Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

1. Urteil des BFH vom 25.04.2018

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az. VI R 34/16) entschieden, dass ein (echter) Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber nicht zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch beweisen, dass der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung begangen hat, die seinen Schadensersatzanspruch auslöst.

In dem vorliegenden Fall stand dem angestellten Kläger ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung. Dem Kläger war die private Nutzung des Dienstwagens gestattet. Er und sein Fahrer führten über die Fahrten Aufzeichnungen in Form einer Loseblattsammlung. Eine andere Person übertrug später die Aufzeichnungen in ein gebundenes Buch. Das Finanzamt erkannte die Aufzeichnungen nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch an und erließ gegenüber dem Kläger geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es eine höhere Steuer festsetzte als zuvor. Daraufhin zahlte die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers dem Kläger im Wege des Vergleichs 50.000,00 € für die höher festgesetzte Einkommensteuer. Das Finanzamt sah diese Zahlung wiederum als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Dazu hat der BFH folgende Feststellungen getroffen:

2. Schadensersatz in der Privatsphäre statt in der Erwerbsphäre

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung zu leisten, dient der Schadensersatz dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbsspähre, sondern in der Privatsphäre des Arbeitnehmers eingetreten ist.

3. Kein Arbeitslohn – kein finaler Bezug

Die Zahlung des Schadensersatzes ist dann kein Arbeitslohn, wenn dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das ist der Fall, wenn die Einkommensteuer des Arbeitnehmers ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Bei einem echten Schadensersatz fehlt aus unserer Sicht der erforderliche finale Bezug zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

4. Beweispflicht beim Steuerpflichtigen

Die Zahlung des Schadensersatzes muss eine dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer entstandene vermeidbare steuerliche Mehrbelastung auszugleichen. Bestehen insoweit Zweifel, aht der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass dem Arbeitgeber eine von ihm zu vertretene Pflichtverletzung unterlaufen ist. Diese Pflichtverletzung muss wiederum in adäquat kausaler Weise die erhöhte Einkommensteuerfestsetzung verursacht haben. Die Ersatzleistung muss dem Ausgleich des Schadens dienen.

5. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Einkommensteuerbescheid bezüglich einer Schadensersatzzahlung Einkommensteuer festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das oben genannte Urteil des BFH Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.08.2018

MLS/JHB

Kein schenkungsteuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt

1. Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2018

Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.06.2018 (Az. 3 K 77/17) entschie-den, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger mit seiner Lebensgefährtin eine fünfmonatige Welt-reise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kos-ten hierfür beliefen sich auf etwa 500.000 €. Der Kläger hatte in einer Schenkungsteuererklä-rung gegenüber dem Finanzamt eine Schenkung über 25.000 € erklärt, welche die Kosten der Lebensgefährtin für ihre Anreise, Ausflüge und Verpflegung enthielt. Das Finanzamt forderte jedoch Schenkungsteuer für einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuern.

2. Fehlen der erforderlichen Vermögensmehrung

Dem ist das FG Hamburg nicht gefolgt. Der Kläger habe seiner Lebensgefährtin zwar ein ei-genes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt; dadurch sei sie aber nicht bereichert worden.

Die Lebensgefährtin habe über die Zuwendung des Klägers nicht frei verfügen können, denn diese war daran geknüpft, den Kläger auf der Luxusreise zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf einen Kostenausgleich erfolgt, weil es sich um Luxusaufwendungen handele, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte.

Schließlich habe sich das Vermögen der Lebensgefährtin durch das Erleben der Reise nicht vergrößert. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

3. Revision zugelassen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das FG Hamburg hat die Revision beim Bun-desfinanzhof zugelassen.

4. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt in einem Schenkungsteuerbe-scheid eine Schenkung über die hälftigen Gesamtkosten bei einem gemeinsamen Event be-steuern, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 28.06.2018
MLS/JHB

Kein steuerpflichtiger Gewinn beim Verkauf privater Immobilie mit Arbeitszimmer

1. Urteil des FG Köln vom 20.03.2018

Das Finanzgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az. 8 K 1160/15) entschieden: Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbständiges Wirtschaftsgut dar. Wirtschaftsgut im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG sei die ge-samte Wohnung; das Arbeitszimmer sei nicht unabhängig von den anderen Teilen der Woh-nung veräußerbar.

In dem vorliegenden Fall hatten die Kläger innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer zutreffend in ihrer Einkommensteuererklä-rung geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von knapp 36.000 € der Besteuerung, weil insoweit keine steuerfreie ei-gene Wohnnutzung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliege.

2. Privates Veräußerungsgeschäft

Der Gewinn aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie ist grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zwischen Erwerb und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken ge-nutzt wird.

Beträgt der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung einer Immobilie, die nicht aus-schließlich eigenen Wohnzwecken dient, weniger als 10 Jahre, ist ein entstandener Gewinn grundsätzlich steuerpflichtig.

3. Meinung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, bei einem Arbeitszimmer handele es sich steu-erlich um ein eigenes Wirtschaftsgut, welches nicht Wohnzwecken diene. Deswegen sei bei einer Veräußerung der Teil des Gewinns, welcher auf das Arbeitszimmer entfällt, der Ein-kommensteuer zu unterwerfen.

4. BFH-Entscheidung erwartet

Das beklagte Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 anhängig ist.

5. Beratungshinweis

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen und das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid einen Veräußerungsgewinn auf den Anteil des Arbeitszimmers eines verkauften Hauses/einer verkauften Wohnung festsetzen, empfehlen wir Ihnen, innerhalb der 1-monatigen Frist mit Hinweis auf das Urteil des FG Köln Einspruch einzulegen.

Gern sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Frankfurt am Main, 25.06.2018
MLS/JHB

Abgabefrist für die Steuererklärungen – Neuregelung ab 2018 für das Veranlagungsjahr 2017

1. Zum Hintergrund

Bisher gilt als Abgabefrist für die Steuererklärungen der 31. Mai des Folgejahres. Wenn sie steuerlich betreut werden, verlängert sich diese Frist automatisch auf den 31. Dezember des Folgejahres.
2. Neuregelung

Für das Veranlagungsjahr 2017 werden die Abgabefristen für Steuererklärungen neu geregelt. Für Steuerpflichtige, die nicht steuerlich betreut werden, verlängert sich die Abgabefrist auf den 31. Juli des Folgejahres (2018).

Für Steuererklärungen, bei denen Steuerberater mitwirken, verlängert sich die Abgabefrist auf den 28.02. des zweiten auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres (für die Steuererklärung 2017 ist dies der 28.02.2019).

Wer die neu geregelten Abgabefristen nicht einhält, muss zukünftig mit Verspätungszuschlägen rechnen. Bisher lagen diese im Ermessen der Finanzverwaltung und betrugen bis zu 10% der festzusetzenden Steuer. Bei Erstattungen oder keiner Steuerbelastung führte dies oftmals zu keiner oder nur einer sehr geringen Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Zwar bleibt auch weiterhin das Ermessen bei der Finanzverwaltung, aber die Verspätungszuschläge werden zukünftig für erhebliche „Nicht – Einhaltung der Abgabefristen“ zu einer „Muss-Festsetzung“. Auch wird der Verspätungszuschlag mit einer Mindesthöhe von 25 Euro je angefangenen verspätetem Monat festgelegt. Ab 2018 wird demnach auch für Erstattungen oder keiner Steuerbelastung ein Verspätungszuschlag zu zahlen sein, wenn die neuen Abgabefristen nicht eingehalten werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der fristgerechten Erstellung Ihrer Steuererklärungen; dies gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer sowie Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung.

JD/ JHB 04.01.2017.

Deutschkurse für Flüchtlinge – Keine Lohnsteuer

1. Zum Hintergrund

Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen, um Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu integrieren. Zur Integration gehört auch eine geregelte Arbeit gegen Entgelt. Die meisten Flüchtlinge sind der deutschen Sprache (noch) nicht mächtig. Diese ist aber Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einem Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber sind bereit, die Kosten für Deutschkurse zu tragen.
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 04.07.2017 die Frage behandelt, ob Zahlungen des Arbeitgebers für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

2. Kein Arbeitslohn für die Kostenübernahme für Deutschkurse

Berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers führen dann nicht zu Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen – und auch bei anderen Arbeitnehmern –, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, stehen Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn das für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet die Sprachkenntnisse verlangt.

3. Arbeitslohn der Kostenübernahme für Deutschkurse für Flüchtlinge

Im Gegensatz dazu liegt bei der Übernahme von Kosten für einen Deutschkurs Arbeitslohn vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen bloßen Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

4. Hinweis

Die vom Arbeitgeber getätigten Leistungen für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen dem Erwerb oder der Verbesserung der deutschen Sprache dienen. Daher ist die Kostenübernahme für Bildungsmaßnahmen von Flüchtlingen, die bereits ausreichend gut Deutsch sprechen, im Einzelfall im Hinblick auf die betriebliche Veranlassung gut zu dokumentieren. Hierbei helfen wir Ihnen gern.

Executive Summary > Rücksprache JHB + CLK

Concerning tax treatment of German classes for refugees, the BMF-letter dated 04 July 2017 regulates the following: If the employer takes on refugees and if he bears the costs of German classes of the refugees because it is necessary for the workflow, the assumption of costs will not lead to an income liable to taxation for the refugees. In this case, the operational interests of the employer predominate the private interests of the employee.

Frankfurt am Main, 01.08.2017
MLS / JHB

Umsatzsteuerbefreiung für die Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien (gilt nicht für Social Freezing)

1. Allgemeines

Gemäß Urteil des BFH vom 29.07.2015, XI R 23/13 ist die entgeltliche Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt umsatzsteuerfrei; dies nach Ansicht des Gerichts nur, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Vergleichbares gilt auch in den Fällen, in denen aufgrund einer ärztlich festgestellten organisch bedingten Sterilität nicht Eizellen, sondern Spermien eingefroren werden.
Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (sogenanntes Social Freezing) fällt nicht unter die Steuerbefreiung.

2. Sachverhalt des Urteils

Klägerin war ein Kinderwunschzentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Praxis führte künstliche Befruchtungen durch. Die künstlich befruchteten Eizellen wurden eingefroren (kryokonserviert) und gelagert. Dies erfolgte jedoch nur für Patienten mit der Diagnose „Unfruchtbarkeit“, d.h. wenn bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. Die Praxis stellte den Patienten die Aufbereitung der Eizellen für das Einfrieren, das Einfrieren selbst und die erstmalige Lagerung für die Dauer von zwei Jahren vertragsgemäß in Rechnung. Die Lagerzeit konnte nach erneuter Absprache nach Ablauf der erstmaligen Lagerung für ein weiteres Jahr ohne Angabe von Gründen verlängert werden. Die Vertragsverlängerung konnte beliebig oft wiederholt werden. Die Praxis behandelte sämtliche Umsätze als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG.

3. Umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts

a) Sicht der Finanzverwaltung
Aus Sicht des Finanzamtes stellt die Lagerung von befruchteten Eizellen keine steuerfreie Heilbehandlung dar, soweit keine Fruchtbarkeitsbehandlung stattfinde bzw. konkret geplant sei. Das Einfrieren und Lagern von Eizellen sei für sich gesehen keine Heilbehandlungsleistung und könne daher nur als Nebenleistung steuerfrei sein. Ein therapeutischer Zweck der Lagerung sei erst dann zu bejahen, wenn ein über den ersten Behandlungsvertrag und die erste Schwangerschaft hinausgehender Kinderwunsch bzw. Behandlungswunsch vorhanden sei.

b) Sicht des BFH
Der BFH teilt die Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG (in der damals geltenden Fassung) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, […] oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit […] umsatzsteuerfrei. Der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ erfasst Leistungen medizinischer Art, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch der therapeutische Zweck sei nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen. Der therapeutische Zweck reiche vorliegend aus. Die (verlängerte) Lagerung erfolgte nur in den Fällen, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinausgehende Lagerung der Eizellen diente, nach Auffassung des BFH, der Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft und damit weiterhin therapeutischen Zwecken. Damit bestand ein enger Zusammenhang zwischen der zeitlich vorgelagerten Dienstleistung (Lagerung der befruchteten Eizellen) und der ärztlichen Heilbehandlung (Implementierung derselben zum Zweck einer erneuten Schwangerschaft), weil die Verwendung der kryokonservierten Eizellen zur Herbeiführung einer (weiteren) künstlichen Befruchtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft (Reproduktionstechnik) möglich und geboten ist. Damit kann die mindestens bei einem der fortpflanzungswilligen Partner vorhandene Krankheit der organischen Sterilität gelindert werden. Auch die Vertragsverlängerung diene weiterhin therapeutischen Zwecken (Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft). Insbesondere haben die Patienten regelmäßig über die Fortsetzung der Lagerung neu entschieden und sich diese etwas kosten lassen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die „fortpflanzungswilligen“ Partner gegenüber der Klägerin ausdrücklich einen weiterhin vorliegenden Kinderwunsch geäußert haben.

4. Reaktion der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat sich dieser neuen Rechtsprechung des BFH angeschlossen und in Abschnitt 4.14.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einen neuen Absatz 4 angefügt:

Executive Summary

The judgement of the Federal Tax Court is vitally important for a dispatched delivery conducted via a domestic consignment warehouse. The Federal Tax Court opposes the relevant provisions of the UStAE. In its view, the transport to and the deposit at the consignment warehouse does not constitute a delivery, which is subject to VAT in Germany. The financial administration has joined this new jurisdiction, which is relevant, if and when a therapeutical target is looked for. A social freezing will stay to be VAT-taxable.

Frankfurt, 13.07.2017
MLS / JHB

Neues BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern

1. Zum Hintergrund

Am 07.04.2017 hat das BMF nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf seiner Website ein Schreiben veröffentlicht, mit dem auf das Urteil des BFH vom 21.01.2016 I R 22/14 reagiert wird. In diesem Urteil hat der BFH die Möglichkeit der unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen bestätigt und die in seinem diesbezüglichen Urteil vom 09.08.2000 I R 12/99 aufgestellten Grundsätze bekräftigt. Das neue BMF-Schreiben versucht nun, den Anwendungsbereich dieser Urteile dadurch einzuschränken, dass es zwischen der bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung gegebenenfalls unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten unterscheidet. Letzteres soll aus steuerlicher Sicht nach Auffassung der Finanzbehörden nicht unentgeltlich stattfinden dürfen.

2. Entgeltliche Überlassung immaterieller Werte dem Grunde und der Höhe nach

Bei der Lektüre des BMF-Schreibens, das sehr abstrakt und allgemein formuliert ist, entsteht der Eindruck, es gehe vorrangig darum, Argumente für zukünftige Betriebsprüfungen aufzulisten, und so von den betroffenen Unternehmen Steuernachzahlungen verlangen zu können.

So enthält das Schreiben die Feststellung, dass bei einer Identität des Unternehmensnamens und der Marke der verkauften Produkte bzw. Dienstleistungen eine Überlassung immaterieller Werte stattfindet, für die der Inhaber als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein Entgelt verlangen müsse. Vergleichbares soll gelten, wenn ungeschütztes Know-How, von dessen Nutzung ein Konkurrent tatsächlich (z. B. durch Geheimhaltung) ausgeschlossen werden kann, überlassen wird.

Zur Höhe eines gegebenenfalls zu vereinbarenden Entgelts enthält das BMF-Schreiben nur wenige und vage Aussagen. Danach ist die Höhe des Entgelts, das die nahestehenden Personen vereinbaren sollen, nach dem voraussichtlich eintretenden Nutzen festzulegen und mit Hilfe des hypothetischen Fremdvergleichs (§ 1 Abs. 3 S. 5 ff. AStG) zu ermitteln. Dabei soll das zwischen den nahestehenden Personen zu ermittelnde Entgelt wie zwischen fremden Dritten mit Hilfe einer Funktions- und Risikoanalyse bestimmt werden. Dies soll vor der Überlassung immaterieller Werte geschehen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Vorteil eintritt (Ex-Ante-Betrachtung). Sollte der erwartete Vorteil nicht eintreten, würden unabhängige Dritte, so die Finanzbehörden, ihre Vereinbarungen überprüfen. Das muss dann entsprechend für nahestehende Personen gelten, auch wenn diese Schlussfolgerung in dem BMF-Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt wird.

3. Handlungsempfehlungen für betroffene Steuerpflichtige

Das BMF-Schreiben weist darauf hin, dass zu den allgemein erforderlichen Aufzeichnungen für Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen auch eine Zusammenstellung der vom Steuerpflichtigen überlassenen bzw. von ihm genutzten immateriellen Werte gehört (§ 4 Abs. 1 Nr. 2b GAufzV). Die entsprechenden Vereinbarungen, so die Finanzbehörden, seien als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle anzusehen. Gemäß § 3 GAufzV sind hierüber zeitnah Aufzeichnungen anzufertigen. Eine zeitnahe Erstellung setzt voraus, dass diese Aufzeichnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erstellt werden, in dem der Geschäftsvorfall stattgefunden hat. § 90 Abs. 3 AO schreibt vor, dass diese Aufzeichnungen auf Anforderung der Finanzbehörden innerhalb von 30 Tagen vorzulegen sind.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher genau prüfen und gegebenenfalls dokumentieren, wenn sie grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen haben oder solche selbst von Nahestehenden beziehen. Anderenfalls besteht eine erhebliche Gefahr, dass in kommenden Betriebsprüfungen hohe Steuernachforderungen durch die Aufdeckung entsprechender Sachverhalte auftauchen. Wir unterstützen Sie gerne bei entsprechenden Untersuchungen.

4. Zusammenfassung

Das BMF-Schreiben vom 07.04.2017 zur unentgeltlichen Namensnutzung im Konzern ist von der Absicht bestimmt, den Anwendungsbereich des BFH-Urteils vom 21.01.2016 I R 22/14 möglichst stark einzuengen. Steuerpflichtige, die grenzüberschreitend immaterielle Werte an nahestehende Personen überlassen bzw. diese von nahestehenden Personen beziehen, sollten entsprechende Geschäftsvorfälle zeitnah analysieren und dokumentieren, um ansonsten drohende Steuernachteile zu vermeiden.

Executive Summary

The BMF-letter dated 07 April 2017 concerning the free use of the name within the company is intended to confine the scope of application of the Federal Tax Court’s judgement I R 22/14 dated 21 January 2016 as much as possible. Tax payers who pass intangible assets to those close to him/her or receive intangible assets by close associates should analyse and document such transactions promptly in order to avoid impending tax risks.

Frankfurt, 28.04.2017
SVO / JHB

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Zum Hintergrund

    Das vor kurzem veröffentlichte Urteil des BFH vom 27.07.2016 I R 8/15 hat über einen Fall entschieden, bei dem eine GmbH den überwiegenden Teil eines von ihr ansonsten selbst genutzten Gebäudes marktüblich an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet hat. Wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hat der BFH auch bei dieser Entscheidung darauf bestanden, dass anstelle der Marktmiete eine Kostenmiete zuzüglich Gewinnaufschlag vereinbart werden muss, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ausgehend hat der BFH das abweichende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2014 VI K 24/13 aufgehoben.

2. Zum Tatbestand

Klägerin in dem Verfahren ist eine GmbH gewesen, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer T mit 5 % und seine Schwester L mit 95 % beteiligt waren. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens hatte die GmbH von der Ehefrau des T ein bebautes Grundstück erworben. Der Wohnbereich des darauf befindlichen Gebäudes war mit hochwertigen Materialien und Techniken ausgestattet. 52 % der Fläche des von der GmbH ansonsten selbst genutzten Gebäudes wurde zu Wohnzwecken an T und seine Familie zu einem marktüblichen Preis vermietet.

Die vom Finanzamt bei einer Außenprüfung festgesetzte verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Differenz zwischen der um einen 5 %-igen Gewinnaufschlag erhöhten Kostenmiete und dem tatsächlichen gezahlten Betrag hat das von der GmbH angerufene Finanzgericht verworfen. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt, dass in der betreffenden Stadt eine kostendeckende Miete nicht erzielbar gewesen sei. Aus seiner Sicht hat die GmbH an T keinen Vorteil aus einer verbilligten Wohnungsüberlassung zugewendet, denn bei der Vermietung an einen fremden Dritten wäre es zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

3. Auffassung des BFH

Aus Sicht des I. Senats des BFH ist schon die Anschaffung des Grundstücks durch die GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters erfolgt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde, so führt der I. Senat aus, grundsätzlich kein Einfamilienhaus zur Weitervermietung anschaffen, wenn die Miete nicht die Kosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag abdeckt. Weiter heißt es in dem neuen Urteil, dass eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen nur in Betracht gezogen werden könne, wenn mit Blick auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden könne. Das sei im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen.

Der I. Senat schließt auch aus, dass im Zusammenhang mit der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Vermietung eines Einfamilienhauses die Grundsätze für die Einkunftsermittlung aus Vermietung und Verpachtung zu beachten seien. Der Fremdvergleich bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung dürfe nicht darauf abstellen, ob eine Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgreich gewesen sei. Der I. Senat verweist vielmehr darauf, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Hinblick auf verdeckte Gewinnausschüttungen sich nicht damit begnügen würde, eine Immobilie wie ein fremder Dritter zu marktüblichen Bedingungen an den Gesellschafter zu vermieten. Diese Überlegungen führen den BFH dazu, das Urteil des Finanzgerichts aufzuheben und die Auffassung des beklagten Finanzamtes zu bestätigen.

4. Schlussfolgerungen

Das neue Urteil des BFH zeigt, dass bei der Vermietung von Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter ein hohes Risiko besteht, ungewollt eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Zwar erscheint es befremdlich, dass bei einer solchen Konstellation selbst ein marktübliches Entgelt nicht dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen soll. Allerdings folgt auch das neue Urteil der bisherigen Linie der Rechtsprechung des I. Senats des BFH. Betroffenen Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist daher zu empfehlen, entsprechende Vertragsbeziehungen kritisch zu prüfen und, wo nötig, schnell zu korrigieren. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Executive Summary

The new judgement of the Federal Tax Court shows that there is a high risk of an unintentional hidden profit distribution for corporations when letting real property to their shareholders. It might seem disconcerting that even a customary rent should not correspond to the conduct of an accurate and thorough managing director. The new judgement, however, correlates with the previous jurisdiction of the Federal Tax Court’s 1st Senate. Thus, affected corporations and their shareholders should review corresponding contractual relations and adjust them, if necessary.

Frankfurt, 07.04.2017

SVO / JHB

Arbeitshilfe zur vereinfachten Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken

1. Allgemeines

Erstmals im Frühjahr 2014 haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die dazu dient, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück anteilig auf das einer regelmäßigen Abschreibung unterliegende Gebäude und den nicht abschreibbaren Grund und Boden aufzuteilen. Am 01.03.2017 ist eine Neufassung dieser Arbeitshilfe auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht worden. Mit diesem Dokument werden die Steuerpflichtigen in den Stand versetzt, eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer ihnen vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

2. Grundsätze der Kaufpreisaufteilung

Die Arbeitshilfe der Finanzverwaltung folgt den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des BFH. Diese gibt seit dem Urteil des IX. Senats vom 10.10.2000 IX R 86/97, BStBl. II 2001 S. 183, vor, dass der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nach dem Verhältnis der Verkehrswerte von Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen ist. Das bedeutet, dass zunächst Bodenwert und Gebäudewert getrennt ermittelt werden und anschließend der Gesamtkaufpreis nach dem Verhältnis seiner beiden Bestandteile aufzuteilen ist.

Die vor diesem Urteil häufig in der Praxis verwendete Restwertmethode, die den Bodenwert mit Hilfe der Bodenrichtwerte ermittelte und diesen vom Gesamtkaufpreis abzog, so dass sich der Gebäudewert als Residualgröße ergab, hat der BFH verworfen. Nach seiner Auffassung widerspricht diese Methode dem Grundsatz der Einzelbewertung.

3. Einzelne Arbeitsschritte

Da für die Kaufpreisaufteilung keine spezifischen steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften existieren, stützt sich die Arbeitshilfe auf die Regelungen zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken auf der Grundlage des Baugesetzbuches, insbesondere der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 (BGBl. 2010 I S. 639). Dort ist festgelegt, dass je nach Art des Bewertungsobjekts das Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren zur Anwendung kommt.

Um die von den Finanzbehörden angestrebte Vereinfachungsfunktion im steuerlichen Massenverfahren zu erreichen, haben sich die Ersteller bei der Arbeitshilfe dafür entschieden, ausschließlich das Sachwertverfahren anzuwenden. Ziel der Arbeitshilfe ist daher, die Ermittlung einer qualifizierten Schätzung zu ermöglichen, die objektspezifische Besonderheiten nur sehr beschränkt berücksichtigt und damit sachverständig begründet auch widerlegbar ist.

Erster Schritt bei der vorzunehmenden Berechnung ist die Ermittlung des Bodenwerts. Dazu wird die Grundstücksgröße mit dem Bodenrichtwert multipliziert. Der zweite Schritt ist die Ermittlung des Gebäudewerts, dessen wichtigste Grundlage die Normalherstellungskosten darstellen. Diese werden mit Stand von 2010 aus der Anlage 1 zur Sachwertrichtlinie 2012 entnommen. Weitere sechs aufeinander aufbauende Teilschritte ergeben schließlich einen Gebäudesachwert, der sich im Kern aus der Multiplikation typisierter Herstellungskosten pro qm mit der jeweiligen Wohn- bzw. Nutzfläche ergibt. Abschließend werden die Einzelwerte für Grund und Boden bzw. das Gebäude ins Verhältnis gesetzt und diese Relation auf den Kaufpreis übertragen, so dass damit der einheitliche Kaufpreis auf seine beiden Bestandteile aufgeteilt werden kann.

4. Zusammenfassung

Die vor kurzem von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder veröffentlichte Neufassung der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ermöglicht es den Anwendern, entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Aufteilung zu überprüfen. Dabei wird nicht der Anspruch erhoben, den Detaillierungsgrad eines Sachverständigengutachtens zu erreichen. Vielmehr ist die Arbeitshilfe als qualifizierte Schätzung auf der Basis des Sachwertverfahrens anzusehen. Betroffene Steuerpflichtige müssen im Einzelfall entscheiden, ob diese Hilfe für ihre spezifischen Zwecke geeignet ist. Wir beraten Sie gerne dabei.

Executive Summary

The revised version of the instruction sheet for the allocation of the real estate purchase price lately issued by the highest financial authorities enables the users to either allocate the purchase price themselves or to review the plausibility of an existing allocation. It is not meant to meet the high level of detail of an expert’s report. It should rather be seen as a qualified valuation on the basis of the asset value method. Affected tax payers have to decide individually whether this sheet is appropriate for their specific purposes. We would be pleased to advise you.

Frankfurt am Main, den 29.03.2017 – SVO / JHB

Erhöhung der Grunderwerbsteuern

Seit der Einführung der Steuersatzautonomie am 1. September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Daraus folgte eine starke Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern (ursprünglich: 2%).

Die höchsten Grunderwerbsteuer-Sätze finden sich in

Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen,
Saarland,
Schleswig-Holstein und
Thüringen
6,5 %
Berlin und
Hessen
6,0 %
Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen,
Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg
5,0 %
Hamburg 4,5 %
Sachsen und
Bayern
3,5 %

Ein Grund für diese Steuererhöhungen ist das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, welches sich für die Bundesländer als besonders attraktiv herausstellt: Bei der Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslandes werden normierte Werte herangezogen und nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen. Ist der Steuersatz höher als im Länderdurchschnitt, wird das Land finanzschwächer gerechnet, als es tatsächlich ist.

Bei anderen Steuerarten hingegen wird einem finanzschwachen Land, welches mehr Steuern einnimmt, die höheren Einnahmen indirekt wieder weggenommen: Durch die höhere Steuereinnahme steigt zwar die Finanzkraft des Landes, aber gleichzeitig sinken auch die Ansprüche aus dem Solidartopf des Länderfinanzausgleichs.

Frankfurt, den 27.02.17 / CTAX