Bankier haftet nicht für anonyme Steuerflüchtlinge

Das Finanzamt kann einen Bankier, der bei einer Kapitalflucht eines anonymen Steuerflüchtlings geholfen haben soll, nicht ersatzweise belangen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 15.01.2013 entschieden, dass eine Haftung eines Bankiers wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäters ausgeschlossen ist (Az.: VIII R 22/10).

Die Auffassung des Finanzamts, zur Begründung der Haftung gemäß § 71 AO reiche (auch ohne entsprechende einzelfallbezogene tatsächliche Feststellungen) schon eine hinreichend sichere Annahme einer Steuerhinterziehung i.S. einer gruppenbezogenen Betrachtung aus (hier: der nicht enttarnten Kunden), findet im Gesetz keine Stütze. Kann das Finanzgericht verbleibende tatsächliche Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des Finanzamtes zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen (BFH-Urteil vom 15.01.2013, Az.: VIII R 22/10).

Demnach kann ein Bankier für seine mögliche Mithilfe bei einer Verschiebung von Wertpapieren seines Kunden ins Ausland, von der Finanzverwaltung nicht auf Schadensersatz belangt werden, wenn der Eigentümer dieser Wertpapiere nicht zu ermitteln ist.

Die Auseinandersetzung zwischen Finanzverwaltung und Banken (als Vertreter des Steuerpflichtigen) nimmt in der Praxis an Schärfe zu. Es empfiehlt sich für die betroffene Bank (dem betroffenem Bankier) rechtzeitig (Steuer-) Rechtsrat einzuholen. In keinem Fall sollte die Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung von der Bank selbst geführt werden.

Das Risiko des Scheiterns einer Selbstanzeige iSv. § 371 AO

Seit der Neuregelung des Gesetzeswortlauts in § 371 AO ist es ohne Hinzuziehung eines externen Beraters (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht; Steuerberater) für den Steuerpflichtigen alleine kaum noch möglich, die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu erreichen. Dazu trägt in erster Linie das sogenannte Vollständigkeitsgebot bei, nach dem der Steuerpflichtige alle Sachverhalte, die zur erhöhten Festsetzung einer Steuer führen können, offen legen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die strafbefreiende Selbstanzeige dann strafrechtlich als gerechtfertigt an, wenn in ihr der „Wille zur vollständigen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Zugleich muss der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben und wahrnehmen, die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern vollständig (nach-) zu- entrichten. Erst mit der (Nach-) Zahlung der Steuern ist dem nach § 370 AO (Steuerhinterziehung) geschützten Rechtsgut, nämlich der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs im Sinne des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommen, genügt. Der BGH wertet die Steuerhinterziehung als „Betrug am Staat“, der wegen der hinterzogenen Steuern einen Vermögensverlust erleidet. Diesen sieht das Gericht bereits bei einem hinterzogenen oder unberechtigt erlangten Vorteil in Höhe von € 50.000,00 je Tat als Verlust in „großem Ausmaß“ an.

Nach Ansicht des BGH spielt bei der Vollständigkeit im Fall noch nicht vorliegender Unterlagen die Genauigkeit einer Schätzung eine erhebliche Rolle: Seit 2011 darf die Selbstanzeige aufgrund einer Schenkung nicht um mehr als 5 % zu niedrig ausfallen, um insgesamt wirksam zu sein. Bei der Schätzung ist daher ggfs. ein sogenannter Risikozuschlag angesagt. Liegt eine Abweichung vor, die größer ist als 5 %, ist eine solche für den BGH „nicht mehr geringfügig“, mithin das Vollständigkeitsgebot verletzt. Die Selbstanzeige entfaltet dann insgesamt keine strafbefreiende Wirkung mehr!

Zudem müssen nach Vorgabe des BGH bei einer Schätzung die Angaben in der Selbstanzeige so sein, dass die Finanzbehörde auf deren Grundlage in der Lage ist, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuerrichtigkeit festzustellen. Dies gelingt dem Berater in der Praxis z.B. bei Kapitaleinkünften und Spekulationsgewinnen nur dann, wenn er nach den Anforderungen der Anlagen KAP und SO zur jeweiligen Einkommensteuererklärung eines jeden Jahres die Steuern nacherklärt. Denn der BGH verpflichtet den Berater insoweit sogar, hierzu ggfs. rechtlich gebotene Nachforschungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts aufzustellen. Eine „dolos“ unzureichend abgegebene Selbstanzeige erzielt die Strafbefreiung im Endergebnis nicht.

Die Strafbefreiung kann im Einzelnen für einen (zusammenveranlagten) Ehegatten auch dann noch möglich werden, wenn zuvor z.B. alleine gegen den Ehemann ermittelt wurde und ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, dabei aber noch nicht entdeckt wurde,  dass die Ehefrau Mitberechtigte der bisher verkürzten oder gar nicht erklärten Einkünfte ist.

Dieser Situation Rechnung zu tragen, ist umso wichtiger, als seit einer weiteren Entscheidung des BGH im Jahre 2008 eine Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in der Regel zu einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) führen soll. Steht eine solche Tat / solche Taten in Frage, sieht der BGH keinen Raum mehr für einen Strafbefehl, sondern geht von der Notwendigkeit aus eine ordentliche – öffentliche – Hauptverhandlung durchzuführen. Führt die Abklärung des Sachverhalts dazu, dass z.B. die Ehefrau (verdeckte) Mit-Konto-Inhaberin, Treugeberin oder anteilig wirtschaftliche Berechtigte war, hat sie – parallel oder besser noch vorrangig – ihre Selbstanzeige zu erstatten, ehe im Strafermittlungsverfahren des Ehemann der Sachverhalt vollständig offen gelegt wird.  Die Selbstanzeige kann wirksam sein, wenn in der Ermittlung gegen den Ehemann die Tat der Ehefrau noch nicht entdeckt worden war.

Executive Summary

In recent years, the tightening up of the Federal Civil Court’s jurisdiction led to a significant increase in possible failures of self-reporting. Therefore, the self-reporting must express the tax payers’ will of a complete return to tax compliance. By the self-reporting, the tax authorities have to be enabled to clarify the facts without further ado and to ascertain the correctness of the information given. Also, it is essential that the evaded taxes are paid subsequently and to the full amount in order to achieve immunity.

10.03.2014 – Dokument 6533

Kosten für eine Nachlassreglung

Entstandene Kosten einer Nachlassreglung können beim Erwerber steuerlich absetzbar sein. Mit seinem Urteil vom 09.07.2013 (Az.: IX R 43/11) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass solche Kosten dem Erwerb des Alleineigentums an einem Vermietungsobjekt dienen und deshalb diese Kosten mit den Kosten des Erwerbs eines Hauses steuerlich gleichzustellen sind. Sie sind daher in voller Höhe als Anschaffungsnebenkosten abziehbar. Entgegen der Ansicht des Finanzamts schließt der unentgeltliche Erwerb des Erben. (nachfolgende) Anschaffungsnebenkosten nicht aus. Denn Kosten der Erbauseinandersetzung fallen an, um das Alleineigentum am Grundstück zu erlangen Sie hängen deshalb mit dem Anschaffungsvorgang zusammen. Notar- und Grundbuchkosten können so bei den Mieteinkünften (über die Abschreibung) geltend gemacht werden.

Zur Klärung, ob Kosten, die durch eine Erbschaftregelung angefallen sind, auch tatsächlich steuerlich absetzbar sind, empfiehlt sich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bei Prüfung der V+V- Einkünften eine vorangehende steuerliche Beratung.

Vermieter können Kosten für den Leerstand als Werbungskosten von den Steuern absetzen

Hat der Steuerpflichtige wegen seiner Immobilie erkennbar mit der Vermietung begonnen, sich also ernsthaft um einen Mieter bemüht, so kann er die Kosten für den Unterhalt der Immobilie auch bei einem Leerstand als Werbungskosten von den Steuern absetzen, das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 11.12.2012 (Az.: IX R/14/12). Hierbei spielt aber im Einzelfall das tatsächliche Vorgehen des Vermieters am Markt aus steuerrechtlicher Sicht eine wesentliche Rolle.

Sollte das Objekt aufgrund zu hoher Anforderungen des Vermieters an potentielle Mieter nicht vermietbar sein, so muss der Vermieter von seinen (Miet-) Forderungen abrücken und auch Mieter, die nicht ganz seinen Wünschen entsprechen, akzeptieren. Im Einzelfall kann dem Steuerpflichtigen zuzumuten sein, bei der Vertragslaufzeit oder dem Vertragsgegenstand Zugeständnisse zu machen, um die Immobilie erfolgreich vermieten zu können. Auch eine Minderung des Mietpreises muss nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hingenommen werden. Die Einschaltung eines Maklers kann erforderlich sein, wenn der Vermieter selbst keinen Erfolg hat. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit seiner Vermietungsbemühungen (als Voraussetzung einer steuerlich anzuerkennenden Einkünfteerzielungsabsicht) trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.

Die Einkünfteerzielungsabsicht muss der Steuerpflichtige daher bei Leerstand der Immobilie dem Finanzamt gegenüber nachweisen. Daher empfiehlt sich eine vorangehende steuerliche Beratung, damit bei der Veranlagung auch bei einem Leerstand die Kosten der Immobilie als Werbungskosten/ Betriebsausgabe anerkannt werden.

Executive Summary

According to the judgement of the Federal Tax Court of 11 December 2012, V R 14/12, tenants can deduct the maintenance costs for a property as professional expenses from their income from rent and lease, even in cases of properties standing empty. However, the landlord has to be able to prove that he/she is anxious to find a tenant.

Irrtum des Finanzamtes zu Gunsten des Steuerpflichtigen

Für Steuerpflichtige besteht keine Pflicht, das Finanzamt auf dessen Fehler zu Gunsten des Steuerpflichtigen aufmerksam zu machen. Mit der Abgabe einer vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt.

Weicht die aufgrund der zutreffend erklärten Tatsachen durchgeführte Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab, kann dies nicht zu seinen Lasten gehen. Denn eine wie auch immer zu begründende, Garantenstellung als Voraussetzung für die Pflicht zur Mitwirkung an der Korrektur von Steuerbescheiden setzt beim Steuerpflichtigen (zunächst) ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten voraus. Dies fehlt bei ordnungsgemäß abgegebenen Steuererklärungen.

Bemerkt ein Steuerpflichtiger also einen solchen Fehler des Finanzamtes zu seinen Gunsten, teilt diesen Fehler der Behörde aber nicht mit, begeht er keine Steuerhinterziehung (BFH-Urteil vom 04. Dezember 2012, Az.: VIII R 50/10). Ebenso liegt auch keine leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassen vor.

Dies allerdings nur dann, wenn der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäße und vollständige Steuererklärung abgegeben hat. Gibt es in der Steuererklärung (den Steuererklärungen) des Steuerpflichtigen Unrichtigkeiten (z.B. Widerspruch zwischen Gewinnfeststellungserklärung und Einkommensteuererklärung), so kann eine leichtfertige Steuerverkürzung i.S.v. § 378 AO vorliegen. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall die Pflicht –spätestens bei Überprüfung der Veranlagung- den von ihm (seinem Berater) veranlassten Fehler zu korrigieren (BFH-Urteil vom 23. Juli 2013, Az.: VIII R 32/11).

Gerne beraten wir Sie bei Ihrer Einkommensteuererklärung und unterstützen Sie auch im Falle eines Erklärungsirrtums, unabhängig davon, ob dieser vom Finanzamt oder von Ihnen selbst zu verantworten ist.

Büro im Obergeschoss ergibt nur begrenzten Steuerabzug

Befindet sich ein Büro im Obergeschoss des von dem Steuerpflichtigen selber bewohnten Zweifamilienhauses und liegt zwischen den privaten und betrieblich genutzten Räumen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche, liegt ein ,,häusliches Arbeitszimmer“ vor (BFH- Urteil vom 10. April 2013, Az.: VIII R 7/10).

Mit diesem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Freiberufler die Kosten eines solchen Büros als Betriebsausgaben nur begrenzt von der Steuer absetzen können. Das Finanzamt lässt für ein ,,häusliches Arbeitszimmer“ nur einen begrenzten Abzug von bis zu 1.250 € pro Jahr zu.

Der Streit um die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers mit dem Finanzamt lässt sich durch eine ,,vorbereitende“ Steuerberatung in der Regel entschärfen.

Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechltliche Partner wurden nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 26 EStG) von der Finanzverwaltung bis zum nachstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie Ledige behandelt. Die eingetragene Partnerschaft ist erst nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 (z BvR 909/06) in das Einkommensteuergesetz aufgenommen worden. Damit ist die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist aus einkommensteuerlicher Sicht (einschließlich der Lohnsteuer) Vergangenheit.

Die betroffenen Steuerpflichtigen können rückwirkend bis zum 01. August 2001 eine Änderung Ihrer Veranlagungen erreichen, wenn die jeweiligen Steuerbescheide noch nicht endgültig sind. Zudem können sie nun bei der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung wählen (Splittingtarif) und einen Antrag auf Lohnsteuerklassenwechsel (Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV) stellen.

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Einkommensteuererklärung, einem Lohnsteuerklassenwechsel und/ oder der steuerlichen Beratung zur Änderung zurückliegender Veranlagungen.

Extras vom Chef motivieren den (die) Mitarbeiter(in)

Kleine, aber vor allem auch große Geschenke und Extras vom Arbeitgeber motivieren deren Angestellte am Arbeitsplatz. Die Unternehmen suchen nach passenden Extras für die Mitarbeiter. Der Chef kann natürlich eine Lohnerhöhung anleiten, dabei kommt allerdings meistens nur die Hälfte des Mehrbetrags bei dem Mitarbeiter an.  Auch das beliebte Weihnachtsgeld muss als Sonderzahlung voll versteuert werden. Extras, die zum Teil oder ganz steuerfrei bleiben, sind für beide Parteien daher sehr interessant.

Steuerfrei kann der Chef seinen Mitarbeitern unter anderem eine Technikausstattung zur Verfügung stellen (§ 3 Nr. 45 EStG), einen Weiterbildungskurs bezahlen oder auch die Kosten für die Kinder-Betreuung übernehmen. Ein monatlicher Tankgutschein von bis zu 44 € ist denkbar (§ 3 Nr. 33 EStG). Im Gesundheitsbereich bieten sich steuerfreie Erholungsbeihilfen und Kurse zur Rückenschulung an.

Beliebt ist unverändert ein Firmenwagen. Jede private Fahrt muss dann aber mit einem Fahrtenbuch erfasst werden, denn die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer für private Zwecke ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als geldwerter Vorteil zu versteuern. Ohne die Einträge in ein Fahrtenbuch gilt steuerlich die sogenannte Ein-Prozent-Regel. Maßgeblich ist dabei der Preis eines Neufahrzeuges; dies gilt auch für die Nutzung von gebrauchten und geleasten Fahrzeugen. Außer dem Firmenwagen gibt es auch die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu zahlen. Dabei gilt eine Höchstgrenze von bis zu 4.500 € im Kalenderjahr. Der Zuschuss wird dann mit 15 Prozent pauschal versteuert, ist aber sozialversicherungsfrei.

Der Arbeitgeber kann auch die Kosten der Steuererklärung für den Arbeitnehmer übernehmen. Der Arbeitgeber kann z.B. ein pauschales Honorar für einen Steuerberater übernehmen, der alle Arbeitnehmer betreut. Zudem ist ein Bildungseminar im Interesse des Unternehmens steuerfrei finanzierbar.

Es gibt allerdings auch einige Extras, welche der Fiskus nicht steuerfrei belässt. Der Bundesfinanzhof hat zum Beispiel entschieden, dass Golfclubbeiträge eines Geschäftsführers als Arbeitslohn versteuert werden müssen (BFH Urteil VI R 31/30). Auch ein Chauffeur, der dem Mitarbeiter für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gestellt wird, muss als geldwerter Vorteil versteuert werden BFH Urteil VI R 44/11).

Es gibt also eine Reihe von Varianten, um den Mitarbeiter (steuerlich) zu motivieren. Schließlich können die Vertragsparteien auch ein anstehendes steuerpflichtiges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld steuerfrei in steuerfreie Extras umwandeln (BFH Urteil, VI R 41/07).

Sollten Sie als Arbeitgeber (oder als Betriebsrat) Interesse an einer qualifizierten Beratung haben, sprechen Sie uns bitte an.