hat der BFH folgende Feststellungen getroffen:

2. Schadensersatz in der Privatsphäre statt in der Erwerbsphäre

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung zu leisten, dient der Schadensersatz dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbsspähre, sondern in der Privatsphäre des Arbeitnehmers eingetreten ist.

3. Kein Arbeitslohn – kein finaler Bezug

Die Zahlung des Schadensersatzes ist dann kein Arbeitslohn, wenn dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das ist der Fall, wenn die Einkommensteuer des Arbeitnehmers ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Bei einem echten Schadensersatz fehlt aus unserer Sicht der erforderliche finale Bezug zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

4. Beweispflicht beim Steuerpflichtigen

Die Zahlung des Schadensersatzes muss eine dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer entstandene vermeidbare steuerliche Mehrbelastung auszugleichen. Bestehen insoweit Zweifel, aht der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass dem Arbeitgeber eine von ihm zu vertretene Pflichtverletzung unterlaufen ist. Diese Pflichtverletzung muss wiederum in adäquat kausaler Weise die erhöhte Einkommensteuerfestsetzung verursacht haben. Die Ersatzleistung muss dem Ausgleich des Schadens dienen.

5. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Einkommensteuerbescheid bezüglich einer Schadensersatzzahlung Einkommensteuer festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das oben genannte Urteil des BFH Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.08.2018

MLS/JHB

Kein schenkungsteuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt

1. Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2018

Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.06.2018 (Az. 3 K 77/17) entschie-den, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger mit seiner Lebensgefährtin eine fünfmonatige Welt-reise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kos-ten hierfür beliefen sich auf etwa 500.000 €. Der Kläger hatte in einer Schenkungsteuererklä-rung gegenüber dem Finanzamt eine Schenkung über 25.000 € erklärt, welche die Kosten der Lebensgefährtin für ihre Anreise, Ausflüge und Verpflegung enthielt. Das Finanzamt forderte jedoch Schenkungsteuer für einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuern.

2. Fehlen der erforderlichen Vermögensmehrung

Dem ist das FG Hamburg nicht gefolgt. Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin zwar ein ei-genes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt; dadurch sei sie aber nicht bereichert worden.

Die Lebensgefährtin habe über die Zuwendung des Klägers nicht frei verfügen können, denn diese war daran geknüpft, den Kläger auf der Luxusreise zu begleiten. Allein die “Mitnahme” auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf einen Kostenausgleich erfolgt, weil es sich um Luxusaufwendungen handele, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte.

Schließlich habe sich das Vermögen der Lebensgefährtin durch das Erleben der Reise nicht vergrößert. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

3. Revision zugelassen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG Hamburg hat die Revision beim Bun-desfinanzhof zugelassen.

4. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Schenkungsteuerbe-scheid eine Schenkung über die hälftigen Gesamtkosten bei einem gemeinsamen Event be-steuern, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.06.2018
MLS/JHB